Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst wegen Teil­nah­me an Indus­trie­meis­ter­kurs

Wehr­pflich­ti­ge, die einen Kurs zur Vor­be­rei­tung auf die Indus­trie­meis­ter­prü­fung besu­chen, sind nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt vom Wehr­dienst zurück­zu­stel­len.

Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst wegen Teil­nah­me an Indus­trie­meis­ter­kurs

In dem Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt hat der 1988 gebo­re­ne Klä­ger vom 1. Sep­tem­ber 2005 bis zum 28. Febru­ar 2009 eine Leh­re als Che­mi­kant absol­viert. Im Febru­ar 2008 wur­de er als wehr­dienst­fä­hig gemus­tert, gleich­zei­tig aber wegen der Berufs­aus­bil­dung bis ein­schließ­lich 28. Febru­ar 2009 vom Wehr­dienst zurück­ge­stellt.

Im Okto­ber 2009 bean­trag­te er die wei­te­re Zurück­stel­lung bis zum 20. Sep­tem­ber 2012, um an dem von ihm am 7. Sep­tem­ber 2009 begon­ne­nen Kurs der IHK zur Vor­be­rei­tung auf die Indus­trie­meis­ter­prü­fung teil­neh­men zu kön­nen. Die­sen Antrag lehn­te die Wehr­be­reichs­ver­wal­tung Süd ab. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob der Betrof­fe­ne Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und erhielt dort Recht:

Der Klä­ger kön­ne sei­ne Zurück­stel­lung zum Besuch des Kur­ses „Geprüf­ter Indus­trie­meis­ter – Che­mie” ver­lan­gen. Nach den Bestim­mun­gen des Wehr­pflicht­ge­set­zes sol­le ein Wehr­pflich­ti­ger auf Antrag vom Wehr­dienst zurück­ge­stellt wer­den, wenn sei­ne Her­an­zie­hung für ihn u. a. aus beruf­li­chen Grün­den eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de. Eine sol­che Här­te lie­ge hier vor, so die Neu­städ­ter Ver­wal­tungs­rich­ter, denn die Ein­be­ru­fung des Klä­gers wür­de sei­ne am 7. Sep­tem­ber 2009 begon­ne­ne Berufs­aus­bil­dung zum Indus­trie­meis­ter unter­bre­chen. Das Wehr­pflicht­ge­setz schüt­ze nicht nur vor der Unter­bre­chung einer Erst­aus­bil­dung, son­dern auch von Meis­ter­prü­fungs­lehr­gän­gen. Dies habe das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits für Lehr­gän­ge zur Vor­be­rei­tung auf die Hand­werks­meis­ter­prü­fung ent­schie­den. Für die Teil­nah­me an Indus­trie­meis­ter­kur­sen gel­te nichts ande­res. Der Meis­ter­lehr­gang füh­re nach Bestehen der Meis­ter­prü­fung näm­lich auch im Fall des Indus­trie­meis­ters zu zusätz­li­chen Befä­hi­gun­gen und Berech­ti­gun­gen und erlau­be damit die Aus­übung eines sonst nicht zugäng­li­chen Berufs.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 22. Febru­ar 2010 – 3 K 1414/​09.NW