Zulas­sung zum Modell­stu­di­en­gang Human­me­di­zin

Mit der Fest­set­zung der Zulas­sungs­zahl für einen durch Koope­ra­ti­on mit einer aus­län­di­schen Hoch­schu­le gepräg­ten Modell­stu­di­en­gang durch Gesetz (§ 72 Abs. 15 Nie­der­säch­si­sches Hoch­schul­ge­setz) hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Dabei neigt das OVG Lüne­burg wei­ter­hin1 der Auf­fas­sung zu, der Gesetz­ge­ber habe die Zulas­sungs­zahl selbst durch Gesetz fest­le­gen wol­len.

Zulas­sung zum Modell­stu­di­en­gang Human­me­di­zin

§ 72 Abs. 15 NHG lau­tet in sei­ner Fas­sung vom 20.06.20122:

"Für den Stu­di­en­gang Human­me­di­zin an der Uni­ver­si­tät C. wird die jähr­li­che Zulas­sungs­zahl ab dem Win­ter­se­mes­ter 2012/​2013 auf 40 fest­ge­setzt. For­schung und Leh­re der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät der Uni­ver­si­tät C. wer­den auf Ver­an­las­sung des Fach­mi­nis­te­ri­ums zum 1.10.2019 extern durch den Wis­sen­schafts­rat eva­lu­iert. Die Lan­des­re­gie­rung legt das Ergeb­nis der Eva­lua­ti­on dem Land­tag mit einer Stel­lung­nah­me zur wei­te­ren Ent­wick­lung des Stu­di­en­gangs Human­me­di­zin an der Uni­ver­si­tät C. unter Berück­sich­ti­gung der Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tät bis zum 30.06.2020 vor."

Die­se Rege­lung bleibt inhalt­lich auch durch das Gesetz vom 11.12 20133 unbe­rührt, das mit Wir­kung zum 1.09.2014 u.a. die Absatz­zäh­lung in § 72 NHG ver­än­dert und den bis­he­ri­gen Absatz 15 zu Absatz 13 macht.

Hin­sicht­lich des hier maß­geb­li­chen Sat­zes 1 die­ser Bestim­mung weist der Wort­laut der Norm kei­ne begriff­li­chen Unschär­fen auf, die eine Aus­le­gung erfor­dern. Davon geht auch das Ver­wal­tungs­ge­richt aus. Es ent­nimmt viel­mehr den Geset­zes­ma­te­ria­li­en, dass der Gesetz­ge­ber nicht den Wil­len gehabt habe, über­haupt eine kon­sti­tu­ti­ve Rege­lung zu tref­fen.

Dem ver­mag das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch nach noch­ma­li­ger Prü­fung aller Vor­aus­sicht nach (wei­ter­hin) nicht zu fol­gen.

Bei – wie hier – kla­rem und einer etwai­gen Aus­le­gung damit nicht wei­ter zugäng­li­chem Wort­laut (Fest­set­zung von "40" Stu­di­en­plät­zen) bedarf es grund­sätz­lich kei­ner zusätz­li­chen Anhalts­punk­te dafür, dass der gesetz­li­chen Bestim­mung Rege­lungs­cha­rak­ter zukommt. Es besteht mit­hin in der Regel kein Anlass, zusätz­lich auf ande­re Inter­pre­ta­ti­ons­me­tho­den4 wie die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zurück­zu­grei­fen, unab­hän­gig davon, ob die­se – wovon das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­geht – über­haupt das Feh­len des gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­wil­lens zu bele­gen ver­mö­gen5. Etwas ande­res kann aller­dings unter beson­ders aty­pi­schen Umstän­den ange­nom­men wer­den. Infol­ge­des­sen wird in der Pra­xis das Feh­len eines gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­wil­lens z.B. im Zusam­men­hang mit Rechts­än­de­run­gen und Über­gangs­re­ge­lun­gen erör­tert, d.h. unter dem Gesichts­punkt, ob sich ein grund­sätz­lich vor­han­de­ner Rege­lungs­wil­le mög­li­cher­wei­se auf Teil­zeit­räu­me beschränkt. Ein der­ar­ti­ger Sach­ver­halt liegt hier nicht vor.

