Zur Frage eines zur Rückreise tauglichen Identitätspapiers

Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen1.

Zur Frage eines zur Rückreise tauglichen Identitätspapiers

Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anordnungen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich welcher Art, dürfen daher überhaupt nur zur Aufklärung des Sachverhalts vorgenommen werden. Sie stehen damit unter dem Vorbehalt, dass sie in irgend einer Art und Weise (auch) geeignet sind, zur Aufklärung des Sachverhalts wenigstens beizutragen.

Im hier vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Stuttgart forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe – gestützt auf § 15 AsylVfG – den Kläger auf, ein „gültiges Rückreisepapier zum Zwecke der Ausreise in den Iran“ vorzulegen oder für den Fall, dass der Kläger nicht im Besitz eines solchen sei, innerhalb der gesetzten Frist beim Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München vorzusprechen und ein „Rückreisepapier (kein Pass) zum Zweck der Ausreise in den Iran“ zu beantragen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die angegriffene Verfügung der Beklagten rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid erging zunächst verfahrensfehlerfrei, insbesondere handelte das Regierungspräsidium Karlsruhe als sachlich und örtlich zuständige Ausländerbehörde2. Auch in formeller Hinsicht bestehen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten keine Bedenken.

Die angegriffene Verfügung ist aber in materieller Hinsicht zu beanstanden. Bei der an den Kläger ergangenen Aufforderung handelt es sich um eine verwaltungsbehördliche Konkretisierung der einem Asylbewerber durch die Regelungen des § 15 AsylVfG auferlegten Mitwirkungspflichten im Rahmen des Asylverfahrens. Unter dem Begriff „im Rahmen des Asylverfahrens“ ist insoweit nicht nur das eigentliche Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 AufenthG vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (vgl. § 13 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 AsylVfG) zu verstehen; hierzu rechnet vielmehr auch – bei Erfolglosigkeit des Asylbegehrens – das Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung (§§ 34 ff. AsylVfG), bei welchem sowohl dem Bundesamt als auch den Ausländerbehörden der Länder eine sachliche Zuständigkeit zukommt. Die Mitwirkungspflichten nach § 15 AsylVfG enden somit nicht mit dem (bestandskräftigen) Abschluss des Asylverfahrens1.

Die Befugnis zum Erlass einer den (hier: ehemaligen) Asylbewerber zu einer bestimmten Handlung verpflichtenden Verfügung lässt sich den Regelungen des § 15 AsylVfG zwar nicht unmittelbar entnehmen. Es ist indes anerkannt, dass eine ausdrückliche gesetzliche Regelung einer derartigen Ermächtigung nicht erforderlich ist. Vielmehr reicht es für den Erlass eines belastenden Verwaltungsakts aus, dass zwischen dem Träger hoheitlicher Gewalt, dem die Behörde angehört, und dem Adressaten des Verwaltungsakts hinsichtlich der fraglichen Angelegenheit ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht, wie dies hier zwischen einem (abgelehnten) Asylbewerber und den mit der Ausführung des Asylverfahrensgesetzes betrauten Behörden der Fall ist. Die Behörden sind danach auch zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt, mit denen die Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und eine Grundlage für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung geschaffen werden sollen3.

Die Aufforderung an den Kläger, ein gültiges Rückreisepapier vorzulegen oder im Falle des Nicht-Besitzes beim iranischen Generalkonsulat ein solches – wobei ein Reisepass ausdrücklich ausgenommen wurde – zu beantragen, wurde von der Beklagten auf § 15 Abs. 1 S. 1 i.V.m Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG gestützt. Hiernach ist der Ausländer insbesondere verpflichtet, im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken.

Die primäre Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG ist vorliegend zwar erfüllt. Trotz der verschiedentlich im Verfahren aufgekommenen diesbezüglichen „Verwirrung“ ist davon auszugehen, dass der Kläger über keinen Reisepass verfügt. Er beruft sich auch gar nicht darauf. Dass die unterschiedlichen (Ausländer-) Behörden ausweislich der beigezogenen Verwaltungsakten gelegentlich einen iranischen Reisepass des Klägers erwähnen, liegt ganz offensichtlich darin begründet, dass der in farsi gehaltene iranische Identitätsausweis des Klägers mit einem Reisepass verwechselt wurde.

