Zug­kon­trol­le durch Bun­des­po­li­zei

Eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­fest­stel­lung von Zug­rei­sen­den als Stich­pro­ben­kon­trol­len, bei der die Aus­wahl der anzu­spre­chen­den Per­so­nen von der Bun­des­po­li­zei auch nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild vor­ge­nom­men wird, ist jeden­falls auf den Bahn­stre­cken recht­mä­ßig, die Aus­län­dern zur uner­laub­ten Ein­rei­se oder zu Ver­stö­ßen gegen das Auf­ent­halts­ge­setz die­nen.

Zug­kon­trol­le durch Bun­des­po­li­zei

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zug­rei­sen­den, der durch zwei uni­for­mier­te Beam­te der Bun­des­po­li­zei ange­spro­chen und auf­ge­for­dert wor­den ist, sich aus­zu­wei­sen. In der Fol­ge ent­stand eine ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zung. Da der Klä­ger sei­ne Papie­re nicht vor­leg­te, durch­such­ten die Beam­ten sei­nen Ruck­sack, ohne aber die Aus­weis­pa­pie­re zu fin­den. Dar­auf­hin wur­de der Klä­ger zur zustän­di­gen Dienst­stel­le der Bun­des­po­li­zei ver­bracht, wo bei ihm ein Füh­rer­schein gefun­den und sei­ne Per­so­na­li­en fest­ge­stellt wer­den konn­ten. Im Ver­lauf eines nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­rens wegen Belei­di­gung gegen den Klä­ger äußer­te ein Beam­ter der Bun­des­po­li­zei zum Grund für die Kon­trol­le, wenn er die Ver­mu­tung habe, ein Rei­sen­der hal­te sich mög­li­cher­wei­se ille­gal auf, fra­ge er, wohin der Rei­sen­de fah­re und bit­te um Vor­la­ge von Aus­weis­pa­pie­ren. Er spre­che dabei Leu­te an, die ihm als Aus­län­der erschie­nen. Ein Kri­te­ri­um sei hier­bei auch die Haut­far­be. Mit sei­ner Kla­ge begehr­te der Klä­ger die Fest­stel­lung, die Maß­nah­men der Poli­zei sei­en rechts­wid­rig gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ist die Iden­ti­täts­fest­stel­lung recht­mä­ßig gewe­sen. Die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ver­pflich­te­ten die Beam­ten der Bun­des­po­li­zei, bei einer Kon­trol­le ent­spre­chen­de Lage­er­kennt­nis­se und ein­schlä­gi­ge grenz­po­li­zei­li­che Erfah­rung zugrun­de zu legen. Hier­durch wird will­kür­li­ches Vor­ge­hen aus­ge­schlos­sen. Nach den poli­zei­li­chen Erkennt­nis­sen wer­den die Nah­ver­kehrs­zü­ge auf der Stre­cke, die der Klä­ger gefah­ren ist, für die uner­laub­te Ein­rei­se und zu Ver­stö­ßen gegen das Auf­ent­halts­ge­setz genutzt. Dies berech­tigt die Bun­des­po­li­zei dazu, die in den Zügen befind­li­chen Per­so­nen ver­dachts­un­ab­hän­gig zu kon­trol­lie­ren. Aus Grün­den der Kapa­zi­tät und Effi­zi­enz ist die Bun­des­po­li­zei auf Stich­pro­ben­kon­trol­len beschränkt. Des­we­gen dür­fen deren Beam­te die Aus­wahl der anzu­spre­chen­den Per­so­nen auch nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild vor­neh­men. Da die Iden­ti­tät des Klä­gers in der Bahn von den Beam­ten nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, sind sie auf­grund einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung auch zur Durch­su­chung des Ruck­sa­ckes nach Aus­weis­pa­pie­ren berech­tigt gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 28. Febru­ar 2012 – 5 K 1026/​11.KO