Der Umstand, dass grund­sätz­lich eine "jähr­li­che" Kapa­zi­täts­er­mitt­lung vor­ge­schrie­ben wird, dürf­te eben­falls nicht gegen einen Rege­lungs­wil­len des Gesetz­ge­bers spre­chen. Soweit § 30 Abs. 2 HRG die Fest­set­zung von Zulas­sungs­zah­len höchs­tens für ein Jahr vor­schreibt, han­delt es sich um eine Rah­men­vor­ga­be, die zumin­dest bei Modell­vor­ha­ben (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Staats­ver­trag 2008) nicht zwin­gend ein­zu­hal­ten ist, zumal bei dem Modell­stu­di­en­gang ohne­hin zur Eva­lua­ti­on eine fort­lau­fen­de Erfas­sung und Beur­tei­lung kapa­zi­täts­re­le­van­ter Fak­ten gebo­ten und, wie sich aus den Mate­ria­li­en ergibt, auch beab­sich­tigt ist.

Aller­dings erfolgt die Berück­sich­ti­gung von Eng­päs­sen ansons­ten nach § 14 Abs. 1 Kap­VO für die dort in Absatz 2 genann­ten Fäl­le nur im Wege der "Über­prü­fung", setzt also ein nach den Vor­schrif­ten des Zwei­ten Abschnitts der Kapa­zi­täts­ver­ord­nung berech­ne­tes Ergeb­nis vor­aus. Es kann offen blei­ben, ob das hier inmit­ten ste­hen­de Grund­recht des Art. 12 Abs. 1 GG in Anse­hung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.10.1991 – 1 BvR 393/​85, 1 BvR 610/​85, BVerfGE 85, 36, 54= NVwZ 1992, 361)) grund­sätz­lich eine sol­che pro­ze­du­ra­le Aus­ge­stal­tung des Kapa­zi­täts­ver­fah­ren erfor­dert, soweit es dar­in heißt: "Abso­lu­te Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen sind nur unter stren­gen for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen statt­haft. Sie bedür­fen einer gesetz­li­chen Grund­la­ge und sind nur dann ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn sie zum Schutz eines über­ra­gend wich­ti­gen Gemein­schafts­gu­tes – Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Uni­ver­si­tä­ten in Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben in For­schung, Leh­re und Stu­di­um – und nur in den Gren­zen des unbe­dingt Erfor­der­li­chen unter erschöp­fen­der Nut­zung der vor­han­de­nen, mit öffent­li­chen Mit­teln geschaf­fe­nen Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten ange­ord­net wer­den."

Sol­che pro­ze­du­ra­len Anfor­de­run­gen6 dürf­ten sich jeden­falls dann nicht stel­len, wenn die limi­tie­ren­den Fak­to­ren – wie hier – nicht zur Dis­po­si­ti­on der Hoch­schul­ver­wal­tung ste­hen und es des­halb auf die in Fra­ge ste­hen­den Tei­le der Kapa­zi­täts­er­mitt­lung aus fak­ti­schen Grün­den nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ankommt.

Zur Ver­mei­dung von Miss­ver­ständ­nis­sen weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass die Antrags­geg­ne­rin trotz (aus­nahms­wei­ser) Ent­behr­lich­keit einer "rechts­förm­li­chen" Kapa­zi­täts­er­mitt­lung kaum dar­auf ver­zich­ten kann, die maß­geb­li­chen Daten zu erhe­ben und zu bewer­ten. Dies ist nicht nur uner­läss­li­che Grund­la­ge für eine ratio­na­le Kapa­zi­täts­pla­nung7, son­dern auch für die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Eva­lu­ie­rung.

Es ist jeden­falls wei­ter­hin nicht davon aus­zu­ge­hen, dass ein der Dis­po­si­ti­on der Hoch­schul­ver­wal­tung ent­ho­be­ner Eng­pass nur vor­ge­scho­ben ist, tat­säch­lich aber nicht vor­liegt. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en geben kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber dies anders gese­hen hat. Er hat die Koope­ra­ti­on mit der Uni­ver­si­tät D. als limi­tie­ren­den Fak­tor ange­se­hen und hat­te vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen Anlass dafür, (der­zeit) eine "rechts­förm­li­che" Kapa­zi­täts­be­rech­nung für zusätz­lich erfor­der­lich zu hal­ten. Zwar kön­nen sich die Ver­ein­ba­run­gen und Inhal­te der Koope­ra­ti­ons­ver­trä­ge je nach Ent­wick­lung des Stu­di­en­gangs und der Aus­stat­tung bei der Antrags­geg­ne­rin ändern bzw. fort­ent­wi­ckeln. Indes dürf­te davon aus­zu­ge­hen sein, dass es dem Anlie­gen eines auf bei­der­sei­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit ange­leg­ten Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges nicht ent­spricht, den Umfang der "Haupt­leis­tung" hier der Uni­ver­si­tät D. für die Zukunft stets jähr­lich zur Dis­po­si­ti­on zu stel­len.

