Zuläs­si­ge Grenz­be­bau­ung und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot

In Fäl­len, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO zuläs­si­ger­wei­se auf die Gren­ze gebaut wer­den darf, kommt zuguns­ten des unmit­tel­bar angren­zen­den Grund­stücks­nach­barn dem Rück­sicht­nah­me­ge­bot auch unter den Aspek­ten aus­rei­chen­der Belich­tung, Beson­nung und Belüf­tung eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu.

Zuläs­si­ge Grenz­be­bau­ung und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot

Das in § 34 Abs. 1 Bau­GB ver­an­ker­te Gebot der Rück­sicht­nah­me ist ver­letzt, wenn ein Vor­ha­ben es trotz Ein­hal­tung des Umge­bungs­rah­mens hin­sicht­lich eines oder meh­re­rer der Merk­ma­le des § 34 Abs. 1 Bau­GB an der gebo­te­nen Rück­sicht­nah­me auf die sons­ti­ge, d.h. vor allem auf die in sei­ner unmit­tel­ba­ren Umge­bung vor­han­de­ne Bebau­ung feh­len lässt. Das Rück­sicht­nah­me­ge­bot hat inso­weit zunächst objek­tiv-recht­li­che Bedeu­tung. Nach­bar­schutz ver­mit­telt es nur inso­weit, als – mit den Wor­ten des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – „in qua­li­fi­zier­ter und zugleich indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se auf schutz­wür­di­ge Inter­es­sen eines erkenn­bar abge­grenz­ten Krei­ses Drit­ter“ Rück­sicht zu neh­men ist. In Nach­bar­rechts­ver­fah­ren kommt es des­halb allein dar­auf an, ob sich ein Vor­ha­ben in der dar­ge­leg­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se rück­sichts­los, d.h. unzu­mut­bar aus­wirkt. Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me begrün­det, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Je emp­find­li­cher und schutz­wür­di­ger die Stel­lung des­je­ni­gen ist, dem die Rück­sicht­nah­me im gege­be­nen Zusam­men­hang zugu­te kommt, umso mehr kann er an Rück­sicht­nah­me ver­lan­gen. Je ver­ständ­li­cher und unab­weis­ba­rer die mit dem Vor­ha­ben ver­folg­ten Inter­es­sen sind, umso weni­ger braucht der­je­ni­ge, der das Vor­ha­ben ver­wirk­li­chen will, Rück­sicht zu neh­men. Abzu­wä­gen ist, was einer­seits dem Rück­sicht­nah­me­be­güns­tig­ten und ande­rer­seits dem Rück­sicht­nah­me­pflich­ti­gen nach Lage der Din­ge zuzu­mu­ten ist 1. Ob sich ein Vor­ha­ben auf das Nach­bar­grund­stück unzu­mut­bar auswirkt,ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des bau­pla­nungs­recht­lich an sich Zuläs­si­gen. Denn das Rück­sicht­nah­me­ge­bot ist kei­ne all­ge­mei­ne Här­te­klau­sel, die über den spe­zi­el­len Vor­schrif­ten des Städ­te­bau­rechts steht 2. Dabei rei­chen blo­ße Läs­tig­kei­ten für einen Ver­stoß gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot nicht aus; viel­mehr ist eine qua­li­fi­zier­te Stö­rung im Sin­ne einer Unzu­mut­bar­keit erfor­der­lich.

Für die Fra­ge, was einer­seits dem Bei­gela­de­nen als dem Rück­sicht­nah­me-begüns­tig­ten und ande­rer­seits dem Klä­ger als dem Rück­sicht­nah­me­pflich­ti­gen nach Lage der Din­ge zuzu­mu­ten ist, ist – im hier ent­schie­de­nen Fall – der Dop­pel­haus­cha­rak­ter bei­der Häu­ser in den Blick zu neh­men. Denn die Eigen­tü­mer von Rei­hen- bzw. Dop­pel­haus­grund­stü­cken sind unter­ein­an­der in beson­de­rer Wei­se zu einer Art boden­recht­li­cher Schick­sals­ge­mein­schaft ver­bun­den und unter­lie­gen daher grund­sätz­lich einer beson­de­ren gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me 3. Ange­sichts des engen nach­bar­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses sind Eigen­tü­mer von Dop­pel- oder Rei­hen­haus­grund­stü­cken zu beson­de­rer Rück­sicht­nah­me ins­be­son­de­re auf die Inter­es­sen der ande­ren Eigen­tü­mer an der Frei­hal­tung der jewei­li­gen Grund­stücks­flä­chen gehal­ten. In die­sem Zusam­men­hang ist auf die kon­kre­te Situa­ti­on vor Ort abzu­stel­len. Von Bedeu­tung sein kön­nen bei­spiels­wei­se die topo­gra­fi­schen und meteo­ro­lo­gi­schen Ver­hält­nis­se, die Lage der Grund­stü­cke zuein­an­der, die Grö­ße der betrof­fe­nen Grund­stü­cke, die kon­kre­te Nut­zung der Grund­stü­cke und gege­be­nen­falls ein­zel­ner Grund­stücks­be­rei­che, die Schutz­be­dürf­tig­keit und ‑wür­dig­keit bestehen­der Nut­zun­gen, die Inter­es­sen des Bau­herrn sowie die Höhe und Län­ge vor­han­de­ner und geplan­ter Bau­kör­per. Letzt­lich bedarf es einer Gesamt­be­wer­tung sämt­li­cher ein­schlä­gi­ger Kri­te­ri­en, um die Fra­ge der Rück­sichts­lo­sig­keit zuver­läs­sig beant­wor­ten zu kön­nen 4.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Rück­sicht­nah­me­ge­bot jeden­falls ver­letzt, wenn einer der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eines Dop­pel- oder Rei­hen­haus­grund­stücks durch mas­si­ve An- oder Umbau­ten das enge nach­bar­schaft­li­che Aus­tausch­ver­hält­nis ein­sei­tig auf­hebt oder aus dem Gleich­ge­wicht bringt; ein mas­si­ver Anbau, der den Anspruch auf Bewah­rung des Dop­pel­haus­cha­rak­ters ver­letzt, stellt sich dem Grund­stücks­nach­barn gegen­über jeden­falls als rück­sicht­los dar 5.

