Zurück­schie­bung durch die Bun­des­po­li­zei

Eine in die Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei fal­len­de Zurück­schie­bung an der Gren­ze ist nur gege­ben, wenn der Aus­län­der in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit sei­ner uner­laub­ten Ein­rei­se im Grenz­ge­biet ange­trof­fen wird.

Zurück­schie­bung durch die Bun­des­po­li­zei

Eine recht­mä­ßi­ge Haft­an­ord­nung setzt nach § 417 Abs. 1 FamFG einen ord­nungs­ge­mä­ßen Antrag durch die zustän­di­ge Behör­de vor­aus. Das Vor­lie­gen eines wirk­sa­men Haft­an­trags ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen 1. Dar­auf, ob die Siche­rungs­haft mate­ri­ell zu Recht ange­ord­net wor­den ist, kommt es nicht an. Denn nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Frei­heit der Per­son nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes und nur unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen For­men beschränkt wer­den 2.

Eine Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei zur Bean­tra­gung von Siche­rungs­haft ergab sich nicht aus der Vor­schrift des § 71 Abs. 3 Nr. 1 Auf­en­thG, nach der die Bun­des­po­li­zei u.a. für Zurück­schie­bun­gen an der Gren­ze und in die­sem Zusam­men­hang auch für die Bean­tra­gung von Siche­rungs­haft zustän­dig ist. Eine gene­rel­le Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei für die Zurück­schie­bung von uner­laubt ein­ge­reis­ten Aus­län­dern, die sich im Grenz­ge­biet auf­hal­ten, wird hier­durch nicht begrün­det. Die räum­li­che Beschrän­kung ("an der Gren­ze") stellt viel­mehr klar, dass eine Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei nur für Grenz­schutz­maß­nah­men begrün­det wor­den ist. Dabei ist das Grenz­ge­biet zwar ent­spre­chend § 2 Abs. 2 Nr. 3 BPolG zu bestim­men, umfasst also auch den grenz­na­hen Raum bis zu einer Tie­fe von 30 Kilo­me­tern 3. Eine Grenz­maß­nah­me ist aber nur gege­ben, wenn ein Aus­län­der in die­sem Gebiet in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit sei­ner uner­laub­ten Ein­rei­se ange­trof­fen wird 4. Fehlt die­ser Zusam­men­hang, ist für die Zurück­schie­bung von Aus­län­dern, die im Grenz­ge­biet auf­ge­grif­fen wer­den, und für eine damit ver­bun­de­ne Bean­tra­gung von Siche­rungs­haft die Aus­län­der­be­hör­de sach­lich zustän­dig (§ 71 Abs. 1 Auf­en­thG).

Soweit sich etwas ande­res aus Nr. 71.3.1.2.2 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Auf­ent­halts­ge­setz vom 26. Okto­ber 2009 5 ergibt – danach ist die Grenz­be­hör­de auch zustän­dig für die Zurück­schie­bung von Aus­län­dern, die in das Bun­des­ge­biet bereits ein­ge­reist sind, sich danach wei­ter fort­be­we­gen und in einem ande­ren Grenz­raum ange­trof­fen wer­den – ist dies wegen des Vor­rangs des Geset­zes unbe­acht­lich. Die durch Gesetz fest­ge­leg­te Kom­pe­tenz einer Behör­de kann durch eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift nicht erwei­tert wer­den.

Der not­wen­di­ge unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen dem Grenz­über­tritt des Betrof­fe­nen und des­sen Ergrei­fen durch die Bun­des­po­li­zei fehl­te hier. Der Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen an der deutsch­pol­ni­schen Gren­ze in Eisen­hüt­ten­stadt war nicht auf eine uner­laub­te Ein­rei­se in die­ses Gebiet zurück­zu­füh­ren, son­dern beruh­te dar­auf, dass sich die Aus­län­der­be­hör­de, die er – nach sei­ner Ein­rei­se über einen Ber­li­ner Flug­ha­fen am Vor­tag – auf­su­chen woll­te, in einer grenz­nah gele­ge­nen Stadt befin­det. Das reicht zur Begrün­dung der Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei nicht aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2011 – V ZB 239/​10

  1. BGH, Beschluss vom 18.03.2010 – V ZB 194/​09, FGPrax 2010, 156 Rn. 11[]
  2. BVerfG, NVwZRR 2009, 304 Rn. 10 f. [zu § 3 u. § 11 FrEnt­zG][]
  3. vgl. GKAufenthG/​Gutmann, Stand März 2011, § 71 Rn. 136[]
  4. vgl. Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Stand Juni 2010, § 57 Auf­en­thG Rn. 30; GKAufenthG/​Gutmann, aaO, Rn. 137; Westphal/​Stoppa, Aus­län­der­recht für die Poli­zei, 03. Aufl., S. 557; Brückl/​Peißl, BayVBl 1993, 245; unzu­tref­fend daher: OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 11.05.2009 – 11 Wx 12/​09 Rn. 12[]
  5. GMBl 2009, 878, 1200[]