Soll­ten aller­dings Anhalts­punk­te für eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der der­zei­ti­gen Ver­trags­grund­la­gen und einer dar­aus fol­gen­den Kapa­zi­täts­er­hö­hung vor­lie­gen, wäre eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des gesetz­li­chen Rege­lung wegen eines Ver­sto­ßes gegen das aus Art. 12 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­den Kapa­zi­täts­er­schöp­fungs­ge­bo­tes ernst­haft in Betracht zu zie­hen. Allein die Mög­lich­keit einer etwai­gen spä­te­ren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 72 Abs. 15 Satz 1 NHG ist indes nicht geeig­net, den – nach dem Wort­laut ein­deu­ti­gen – Rege­lungs­cha­rak­ter der Bestim­mung in Fra­ge zu stel­len.

Auch hin­sicht­lich der von der Beschwer­de erneut auf­ge­grif­fe­nen Fra­gen zur Rechts­gül­tig­keit der frag­li­chen Norm hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die­ser Grund­la­ge an sei­ner bis­he­ri­gen Auf­fas­sung fest:

Wel­che Anfor­de­run­gen sich aus dem im bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­den Gebot der hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Bestimmt­heit erge­ben, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 31.07.20138 zusam­men­ge­fasst: "Das Bestimmt­heits­ge­bot zwingt den Gesetz­ge­ber nicht, den Tat­be­stand einer Norm mit genau erfass­ba­ren Maß­stä­ben zu umschrei­ben. Dass ein Gesetz unbe­stimm­te, der Aus­le­gung und Kon­kre­ti­sie­rung bedürf­ti­ge Begrif­fe ver­wen­det, ver­stößt allein noch nicht gegen den rechts­staat­li­chen Grund­satz der Norm­klar­heit und Jus­ti­tia­bi­li­tät. Das Gesetz muss nur so bestimmt sein, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist. Unver­meid­ba­re Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten in Rand­be­rei­chen sind dann von Ver­fas­sungs wegen hin­zu­neh­men. Erfor­der­lich ist aller­dings stets, dass die von der Norm Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen. Sie müs­sen in zumut­ba­rer Wei­se fest­stel­len kön­nen, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Rechts­fol­ge vor­lie­gen."

Der­ar­ti­ge Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten sind hier nicht ersicht­lich.

Soweit dar­auf ver­wie­sen wird, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts9 müs­se auch die Art und Wei­se der Kapa­zi­täts­er­mitt­lung, ins­be­son­de­re die Fest­stel­lung vor­han­de­ner Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten und die dar­auf basie­ren­de Fest­set­zung von Zulas­sungs­zah­len bestimm­ten Anfor­de­run­gen genü­gen, da sie zum Kern des Zulas­sungs­we­sens gehör­ten und Grund­la­ge für die Zurück­wei­sung von ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Zulas­sungs­an­sprü­chen sei, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies jeden­falls nicht aus dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis her­ge­lei­tet. Die genann­te Pas­sa­ge folgt viel­mehr auf die bereits oben wie­der­ge­ge­be­ne Aus­sa­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wel­che die inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine abso­lu­te Zulas­sungs­be­schrän­kung beschreibt; die sich dar­an anknüp­fen­den Aus­sa­gen betref­fen dem­ge­gen­über die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen an den Ver­ord­nungs­ge­ber dele­gie­ren darf:

Die Fest­le­gung objek­ti­vier­ter, nach­voll­zieh­ba­rer Kri­te­ri­en für die Kapa­zi­täts­er­mitt­lung fällt dabei grund­sätz­lich in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Gesetz­ge­bers10. Eine Dele­ga­ti­on an den Ver­ord­nungs- und/​oder Sat­zungs­ge­ber kann wegen der her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung des Hoch­schul­zu­gangs­rechts nur dann ver­fas­sungs­kon­form erfol­gen, wenn im Vor­hin­ein fest­ge­legt ist, wer in wel­cher Art von Ver­fah­ren zu ent­schei­den hat, und wenn das so for­ma­li­sier­te Ver­fah­ren einer gericht­li­chen Kon­trol­le zugäng­lich gemacht wird11. Ins­be­son­de­re dann, wenn sich – wie hier – ver­schie­de­ne Grund­rechts­po­si­tio­nen in einem Span­nungs­ver­hält­nis gegen­über­ste­hen, ist am ehes­ten der Gesetz­ge­ber, gege­be­nen­falls auf einer geeig­ne­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge der Ver­ord­nungs­ge­ber, dazu beru­fen, für alle Betei­lig­ten die Gren­zen des Zumut­ba­ren fest­zu­le­gen und die damit ver­bun­de­nen Wer­tun­gen und Abwä­gungs­ent­schei­dun­gen zu tref­fen12. Jeden­falls dann, wenn der Gesetz­ge­ber sei­ne Rege­lungs­be­fug­nis dele­giert hat, ist inhalt­lich zudem erfor­der­lich, dass die Fest­set­zung der Zulas­sungs­kri­te­ri­en in kri­ti­schem Zusam­men­wir­ken von Hoch­schu­len und staat­li­chen Behör­den statt­fin­det und die Über­prü­fung durch die staat­li­chen Behör­den sich nicht in einem for­ma­len Akt erschöpft, son­dern eine eige­ne, sub­stan­ti­el­le Prü­fung ein­schließt13.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Gesetz­ge­ber indes nicht dele­giert, son­dern selbst ent­schie­den. Infol­ge­des­sen brauch­te er für den Ver­ord­nungs­ge­ber auch kein Prüf­pro­gramm vor­zu­ge­ben und erst recht nicht für sich selbst.

Bei der frag­li­chen Geset­zes­be­stim­mung han­delt es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de (und des Ver­wal­tungs­ge­richts) nicht um ein Ein­zel­fall­ge­setz, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­nem vor­an­ge­gan­ge­nen Beschluss aus­ge­führt hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 11.07.201314 zur The­ma­tik des Ein­zel­fall­ge­set­zes prä­zi­siert:

Abs. 1 Satz 1 GG ver­bie­tet inner­halb sei­nes hier eröff­ne­ten Anwen­dungs­be­reichs15 grund­rechts­ein­schrän­ken­de Geset­ze, die nicht all­ge­mein sind, son­dern nur für den Ein­zel­fall gel­ten. Die Anfor­de­rung, dass das Gesetz all­ge­mein zu sein hat, ist erfüllt, wenn sich wegen der abs­trak­ten Fas­sung des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des nicht abse­hen lässt, auf wie vie­le und wel­che Fäl­le das Gesetz Anwen­dung fin­det16.

Das schließt die Rege­lung eines Ein­zel­falls nicht aus, wenn der Sach­ver­halt so beschaf­fen ist, dass es nur einen Fall die­ser Art gibt und die Rege­lung die­ses sin­gu­lä­ren Sach­ver­halts von sach­li­chen Grün­den getra­gen wird17. Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG ent­hält letzt­lich eine Kon­kre­ti­sie­rung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes18 ("Ver­schär­fung"), der es dem Gesetz­ge­ber ver­bie­tet, aus einer Rei­he gleich­ge­la­ger­ter Sach­ver­hal­te einen Fall her­aus­zu­grei­fen und zum Gegen­stand einer Son­der­re­gel zu machen19. Der gleich­heits­si­chern­den Funk­ti­on des Ver­bots des Ein­zel­fall­ge­set­zes ent­spricht es auch, wenn die­sem Ver­bot die Funk­ti­on zuge­schrie­ben wird, den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung zu gewähr­leis­ten, indem kon­kret-indi­vi­du­el­le Rege­lun­gen im Regel­fall der Exe­ku­ti­ve und gene­rell-abs­trak­te Rege­lun­gen der Legis­la­ti­ve vor­be­hal­ten blei­ben20, denn der Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz ist inso­weit gera­de in sei­ner gleich­heits­si­chern­den Funk­ti­on ange­spro­chen.

