Zur Fra­ge eines zur Rück­rei­se taug­li­chen Iden­ti­täts­pa­piers

Ein Doku­ment, mit des­sen Hil­fe der Aus­län­der in sein Hei­mat­land zurück­ge­führt wer­den kann, ist auch als ein Iden­ti­täts­pa­pier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu ver­ste­hen 1.

Zur Fra­ge eines zur Rück­rei­se taug­li­chen Iden­ti­täts­pa­piers

Sämt­li­che Ein­zel­an­ord­nun­gen nach 15 Abs. 2 AsylVfG ste­hen aller­dings unter der Prä­mis­se des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anord­nun­gen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich wel­cher Art, dür­fen daher über­haupt nur zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts vor­ge­nom­men wer­den. Sie ste­hen damit unter dem Vor­be­halt, dass sie in irgend einer Art und Wei­se (auch) geeig­net sind, zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts wenigs­tens bei­zu­tra­gen.

Im hier vor­lie­gen­den Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart for­der­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he – gestützt auf § 15 AsylVfG – den Klä­ger auf, ein „gül­ti­ges Rück­rei­se­pa­pier zum Zwe­cke der Aus­rei­se in den Iran“ vor­zu­le­gen oder für den Fall, dass der Klä­ger nicht im Besitz eines sol­chen sei, inner­halb der gesetz­ten Frist beim Gene­ral­kon­su­lat der Isla­mi­schen Repu­blik Iran in Mün­chen vor­zu­spre­chen und ein „Rück­rei­se­pa­pier (kein Pass) zum Zweck der Aus­rei­se in den Iran“ zu bean­tra­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung der Beklag­ten rechts­wid­rig. Der ange­foch­te­ne Bescheid erging zunächst ver­fah­rens­feh­ler­frei, ins­be­son­de­re han­del­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he als sach­lich und ört­lich zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de 2. Auch in for­mel­ler Hin­sicht bestehen gegen die Recht­mä­ßig­keit des Bescheids der Beklag­ten kei­ne Beden­ken.

Die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung ist aber in mate­ri­el­ler Hin­sicht zu bean­stan­den. Bei der an den Klä­ger ergan­ge­nen Auf­for­de­rung han­delt es sich um eine ver­wal­tungs­be­hörd­li­che Kon­kre­ti­sie­rung der einem Asyl­be­wer­ber durch die Rege­lun­gen des § 15 AsylVfG auf­er­leg­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten im Rah­men des Asyl­ver­fah­rens. Unter dem Begriff „im Rah­men des Asyl­ver­fah­rens“ ist inso­weit nicht nur das eigent­li­che Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung über den Antrag auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter und auf Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Auf­en­thG vor dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (vgl. § 13 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 AsylVfG) zu ver­ste­hen; hier­zu rech­net viel­mehr auch – bei Erfolg­lo­sig­keit des Asyl­be­geh­rens – das Ver­fah­ren zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung (§§ 34 ff. AsylVfG), bei wel­chem sowohl dem Bun­des­amt als auch den Aus­län­der­be­hör­den der Län­der eine sach­li­che Zustän­dig­keit zukommt. Die Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 15 AsylVfG enden somit nicht mit dem (bestands­kräf­ti­gen) Abschluss des Asyl­ver­fah­rens 1.

Die Befug­nis zum Erlass einer den (hier: ehe­ma­li­gen) Asyl­be­wer­ber zu einer bestimm­ten Hand­lung ver­pflich­ten­den Ver­fü­gung lässt sich den Rege­lun­gen des § 15 AsylVfG zwar nicht unmit­tel­bar ent­neh­men. Es ist indes aner­kannt, dass eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung einer der­ar­ti­gen Ermäch­ti­gung nicht erfor­der­lich ist. Viel­mehr reicht es für den Erlass eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts aus, dass zwi­schen dem Trä­ger hoheit­li­cher Gewalt, dem die Behör­de ange­hört, und dem Adres­sa­ten des Ver­wal­tungs­akts hin­sicht­lich der frag­li­chen Ange­le­gen­heit ein Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis besteht, wie dies hier zwi­schen einem (abge­lehn­ten) Asyl­be­wer­ber und den mit der Aus­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens­ge­set­zes betrau­ten Behör­den der Fall ist. Die Behör­den sind danach auch zum Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten ermäch­tigt, mit denen die Mit­wir­kungs­pflich­ten im Ein­zel­fall kon­kre­ti­siert und eine Grund­la­ge für Maß­nah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung geschaf­fen wer­den sol­len 3.

