Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ges betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für eine Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung.

Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ges betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten von mehr als sechs Wochen inner­halb eines Jah­res die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (im Fol­gen­den: BEM) anzu­bie­ten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegen­über Beam­ten. Das BEM ist aber kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für eine Ver­fü­gung, mit der ein Beam­ter wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wird. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Der beam­te­te Klä­ger stand als Fern­mel­de­be­triebs­in­spek­tor im Dienst der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und war durch gesetz­li­che Über­lei­tung der Deut­schen Tele­kom AG zur Dienst­leis­tung zuge­wie­sen. Er war ab 2005 wie­der­holt län­ger­fris­tig und ist seit Mai 2007 unun­ter­bro­chen dienst­un­fä­hig erkrankt. Nach dem Ergeb­nis der von der Tele­kom beauf­trag­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung lei­det er an einer Erschöp­fungs­de­pres­si­on, die ein Leis­tungs­ver­mö­gen aus­schließt. Wäh­rend der Gut­ach­ter ursprüng­lich eine stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung in den Dienst­be­trieb für mög­lich hielt, kam er im Okto­ber 2008 zu dem Ergeb­nis, die Leis­tungs­ein­schrän­kung sei dau­er­haft und schlie­ße auch unter­halb­schich­ti­ge Tätig­kei­ten aus. Die Beklag­te ver­setz­te den Klä­ger dar­auf­hin wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand. Wider­spruch und Kla­ge hier­ge­gen sind erfolg­los geblie­ben.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 1 hat zur Begrün­dung ins­be­son­de­re aus­ge­führt, es kön­ne offen blei­ben, ob die Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung eines BEM auch für Beam­te gel­te; jeden­falls füh­re das Unter­las­sen eines BEM nicht zur Rechts­wid­rig­keit einer Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung. Die Beklag­te habe ange­sichts der feh­len­den Rest­leis­tungs­fä­hig­keit des Klä­gers auch kei­ne wei­ter­ge­hen­den Prü­fun­gen anstel­len müs­sen, ob die­ser ander­wei­tig hät­te ver­wen­det wer­den kön­nen. Beden­ken gegen die ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men bestün­den nicht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt zwar gegen Bun­des­recht, weil das Gericht nicht ermit­telt hat, ob und wel­che amts­an­ge­mes­se­nen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten es bei der Per­so­nal­ser­vice­agen­tur Viven­to, zu der der Klä­ger ver­setzt war, gab und wel­che kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen hier­für erfor­der­lich gewe­sen wären. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger aber gene­rell arbeits­un­fä­hig und damit unab­hän­gig von der Bestim­mung des maß­geb­li­chen Tätig­keits­fel­des nicht zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten in der Lage war, erweist sich das Urteil im Ergeb­nis als rich­tig.

Aus dem Umstand, dass der Dienst­herr es unter­las­sen hat­te, dem Klä­ger die Durch­füh­rung eines BEM anzu­bie­ten, folgt nichts ande­res. Die Ver­pflich­tung gilt zwar auch gegen­über Beam­ten. Das BEM und das Dienst­un­fä­hig­keits­ver­fah­ren sind vom Gesetz­ge­ber aber nicht mit­ein­an­der ver­zahnt wor­den, so dass sich aus dem Unter­las­sen eines BEM kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen für die Recht­mä­ßig­keit einer Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung erge­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 C 22.2013 -

  1. OVG Schles­wig, Urteil vom 03.06.2010 – 2 LB 1/​12[]