Ohne die am Norm­zweck ori­en­tier­te Begren­zung des Ver­bots­aus­spruchs, der zufol­ge bei ent­spre­chen­der sach­li­cher Recht­fer­ti­gung auch die Rege­lung eines sin­gu­lä­ren Sach­ver­halts zuläs­sig ist, gerie­te Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG in ein Span­nungs­ver­hält­nis zu ande­ren Grund­sät­zen der Ver­fas­sung. Das gilt nament­lich mit Blick auf den aus dem Demo­kra­tie­prin­zip des Art.20 Abs. 1 und 2 GG sowie aus dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG abge­lei­te­ten Vor­be­halt des Geset­zes in Form des Par­la­ments­vor­be­halts21; Krebs, in: von Münch/​Kunig, Grund­ge­setz, 6. Aufl.2012, Art.19 Rn. 8 ff.)), wenn der Norm­ge­ber nur in der Gestalt des förm­li­chen Geset­zes zur Rechts­set­zung befugt ist. Die­ses Span­nungs­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, ist Sache des Gesetz­ge­bers. So kann ver­mie­den wer­den, dass die Staats­ge­walt auch in Kon­stel­la­tio­nen zur Untä­tig­keit gezwun­gen wäre, in denen ein (zwin­gen­des) Rege­lungs­be­dürf­nis für den sin­gu­lä­ren Sach­ver­halt besteht.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­stößt das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz nicht gegen Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG.

Dem Wort­laut nach ist § 1 Abs. 1 ThUG abs­trakt gefasst und wird inso­weit dem All­ge­mein­heits­ge­bot des Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht. Der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes betrifft zwar einen eng begrenz­ten Per­so­nen­kreis, da von vorn­her­ein nur bereits Siche­rungs­ver­wahr­te betrof­fen sind, die infol­ge des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17.12 2009 aus der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­las­sen waren oder bereits ent­las­sen wor­den waren22. Eine Indi­vi­dua­li­sie­rung der Betrof­fe­nen liegt in die­ser abs­trak­ten Begren­zung jedoch nicht. Dem Gesetz­ge­ber war zum Zeit­punkt des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens die genaue Anzahl der vom Anwen­dungs­be­reich des § 1 Abs. 1 ThUG Betrof­fe­nen nicht bekannt. Erst recht konn­te der Gesetz­ge­ber kei­ne Kennt­nis davon haben, wel­che indi­vi­du­el­len Per­so­nen betrof­fen sein wür­den. Auf­grund der sei­ner­zeit in der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung noch nicht geklär­ten Fra­ge, wie das Urteil des Gerichts­hofs23 im natio­na­len Kon­text zu berück­sich­ti­gen sei24, stand nicht fest, für wel­chen Kreis der Siche­rungs­ver­wahr­ten der zu berück­sich­ti­gen­de Ver­trau­ens­schutz zu einer Erle­di­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung füh­ren und die Anwend­bar­keit des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes eröff­nen wür­de. Dar­über hin­aus begrün­det § 1 Abs. 1 ThUG kei­nen Auto­ma­tis­mus dahin­ge­hend, dass alle Siche­rungs­ver­wahr­ten, die wei­ter­hin als gefähr­lich ein­ge­stuft wer­den, aber auf­grund des Urteils des Gerichts­hofs vom 17.12 2009 ent­las­sen wur­den oder wer­den, in die The­ra­pie­un­ter­brin­gung über­führt wer­den.

Nach die­sen Maß­stä­ben kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de nicht dar­auf an, dass jeden­falls eine bestimm­te Per­so­nen­grup­pe – die Stu­di­en­be­wer­ber der jewei­li­gen Semes­ter – "indi­vi­dua­li­siert" wer­den kann. Der Blick­win­kel des Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG ist nicht der­je­ni­ge des Betrof­fe­nen, der sich von der Rege­lung erfasst sieht, son­dern der­je­ni­ge des Gesetz­ge­bers, die im Vor­hin­ein die betrof­fe­nen Per­so­nen nicht benen­nen kann, zumal dann, wenn der gere­gel­te Zeit­raum eine grö­ße­re Zahl von Ein­gangs­se­mes­tern umfasst.