Das Rück­sicht­nah­me­ge­bot ist jedoch nicht auf die­se Fäl­le beschränkt. Viel­mehr gewinnt auch der Aspekt aus­rei­chen­der Belich­tung, Beleuch­tung und Beson­nung ange­sichts des engen nach­bar­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses bei Dop­pel- und Rei­hen­haus­grund­stü­cken beson­de­re Bedeu­tung.

Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass in Fäl­len, in denen der Anbau die nach Lan­des­recht erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen – die im Fal­le zuläs­si­ger Grenz­be­bau­ung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO auf Null redu­ziert sind – ein­hält, ein Ver­stoß gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot unter Beru­fung auf Belan­ge der Belich­tung, Belüf­tung und Beson­nung regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen ist.

Zutref­fend ist zwar, dass nach stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung in Fäl­len, in denen ein Bau­vor­ha­ben die bau­ord­nungs­recht­lich für eine aus­rei­chen­de Belich­tung, Belüf­tung und Beson­nung sowie den Wohn­frie­den von Nach­bar­grund­stü­cken gebo­te­nen Abstands­flä­chen ein­hält, für das Gebot der Rück­sicht­nah­me inso­weit grund­sätz­lich kein Raum mehr ist. In Bezug auf eine aus­rei­chen­de Belich­tung, Belüf­tung und Beson­nung ist das Gebot der nach­bar­li­chen Rück­sicht­nah­me vom Lan­des­ge­setz­ge­ber in den bau­ord­nungs­recht­li­chen Abstands­flä­chen­vor­schrif­ten kon­kre­ti­siert wor­den 6.

Dies gilt aber nur „grund­sätz­lich“, was bedeu­tet, dass Aus­nah­men mög­lich sein müs­sen, zumal das bau­pla­nungs­recht­li­che Bun­des­recht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Lan­des­ge­setz­ge­bers steht. Die Vor­schrif­ten des Bau­ord­nungs­rechts lie­fern inso­weit zwar durch­aus Anhalts­punk­te dafür, ob das bau­pla­nungs­recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me ein­ge­hal­ten ist, erset­zen die kon­kret auf das nach­bar­li­che Aus­tausch­ver­hält­nis abstel­len­de Prü­fung nach dem Maß­stab des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes aber nicht 7.

Raum für eine eigen­stän­di­ge Prü­fung eines Bau­vor­ha­bens am Grund­satz des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes trotz Ein­hal­tung der lan­des­recht­lich erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen sieht die Recht­spre­chung vor allem in Fäl­len, in denen die Abstands­flä­chen gegen­über frü­he­rem Lan­des­bau­recht nach­hal­tig ver­kürzt wor­den sind; sol­len die­se nun­mehr nur noch ein sicher­heits­recht­li­ches und gesund­heit­li­ches Mini­mum gewähr­leis­ten, sei eine Anwen­dung des Rück­sicht­nah­me­ge­bots dane­ben gerecht­fer­tigt 8. Die­ser Recht­spre­chung schließt sich das Gericht an; denn je weni­ger der Lan­des­ge­setz­ge­ber bei Rege­lung des Abstands­flä­chen­rechts nach­bar­li­che Belan­ge wie Belich­tung, Belüf­tung, Beson­nung oder nach­bar­li­chen Wohn­frie­den in den Blick nimmt, umso grö­ßer ist der eigen­stän­di­ge Gehalt des – bun­des­recht­li­chen – Rück­sicht­nah­me­ge­bots, wel­ches durch lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen nur über­la­gert, nicht aber inhalt­lich deter­mi­niert wer­den kann.

