Zur Rechts­la­ge bei Han­dy­or­tung

Alle moder­nen Smart­pho­nes und mobi­len End­ge­rä­te sind heut­zu­ta­ge mit GPS aus­ge­stat­tet. Damit kann eine kos­ten­lo­se Han­dy­or­tung ohne gro­ßen Auf­wand vor­ge­nom­men wer­den. Und auch vor­her schon konn­ten Stand­or­te pro­blem­los über den Abgleich von Funk­ze­l­len­da­ten aus­fin­dig gemacht wer­den. Tech­nisch sind damit die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, um bis auf weni­ge Meter die genaue Loka­li­sa­ti­on zu bestim­men. Der gerä­te­ei­ge­ne Dienst muss dabei akti­viert sein und im ein­ge­schal­te­ten Han­dy bedarf es der SIM-Card. Auch gibt es unzäh­li­ge Apps auf dem Markt, wel­che die­se Funk­ti­on unter­stüt­zen und ein Han­dy orten ohne GPS ist durch­aus mög­lich. Doch wann ist eine Han­dy­or­tung erlaubt? Das hängt immer von den Umstän­den ab.

Zur Rechts­la­ge bei Han­dy­or­tung

Wenn es um die Suche nach dem eige­nen Smart­pho­ne geht, stellt sich die Rechts­la­ge unpro­ble­ma­tisch dar. Wer sei­nen klei­nen Beglei­ter ver­legt oder ver­ges­sen hat, bei dem reicht oft ein Anruf von einem Zweit­ge­rät. Wur­de das Han­dy ver­lo­ren oder ist es gestoh­len wor­den, wird die Suche vom Gesetz­ge­ber als lega­le Han­dy­or­tung klas­si­fi­ziert und hat kei­ne abseh­ba­ren recht­li­chen Kon­se­quen­zen. Die­se kön­nen aber ent­ste­hen, wenn es dar­um geht, Han­dys von Dritt­per­so­nen zu ermit­teln oder gar über­wa­chen zu las­sen.

Wann ist bei Fremd­ge­rä­ten die Han­dy­or­tung erlaubt?

In bestimm­ten Fäl­len ist das Orten von Smart­pho­nes, wel­che sich nicht im Eigen­be­sitz befin­den, mög­lich. Den Rah­men dafür gibt § 98 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) vor. Dort heißt es unter ande­rem, dass die Suche erlaubt ist, wenn vor­her vom Besit­zer eine „aus­drück­li­che, geson­der­te und schrift­li­che Erlaub­nis“ aus­ge­stellt wur­de. Die gesuch­te Per­son muss dann wäh­rend des Vor­gangs über eine Text­mit­tei­lung infor­miert wer­den. Ansons­ten wird das Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­letzt und ein Straf­tat­be­stand geschaf­fen. Ein frem­des Han­dy orten ohne Zustim­mung ist in der Regel nur der Poli­zei erlaubt. Auf der Suche nach Ver­miss­ten, bei der Ver­fol­gung von Straf­ta­ten und bei einer Gefahr für Leib und Leben ist eine Han­dy­or­tung ohne Ein­wil­li­gung durch­aus Usus.

Aktua­li­tät gewinnt die Fra­ge nach einer Ortung von Fremd­ge­rä­ten mit der soge­nann­ten Coro­na-App. Warn­ten Daten­schüt­zer im Vor­feld doch vor Miss­brauch per­sön­li­cher Daten und even­tu­ell uner­laub­ten Ein­grif­fen in das Per­sön­lich­keits­recht. Dem­ge­gen­über ste­hen die Vor­ga­ben des § 16 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes. Beim Auf­tre­ten einer über­trag­ba­ren Krank­heit sind danach alle Maß­nah­men zu tref­fen, um die All­ge­mein­heit zu schüt­zen. Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten dür­fen dem­nach auch nur für die­se Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den. Die zustän­di­gen Behör­den haben das Pro­blem vor Kur­zem dahin gehend gelöst, dass das Her­un­ter­la­den der App auf frei­wil­li­ger Basis erfolgt, was einer Ein­wil­li­gung gleich­kommt.

Grau­zo­nen im Bereich Han­dy­or­tung

Kri­ti­scher zu sehen ist dage­gen ein mög­li­cher Miss­brauch im pri­va­ten Bereich. Eltern oder Erzie­hungs­be­rech­tig­te ver­spü­ren oft den Wunsch, den genau­en Auf­ent­halts­ort ihres min­der­jäh­ri­gen Nach­wuch­ses zu ken­nen. Auch für älte­re oder ver­wirr­te Men­schen kann es ein Segen sein, wenn Drit­te ihren Auf­ent­halt ken­nen und im Not­fall zu Hil­fe eilen kön­nen. Eigent­lich ist das Tra­cken des Smart­pho­nes der Betrof­fe­nen dann ein Rechts­bruch, liegt doch sicher­lich nicht für jeden Ein­zel­fall eine Ein­wil­li­gung vor. Dadurch ent­steht ein Ermes­sens­spiel­raum, der auf­grund der poten­zi­el­len Gefah­ren begrün­det scheint.

Doch es gibt auch ande­re Fäl­le. Wenn die eifer­süch­ti­ge Ehe­frau mit­tels Stand­ort­ab­fra­ge wis­sen möch­te, ob der Part­ner nun wirk­lich beim Geschäfts­es­sen sitzt oder sich in ande­ren Loka­li­tä­ten amü­siert. Oder im Fal­le einer Abfra­ge, ob die Lebens­part­ne­rin sich an der Arbeits­stel­le auf­hält oder alter­na­ti­ve Ter­mi­ne wahr­nimmt. Dann dürf­te im Ernst­fall die Lega­li­tät des Vor­ha­bens in Zwei­fel gezo­gen wer­den. Ger­ne wird auch das Bei­spiel genannt, das der Arbeit­ge­ber mit­tels App den Auf­ent­halts­ort des Außen­dienst­mit­ar­bei­ters kon­trol­lie­ren möch­te. Exper­ten spre­chen dann von einer lega­len Ortung, wenn sich das Smart­pho­ne in Fir­men­be­sitz befin­det. Bei pri­va­ten Han­dys bedarf es der oben ange­führ­ten Ein­wil­li­gung.

Der Ein­zel­fall bestimmt die Lega­li­tät einer Han­dy­or­tung

Die Pro­ble­ma­tik des Ortens von Han­dys ist rela­tiv neu, wur­de sie doch erst mit der Ein­füh­rung des Smart­pho­nes mit sei­nen Geo­diens­ten aktu­ell. Trotz­dem sind die recht­li­chen Vor­ga­ben ziem­lich ein­deu­tig. Die genann­ten Ein­zel­fäl­le sind bei Bedarf unter die Lupe zu neh­men. Im Fal­le der Kon­trol­le von Min­der­jäh­ri­gen, Hilfs­be­dürf­ti­gen oder betreu­ten Per­so­nen ist eine Han­dy­or­tung oft sinn­voll. Wenn die Ange­le­gen­heit in Über­wa­chung mün­det, bekommt das Gan­ze einen anrü­chi­gen Touch.