Zu spät für einst­wei­li­gen Rechts­schutz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat den Eil­an­trag einer Schau­stel­le­rin, die eine neue Ent­schei­dung der Stadt Kusel über die Zulas­sung ihres Fahr­ge­schäfts zur Kuse­ler Herbst­mes­se 2010 gericht­lich durch­set­zen woll­te, mit einer abge­lehnt, die sicher­lich vie­le auf­hor­chen läßt:

Zu spät für einst­wei­li­gen Rechts­schutz

Die Stadt Kusel ver­an­stal­tet vom 03. bis 07. Sep­tem­ber 2010 die sog. „Herbst­mes­se”. Die Antrag­stel­le­rin hat­te sich im Herbst 2009 mit ihrem Fahr­ge­schäft, einem Auto­scoo­ter, für das Volks­fest im Jah­re 2010 bewor­ben. Anfang August 2010 lehn­te die Stadt Kusel den Zulas­sungs­an­trag der Antrag­stel­le­rin mit der Begrün­dung ab, man habe sich für einen Mit­be­wer­ber ent­schie­den, der nicht nur die gestal­te­ri­schen Vor­ga­ben erfül­le, son­dern auch seit Jah­ren das tra­di­tio­nel­le Bild der Herbst­mes­se und die gewach­se­nen Bezie­hun­gen zu den Besu­chern erhal­te.

Die Antrag­stel­le­rin hat sich am 19. August 2010 mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt gewandt, um eine neue Ent­schei­dung der Stadt Kusel über ihren Zulas­sungs­an­trag zu erzwin­gen. Die Rich­ter haben den Eil­an­trag mit der Begrün­dung abge­lehnt, es kön­ne offen blei­ben, ob die Antrag­stel­le­rin einen Anspruch auf Neu­be­schei­dung ihres Antrags habe. Es feh­le jeden­falls an einem Dring­lich­keits­in­ter­es­se. Die Antrag­stel­le­rin habe den Eil­an­trag so spät gestellt, dass die Stadt Kusel im Fal­le der Statt­ga­be in den ver­blei­ben­den Zeit nicht mehr recht­zei­tig vor Beginn der Herbst­mes­se über den Zulas­sungs­an­trag ent­schei­den kön­ne. Es sei der Antrag­stel­le­rin zuzu­mu­ten, in einem Kla­ge­ver­fah­ren nach­träg­li­chen Rechts­schutz zu erhal­ten. Auf die­ser Grund­la­ge könn­te ihr im Erfolgs­fall die Teil­nah­me an der Kuse­ler Herbst­mes­se im Jah­re 2011 ermög­licht wer­den, sofern die Vor­aus­set­zun­gen des von ihr behaup­te­ten Zulas­sungs­an­spruchs gege­ben sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 27. August 2010 – 4 L 875/​10.NW