Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst und der zwei­te Bil­dungs­weg

Auch Wehr­pflich­ti­ge, die eine schu­li­sche Aus­bil­dung auf dem zwei­ten Bil­dungs­weg begon­nen haben, sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier vom Wehr­dienst zurück­zu­stel­len.

Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst und der zwei­te Bil­dungs­weg

In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren hat­te der Antrag­stel­ler nach Erlan­gung des qua­li­fi­zier­ten Sekun­darab­schlus­ses I im August 2009 einen auf vier Jah­re ange­leg­ten Schul­be­such an der Berufs­bil­den­den Schu­le für Wirt­schaft Trier, der zu einem der Fach­hoch­schul­rei­fe gleich­wer­ti­gen Abschluss führt, begon­nen. Im Okto­ber 2009 erhielt er sei­nen Mus­te­rungs­be­scheid, gegen den er sich zunächst im Wider­spruchs­ver­fah­ren erfolgs­los zur Wehr setz­te. Anschlie­ßend erhob er Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Trier und stell­te gleich­zei­tig den jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt beschie­de­nen Eil­an­trag mit der Begrün­dung, sei­ne Her­an­zie­hung zum Wehr­dienst stel­le eine beson­de­re Här­te dar, weil sie eine zu einem schu­li­schen Abschluss füh­ren­de Aus­bil­dung unter­bre­chen wür­de.

Die Trie­rer Ver­wal­tungs­rich­ter gaben dem Antrag­stel­ler Recht: Die vom Antrag­stel­ler begon­ne­ne Aus­bil­dung stel­le einen Zurück­stel­lungs­grund im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift des Wehr­pflicht­ge­set­zes dar, da sie zu einem schu­li­schen Abschluss füh­re. Vom Zweck die­ser Vor­schrift sei­en alle schu­li­schen Aus­bil­dun­gen umfasst, auch die auf dem zwei­ten Bil­dungs­weg. Gleich­wer­tig neben den Aspekt der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung tre­te bei die­sen Bil­dungs­gän­gen näm­lich die Erlan­gung eines – vor­lie­gend der Fach­hoch­schul­rei­fe gleich­wer­ti­gen – Schul­ab­schlus­ses.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 22. März 2010 – 1 L 87/​10.TR