Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 stellt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Zugang zu zwei Präsentationen beansprucht werden, die die Unternehmenskommunikation der Deutsche Bahn AG zum Projekt Stuttgart 21 betreffen.

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie vorgelegt.

Dem Antrag des Klägers auf Zugang zu allen beim Staatsministerium Baden-Württemberg vorhandenen Umweltinformationen zum Komplex Baumfällungen für Stuttgart 21 gab dieses nur teilweise statt. Die dagegen gerichtete Klage hatte in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Erfolg1. Das Bundesverwaltungsgericht ist dagegen der Auffassung des Verwaltungsgerichthofs, der beamtenrechtliche Vermerk sei eine Umweltinformation, nicht gefolgt; insoweit war die Revision des beklagten Landes Baden-Württemberg erfolgreich.

Die gegen den Zugang zu den Präsentationen gerichtete Revision der Deutsche Bahn AG hat das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber zurückgewiesen, weil das öffentliche Informationsinteresse das auf die Wahrung von Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen gestützte Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

Soweit das Zugangsbegehren auf Informationen für die Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten sowie Vermerke des Staatsministeriums zum Schlichtungsverfahren im November 2010 gerichtet ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zum sachlichen und zeitlichen Schutz „interner Mitteilungen“ i.S.d. Umweltinformationsrichtlinie gerichtet.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Mai 2019 – 7 C 28.17

  1. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 – 10 S 436/15 []