Die Auf­for­de­rung an den Klä­ger, ein gül­ti­ges Rück­rei­se­pa­pier vor­zu­le­gen oder im Fal­le des Nicht-Besit­zes beim ira­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat ein sol­ches – wobei ein Rei­se­pass aus­drück­lich aus­ge­nom­men wur­de – zu bean­tra­gen, wur­de von der Beklag­ten auf § 15 Abs. 1 S. 1 i.V.m Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG gestützt. Hier­nach ist der Aus­län­der ins­be­son­de­re ver­pflich­tet, im Fal­le des Nicht­be­sit­zes eines gül­ti­gen Pas­ses oder Passersat­zes an der Beschaf­fung eines Iden­ti­täts­pa­piers mit­zu­wir­ken.

Die pri­mä­re Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG ist vor­lie­gend zwar erfüllt. Trotz der ver­schie­dent­lich im Ver­fah­ren auf­ge­kom­me­nen dies­be­züg­li­chen „Ver­wir­rung“ ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger über kei­nen Rei­se­pass ver­fügt. Er beruft sich auch gar nicht dar­auf. Dass die unter­schied­li­chen (Aus­län­der-) Behör­den aus­weis­lich der bei­gezo­ge­nen Ver­wal­tungs­ak­ten gele­gent­lich einen ira­ni­schen Rei­se­pass des Klä­gers erwäh­nen, liegt ganz offen­sicht­lich dar­in begrün­det, dass der in far­si gehal­te­ne ira­ni­sche Iden­ti­täts­aus­weis des Klä­gers mit einem Rei­se­pass ver­wech­selt wur­de.

Liegt damit die (Grund-) Vor­aus­set­zung für eine auf § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG gestütz­te Anord­nung vor, so ergibt sich die Rechts­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung – ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers – nicht allein dar­aus, dass die Beklag­te vom Klä­ger ver­langt, er möge ein zur Rück­rei­se taug­li­ches Iden­ti­täts­pa­pier vor­le­gen, bzw. ein sol­ches bean­tra­gen. Unter einem Iden­ti­täts­pa­pier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG kann auch ein Doku­ment ver­stan­den wer­den, mit des­sen Hil­fe der Aus­län­der in sein Hei­mat­land zurück­ge­führt wer­den kann 1. Die Beklag­te ist daher in der­ar­ti­gen Fäl­len grund­sätz­lich berech­tigt, bei einer auf § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG gestütz­ten Anord­nung näher fest­zu­le­gen, wel­che Art Doku­ment sie von dem Betref­fen­den for­dert.

Die Rechts­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung ergibt sich vor­lie­gend aber dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber Anord­nun­gen nach § 15 AsylVfG von einer wei­te­ren Vor­aus­set­zung abhän­gig macht, die vor­lie­gend nicht erfüllt ist.

Wie das Wort „ins­be­son­de­re“ in § 15 Abs. 2 AsylVfG zeigt, han­delt es sich bei den dort genann­ten Ein­zel­an­ord­nun­gen um nach die­ser Vor­schrift mög­li­che, aber kei­nes­falls um eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung aller denk­ba­ren Maß­nah­men. Auch ande­re Anord­nun­gen sind danach zuläs­sig. Sämt­li­che die­ser Ein­zel­an­ord­nun­gen nach Abs. 2 der Norm ste­hen aber unter der Prä­mis­se des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Die­ser legt den Rah­men der Mit­wir­kungs­pflicht des Aus­län­ders fest. Anord­nun­gen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich wel­cher Art, dür­fen daher über­haupt nur zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts vor­ge­nom­men wer­den. Der sys­te­ma­ti­sche Auf­bau der Norm lässt kei­ne ande­re Deu­tung zu. Der nach­fol­gen­de § 15 Abs. 2 AsylVfG ver­pflich­tet den Aus­län­der nicht, neben der Grund­pflicht zur Mit­wir­kung aus Abs. 1 Satz 1 der Norm, zu ver­schie­de­nen Ein­zel­maß­nah­men, die teils auf­ge­führt („ins­be­son­de­re“), teils von der Aus­län­der­be­hör­de „frei“ ver­fügt wer­den kön­nen. Der Gesetz­ge­ber hät­te dann dem Absatz 2 der Norm etwa vor­an­stel­len müs­sen, „Er ist dane­ben ins­be­son­de­re ver­pflich­tet, …“.

