Zurück­ver­schie­bung nach Grie­chen­land

Die Anord­nung der Haft zur Siche­rung der Zurück­schie­bung eines uner­laubt aus einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­reis­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG) ist nicht schon dann unzu­läs­sig, wenn der Aus­län­der bei der Grenz­be­hör­de um Asyl nach­ge­sucht hat (§ 18 Abs. 1 AsylVfG).

Zurück­ver­schie­bung nach Grie­chen­land

Bei sei­ner Pro­gno­se nach § 62 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG, ob die Abschie­bung inner­halb von drei Mona­ten durch­ge­führt wer­den kann, muss der Haft­rich­ter das vor­aus­sicht­li­che Ergeb­nis eines von dem Aus­län­der bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt gestell­ten Antrags nach §§ 80, 123 VwGO auf Aus­set­zung des Voll­zugs der Zurück­schie­bung berück­sich­ti­gen. Wird – wie der­zeit bei Über­stel­lun­gen nach Grie­chen­land gemäß Art. 19 der Dub­lin-II-Ver­ord­nung 1 – sol­chen Eil­an­trä­gen regel­mä­ßig ent­spro­chen, darf er, wenn die Sache bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gig gemacht wor­den ist, eine Haft zur Siche­rung der Abschie­bung nicht anord­nen und hat auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen eine bereits ange­ord­ne­te Haft nach § 426 FamFG auf­zu­he­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2010 – V ZB 172/​09

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18. Febru­ar 2003[]