Zurück­schie­bungs­haft – und die Anhö­rung ohne Rechts­an­walt

Die Haft­an­ord­nung in einem Zurück­schie­bungs­ver­fah­ren ist nicht des­halb rechts­wid­rig, weil der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen bei der Anhö­rung beim Amts­ge­richt nicht zuge­gen war, wenn das Amts­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt für das Ver­fah­ren bevoll­mäch­tigt hat­te.

Zurück­schie­bungs­haft – und die Anhö­rung ohne Rechts­an­walt

Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen nur gegen­über einem ande­ren Amts­ge­richt legi­ti­miert hat­te und der Betrof­fe­ne selbst gegen­über dem Amts­ge­richt nicht ange­ge­ben hat­te, dass er einen Rechts­an­walt bevoll­mäch­tigt habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2019 – XIII ZB 13/​19