Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst und die Bun­des­wehr­re­form

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat in einem Eil­ver­fah­ren die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge eines Stu­die­ren­den, der zugleich betrieb­lich aus­ge­bil­det wird, gegen die Ein­be­ru­fung zum Grund­wehr­dienst ange­ord­net. Die Ein­be­ru­fung sei nicht sofort zu voll­zie­hen, da die Recht­mä­ßig­keit wegen der betrieb­li­chen Aus­bil­dung zwei­fel­haft und zudem eine all­ge­mei­ne Aus­set­zung der Wehr­pflicht im Zuge der geplan­ten Bun­des­wehr­re­form zu erwar­ten sei.

Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst und die Bun­des­wehr­re­form

Das Kreis­wehr­er­satz­amt Koblenz berief den Antrag­stel­ler zum Grund­wehr­dienst ein. Er stu­diert an der Deut­schen Hoch­schu­le für Prä­ven­ti­on und Gesund­heits­ma­nage­ment. Beglei­tend wird er in einem Gesund­heits­zen­trum aus­ge­bil­det. Ziel ist dabei ein Hoch­schul­ab­schluss, nicht aber zugleich ein Abschluss in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf. Gegen die Ein­be­ru­fung leg­te er erfolg­los Wider­spruch ein, anschlie­ßend hat er Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben und einen Eil­an­trag gestellt. Dabei beruft er sich auf den gesetz­li­chen Zurück­stel­lungs­grund eines dua­len Bil­dungs­gangs. Die Antrags­geg­ne­rin ist hin­ge­gen der Ansicht, dass ein dua­ler Bil­dungs­gang nur dann einen Zurück­stel­lungs­grund bil­de, wenn er neben dem Stu­di­um auch zu einem Abschluss in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf füh­re.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat dem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben und die Ein­be­ru­fung sus­pen­diert. Das Inter­es­se des Antrag­stel­lers, bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge kei­nen Wehr­dienst leis­ten zu müs­sen, über­wie­ge das öffent­li­che Inter­es­se an einem sofor­ti­gen Voll­zug der Ein­be­ru­fung. Die zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge Rechts­fra­ge sei man­gels ein­deu­ti­ger gesetz­li­cher Rege­lung unge­klärt und kön­ne im Eil­ver­fah­ren nicht abschlie­ßend beant­wor­tet wer­den. Dies sei einer Ent­schei­dung über die Kla­ge vor­be­hal­ten. Bis dahin müs­se der Klä­ger ange­sichts der offe­nen Rechts­la­ge und der wegen der Streit­kräf­te­re­form zu erwar­ten­den Aus­set­zung der Wehr­pflicht kei­nen Wehr­dienst leis­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2010 – 7 L 1107/​10.KO