Liegt damit die (Grund-) Voraussetzung für eine auf § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG gestützte Anordnung vor, so ergibt sich die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung – entgegen der Ansicht des Klägers – nicht allein daraus, dass die Beklagte vom Kläger verlangt, er möge ein zur Rückreise taugliches Identitätspapier vorlegen, bzw. ein solches beantragen. Unter einem Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG kann auch ein Dokument verstanden werden, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann1. Die Beklagte ist daher in derartigen Fällen grundsätzlich berechtigt, bei einer auf § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG gestützten Anordnung näher festzulegen, welche Art Dokument sie von dem Betreffenden fordert.

Die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung ergibt sich vorliegend aber daraus, dass der Gesetzgeber Anordnungen nach § 15 AsylVfG von einer weiteren Voraussetzung abhängig macht, die vorliegend nicht erfüllt ist.

Wie das Wort „insbesondere“ in § 15 Abs. 2 AsylVfG zeigt, handelt es sich bei den dort genannten Einzelanordnungen um nach dieser Vorschrift mögliche, aber keinesfalls um eine abschließende Aufzählung aller denkbaren Maßnahmen. Auch andere Anordnungen sind danach zulässig. Sämtliche dieser Einzelanordnungen nach Abs. 2 der Norm stehen aber unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Dieser legt den Rahmen der Mitwirkungspflicht des Ausländers fest. Anordnungen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich welcher Art, dürfen daher überhaupt nur zur Aufklärung des Sachverhalts vorgenommen werden. Der systematische Aufbau der Norm lässt keine andere Deutung zu. Der nachfolgende § 15 Abs. 2 AsylVfG verpflichtet den Ausländer nicht, neben der Grundpflicht zur Mitwirkung aus Abs. 1 Satz 1 der Norm, zu verschiedenen Einzelmaßnahmen, die teils aufgeführt („insbesondere“), teils von der Ausländerbehörde „frei“ verfügt werden können. Der Gesetzgeber hätte dann dem Absatz 2 der Norm etwa voranstellen müssen, „Er ist daneben insbesondere verpflichtet, …“.

Der Gesetzgeber hat aber auch in § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht etwa angeordnet, die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Ausländers im Asylverfahren seien aus vielerlei Gründen geboten. Er hätte dann formulieren müssen, „Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, insbesondere zur Aufklärung des Sachverhalts, am Asylverfahren mitzuwirken“.

Daraus lässt sich nur die Folgerung ziehen, sämtliche Mitwirkungspflichten, die nach § 15 AsylVfG dem Ausländer durch eine konkretisierende Verfügung auferlegt werden können, stehen unter dem Vorbehalt, dass sie in irgend einer Art und Weise (auch) geeignet sind, zur Aufklärung des Sachverhalts wenigstens beizutragen. Daran fehlt es hier. Der insoweit maßgebliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall völlig geklärt. Der Kläger hat den Behörden – seit langem – seinen iranischen Identitätsnachweis vorgelegt, der – wie stets im Iran – auch mit einem Foto des Klägers versehen ist. Dass dieses Dokument Zweifel an seiner Richtigkeit erweckt hätte, wird von der Beklagten noch nicht einmal behauptet. Dass dieser Identitätsnachweis ungeeignet ist für eine Abschiebung des Klägers ist aber keine Frage der Aufklärung des Sachverhalts. Am Sachverhalt selbst, der Identität des Klägers, bestehen keine Zweifel. Damit scheiden insoweit Anordnungen nach § 15 AsylVfG aus.

Zwar mag es ohne Zweifel sinnvoll sein, einen Ausländer, namentlich einen abgelehnten Asylbewerber, zur Mitwirkung an der Aufenthaltsbeendigung zu verpflichten, insbesondere dass er dazu beitragen möge, geeignete Rückreisedokumente zu beschaffen. Außerhalb ungeklärter Sachverhaltsfragen kann ein solches behördliches Vorgehen aber nicht auf § 15 AsylVfG gestützt werden. Die Beklagte muss sich dann anderweitig behelfen.

Eine „Umdeutung“ der angegriffenen Verfügung der Beklagten, etwa in eine Passanordnung nach den allgemeinen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, kam vorliegend nicht in Betracht, da vom Kläger in der angegriffenen Verfügung vom 12.11.2010 ausdrücklich „kein Pass“ verlangt wird.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Juli 2011 – A 11 K 4768/10

  1. vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 27.12.2000 – 11 S 1592/00 [] [] []
  2. § 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylverfahrensgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer – Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung, AAZuVO vom 02.12.2008, GBl. 2008, 465 []
  3. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.12.2000, a.a.O. []