Zugang zu Suizidmedikamenten – ohne krankheitsbedingte Notlage

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen.

Zugang zu Suizidmedikamenten – ohne krankheitsbedingte Notlage

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung1 bestätigt. Anlass hierfür war die Klage zweier 1937 und 1944 geborener Ehegatten. Diese beantragten im Juni 2014 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Zur Begründung führten sie aus, sie wünschten, dass ihr Leben zu einem Zeitpunkt enden solle, in dem sie noch handlungsfähig und von schweren Erkrankungen verschont seien. Sie wollten nicht miterleben, wie ihre körperlichen und geistigen Kräfte immer weiter nachließen. Auch sei es stets ihr Wunsch gewesen, den Lebensabend nicht ohne den anderen verbringen zu müssen. Das BfArM lehnte den Antrag der Kläger mit Bescheid vom 1. Oktober 2014 ab, weil der Erwerb eines Betäubungsmittels mit dem Ziel der Selbsttötung nicht erlaubnisfähig sei.

Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Köln2 und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster3 ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Urteile nun bestätigt und auch die Revision der Ehegatten zurückgewiesen:

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zu versagen, wenn sie nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes vereinbar ist, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Damit setzt die Erlaubniserteilung voraus, dass die Verwendung des beantragten Betäubungsmittels eine therapeutische Zielrichtung hat, also dazu dient, Krankheiten oder krankhafte Beschwerden zu heilen oder zu lindern. Danach schließt § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG die Erteilung einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich aus, weil sie mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar ist. Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt es auch verfassungsrechtlich, den Zugang zu einem Betäubungsmittel zu verbieten. Soweit von dem Verbot eine Ausnahme für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zu machen ist, die sich in einer extremen Notlage befinden4, liegen diese Voraussetzungen im hier entschienen Fall nicht vor.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2019 – 3 C 6.17

  1. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 – 3 C 19.15 []
  2. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 – 7 K 14/15 []
  3. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 – 13 A 3079/15 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 – 3 C 19.15 []
  5. BPatG, Urteil vom 06.09.2018 - 3 LiQ 1/18 (EP), Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte 2019, 117 []