Der Gesetz­ge­ber hat aber auch in § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht etwa ange­ord­net, die all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten des Aus­län­ders im Asyl­ver­fah­ren sei­en aus vie­ler­lei Grün­den gebo­ten. Er hät­te dann for­mu­lie­ren müs­sen, „Der Aus­län­der ist per­sön­lich ver­pflich­tet, ins­be­son­de­re zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts, am Asyl­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken“.

Dar­aus lässt sich nur die Fol­ge­rung zie­hen, sämt­li­che Mit­wir­kungs­pflich­ten, die nach § 15 AsylVfG dem Aus­län­der durch eine kon­kre­ti­sie­ren­de Ver­fü­gung auf­er­legt wer­den kön­nen, ste­hen unter dem Vor­be­halt, dass sie in irgend einer Art und Wei­se (auch) geeig­net sind, zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts wenigs­tens bei­zu­tra­gen. Dar­an fehlt es hier. Der inso­weit maß­geb­li­che Sach­ver­halt ist im vor­lie­gen­den Fall völ­lig geklärt. Der Klä­ger hat den Behör­den – seit lan­gem – sei­nen ira­ni­schen Iden­ti­täts­nach­weis vor­ge­legt, der – wie stets im Iran – auch mit einem Foto des Klä­gers ver­se­hen ist. Dass die­ses Doku­ment Zwei­fel an sei­ner Rich­tig­keit erweckt hät­te, wird von der Beklag­ten noch nicht ein­mal behaup­tet. Dass die­ser Iden­ti­täts­nach­weis unge­eig­net ist für eine Abschie­bung des Klä­gers ist aber kei­ne Fra­ge der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts. Am Sach­ver­halt selbst, der Iden­ti­tät des Klä­gers, bestehen kei­ne Zwei­fel. Damit schei­den inso­weit Anord­nun­gen nach § 15 AsylVfG aus.

Zwar mag es ohne Zwei­fel sinn­voll sein, einen Aus­län­der, nament­lich einen abge­lehn­ten Asyl­be­wer­ber, zur Mit­wir­kung an der Auf­ent­halts­be­en­di­gung zu ver­pflich­ten, ins­be­son­de­re dass er dazu bei­tra­gen möge, geeig­ne­te Rück­rei­se­do­ku­men­te zu beschaf­fen. Außer­halb unge­klär­ter Sach­ver­halts­fra­gen kann ein sol­ches behörd­li­ches Vor­ge­hen aber nicht auf § 15 AsylVfG gestützt wer­den. Die Beklag­te muss sich dann ander­wei­tig behel­fen.

Eine „Umdeu­tung“ der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung der Beklag­ten, etwa in eine Pass­an­ord­nung nach den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes, kam vor­lie­gend nicht in Betracht, da vom Klä­ger in der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung vom 12.11.2010 aus­drück­lich „kein Pass“ ver­langt wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 7. Juli 2011 – A 11 K 4768/​10

  1. vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 27.12.2000 – 11 S 1592/​00[][][]
  2. § 71 Abs. 1 Auf­en­thG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 4 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung und des Innen­mi­nis­te­ri­ums über Zustän­dig­kei­ten nach dem Auf­ent­halts­ge­setz, dem Asyl­ver­fah­rens­ge­setz und dem Flücht­lings­auf­nah­me­ge­setz sowie über die Ver­tei­lung uner­laubt ein­ge­reis­ter Aus­län­der – Auf­ent­halts- und Asyl-Zustän­dig­keits­ver­ord­nung, AAZu­VO vom 02.12.2008, GBl. 2008, 465[]
  3. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urt. v. 27.12.2000, a.a.O.[]