Ein gesetz­ge­be­ri­scher Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Recht in Gestalt des Kapa­zi­täts­er­schöp­fungs­ge­bots liegt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de nicht dar­in, dass der Gesetz­ge­ber eine Eva­lu­ie­rung erst nach Ablauf von acht Jah­ren vor­ge­se­hen hat. Es sind zunächst kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür dar­ge­tan, dass die Uni­ver­si­tät Gro­nin­gen bereit sein könn­te, vor Ablauf der Eva­lu­ie­rungs­pha­se oder über­haupt mehr Kapa­zi­tät bereit­zu­stel­len als bis­her ver­ein­bart, oder dass eine grund­le­gen­de Kon­zep­tän­de­rung in Betracht käme. Wie bereits oben ange­spro­chen, bedeu­tet die zeit­li­che Vor­ga­be des Gesetz­ge­bers für die Eva­lu­ie­rung auch kei­nes­wegs, dass die Antrags­geg­ne­rin bis dahin jeg­li­cher Erfas­sung und Beur­tei­lung kapa­zi­täts­re­le­van­ter Fak­ten ent­ho­ben wäre. Im Gegen­teil setzt eine Eva­lu­ie­rung der vor­ge­se­he­nen Art gera­de vor­aus, dass über den gesam­ten Zeit­raum hin deut­lich mehr Daten erfasst und gewich­tet wer­den als bei einer Hoch­schu­le, die kei­ner der­ar­ti­gen Eva­lu­ie­rung unter­liegt. Ergibt sich dar­aus, dass sich die kapa­zi­täts­recht­li­che Vor­ab­be­ur­tei­lung des Vor­ha­bens im Nach­hin­ein als män­gel­be­haf­tet erweist, ist der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert, auch schon vor Ablauf des genann­ten Zeit­raums Kon­se­quen­zen dar­aus zu zie­hen.

In der Sache ver­bleibt es unter die­sen Umstän­den dabei, dass Eil­rechts­schutz zwar ohne Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. GG mög­lich wäre – die­se vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Beschluss vom 21.02.201325 dar­ge­leg­te Auf­fas­sung ent­spricht wei­ter­hin der Kam­mer­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts26 -, aber im Ein­zel­fall hier nicht gebo­ten ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2014 – 2 NB 15/​14

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21.02.2013 – 2 NB 20/​13 []
  2. GVBl.2012, 186 []
  3. GVBl.2013, 287 []
  4. vgl. dazu grund­sätz­lich Stober/​Kluth, Ver­wal­tungs­recht I, 12. Aufl.2007, § 28 Rdnr. 32 ff.; Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, Ein­lei­tung Rdnrn. 135 ff. []
  5. vgl. hier­zu allg. BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06 u.a., NJW 2012, 669; enger Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/​08 – . 47 []
  6. vgl. inso­weit auch VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 15.01.2014 – 109/​13, DVBl 2014, 375 37; fer­ner VerfGH Sach­sen, Urteil vom 15.11.2013 – Vf. 25-II-12; BVerwG, Urteil vom 21.12.2011 – 6 C 18.10, Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 138 26 []
  7. vgl. Win­ter, WissR 2013, 241, 260 []
  8. BVwerG, Urteil vom 31.07.2013 – 6 C 9.12, NVwZ 2013, 1614 []
  9. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1991 – 1 BvR 393/​85, 1 BvR 610/​85, BVerfGE 85, 36, 54= NVwZ 1992, 361 []
  10. vgl. zum Bun­des­recht: BVerfGE 33, 303, 340 []
  11. vgl. zum Bun­des­recht: BVerfG, a. a. O., 340 f. []
  12. vgl. zum Bun­des­recht: BVerfGE 54, 173, 192 f. []
  13. vgl. zum Bun­des­recht: BVerfGE 33, 303, 341 ff. und 344 f. []
  14. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11 u.a., NJW 2013, 3151 []
  15. vgl. zum Anwen­dungs­be­reich, BVerfGE 24, 367, 396; 83, 130, 154; 95, 1, 17 []
  16. BVerfGE 121, 30, 49, m.w.N. []
  17. vgl. BVerfGE 25, 371, 399; 85, 360, 374 []
  18. vgl. BVerfGE 25, 371, 399; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, Grund­ge­setz, 12. Aufl.2012, Art.19 Rn. 2; vgl. auch Drei­er, in: Drei­er, Grund­ge­setz, 2. Aufl.2004, Band I, Art.19 I Rn. 16 ("Ver­schär­fung oder Kon­kre­ti­sie­rung"); Hufeld, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art.19 Abs. 1 Satz 1 Rn. 8 ((156. Lfg 2012 []
  19. vgl. BVerfGE 25, 371, 399; 85, 360, 374 []
  20. vgl. Sachs, in: Sachs, Grund­ge­setz, 6. Aufl.2011, Art.19 Rn.20 []
  21. vgl. Rem­mert, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz, Art.19 Abs. 1 Rn. 15 ((66. Lfg.2012 []
  22. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S.19 []
  23. EGMR, Urteil vom 17.12 2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land []
  24. vgl. einer­seits BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09; ande­rer­seits BGH, Beschluss vom 21.07.2010 – 5 StR 60/​10, BGHSt 55, 234 []
  25. Nds. OVG, Beschluss vom 21.02.2013 – 2 NB 20/​13 []
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvL 2/​13 []