Die­se Über­le­gun­gen aber gewin­nen Bedeu­tung erst recht in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem die Lan­des­bau­ord­nung, hier § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO, nicht nur ver­kürz­te Abstands­flä­chen zulässt, son­dern zuguns­ten bes­se­rer bau­li­cher Nutz­bar­keit schma­ler Grund­stü­cke auf seit­li­che Grenz­ab­stän­de sogar gänz­lich ver­zich­tet. Denn hier fehlt es gera­de an einer auf Lan­des­recht basie­ren­den Sicher­stel­lung aus­rei­chen­der Belüf­tung und Belich­tung bau­li­cher Anla­gen und nicht bebau­ter Grund­stücks­tei­le auf dem unmit­tel­bar benach­bar­ten Dop­pel- oder Rei­hen­haus­grund­stück.

Zwar dürf­te in der Mehr­zahl der Fäl­le ein ein­sei­ti­ger Grenz­bau, der die Belich­tung und Belüf­tung des Nach­bar­grund­stücks unzu­mut­bar beein­träch­tigt, gleich­zei­tig auf­grund sei­ner Mas­si­vi­tät den in dem engen nach­bar­schaft­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis wur­zeln­den Anspruch des Grund­stücks­nach­barn auf Bewah­rung des Dop­pel­haus­cha­rak­ters ver­let­zen und sich unter die­sem Gesichts­punkt bereits als rück­sichts­los dar­stel­len. Auch eine bau­li­che Erwei­te­rung, die auf­grund ihres Umfangs den Dop­pel­haus­cha­rak­ter noch bewahrt, aber kann auf­grund ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung und Lage im Ein­zel­fall erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Nach­bar­grund­stück im Hin­blick auf Belich­tung und Beson­nung haben, und zwar auch dann, wenn in die Abwä­gung der gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen auch der Umstand in den Blick genom­men wird, dass der Grund­stücks­nach­bar sei­ner­seits vom Ver­zicht auf seit­li­che Grenz­ab­stän­de im Sin­ne bes­se­rer bau­li­cher Aus­nutz­bar­keit sei­nes Grund­stücks pro­fi­tiert und im Hin­blick auf mit Dop­pel­haus­be­bau­ung typi­scher­wei­se ver­bun­de­ne Ein­schrän­kun­gen an Belich­tung, Belüf­tung und Beson­nung daher weni­ger schutz­wür­dig ist.

Die Über­prü­fung eines nach Lan­des­recht zuläs­si­gen Grenz­baus im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung aus­rei­chen­der Belich­tung, Belüf­tung und Beson­nung des Nach­bar­grund­stücks unter Beru­fung auf die Ein­hal­tung lan­des­recht­li­cher Abstands­flä­chen zu unter­las­sen, bedeu­te­te daher eine unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung des bun­des­recht­li­chen Gebo­tes der Rück­sicht­nah­me. Viel­mehr gewinnt das Rück­sicht­nah­me­ge­bot auch unter dem Aspekt Beson­nung, Belich­tung und Belüf­tung gera­de in Fäl­len der Dop­pel- und Rei­hen­haus­be­bau­ung eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung (vgl. zu die­ser Pro­ble­ma­tik mit einem ande­ren Ansatz: der Ver­stoß eines grenz­stän­di­gen Anbaus gegen das pla­nungs­recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me führt dazu, dass nicht nach „pla­nungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten“ an die Gren­ze gebaut wer­den darf 9).

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 25. Juli 2012 – 4 K 2241/​11

  1. st. Rspr., vgl. nur jüngst VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.03.2012 – 3 S 223/​12, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 – 4 B 128.98[]
  3. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 – 5 S 2750/​01; OVG NRW, Urteil vom 19.07.2010 – 7 A 44/​09; Beschluss vom 06.05.2011 – 10 B 29/​11[]
  4. OVG NRW, Urteil vom 18.12.2003 – 10 A 2512/​01; Urteil vom 19.07.2010 – 7 A 44/​09[]
  5. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 – 5 S 2750/​01; OVG NRW, Urteil vom 19.04.2012 – 10 A 1035/​10[]
  6. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 – 4 C 28/​91; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.2008 – 8 S 98/​08; OVG Saar­land, Beschluss vom 10.05.2012 – 2 B 49/​12; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 27.02.2012 – 10 S 39.11; Bay­er. VGH, Beschluss vom 07.02.2012 – 15 CD 11.2865; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2012 – 2 M 157/​11[]
  7. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.2008 – 8 S 98/​08; OVG Bre­men, Beschluss vom 14.05.2012 – 1 B 65/​12; Sächs. OVG, Beschluss vom 20.10.2005 – 1 BD 251/​05; OVG NRW, Beschluss vom 09.02.2009 – 10 B 1713/​08; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 – 4 B 128.98[]
  8. so etwa OVG NRW, Beschluss vom 09.02.2009 – 10 B 1713/​08; Urteil vom 09.06.2011 – 7 A 1494/​09; Sächs. OVG, Beschluss vom 20.10.2005 – 1 BD 251/​05[]
  9. OVG NRW, Beschluss vom 24.04.1995 – 10 B 3161/​94 -, BauR 1996, 88[]