Zurück­wei­sung eines Asyl­be­wer­bers – und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist bei der Zurück­wei­sung (§ 15 Abs. 1 Auf­en­thG) – anders als bei der Abschie­bung und der Zurück­schie­bung – nicht erfor­der­lich 1.

Zurück­wei­sung eines Asyl­be­wer­bers – und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Eine Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 1 Auf­en­thG und damit auch die Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist zuläs­sig, wenn an den Bin­nen­gren­zen des Schen­gen­raums vor­über­ge­hend Grenz­kon­trol­len ein­ge­führt wer­den. Die betei­lig­te Behör­de war nicht gehal­ten, das Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft zu wäh­len. Nach Art. 28 i.V.m. Art. 13 Abs. 4 SGK sind die Mit­glieds­staa­ten näm­lich dann, wenn eine Kon­trol­le der Bin­nen­gren­ze statt­fin­det, ver­pflich­tet, die uner­laub­te Ein­rei­se durch Flücht­lin­ge zu ver­hin­dern. Die Haft zur Siche­rung der Prü­fung des Rechts auf Ein­rei­se bil­det nach Art. 8 Abs. 3 Buch­sta­be c der Richt­li­ne 2013/​33/​EU 2 einen eigen­stän­di­gen Haft­grund 3. Die Zurück­wei­sung konn­te an der Gren­ze nicht unmit­tel­bar voll­zo­gen wer­den, weil eine Wie­der­auf­nah­me durch Öster­reich, von dem aus der Betrof­fe­ne nach Deutsch­land uner­laubt ein­rei­sen woll­te, dar­an schei­ter­te, dass Öster­reich zu des­sen Auf­nah­me nicht ver­pflich­tet war.

Bei einer Zurück­wei­sung gemäß § 15 Abs. 1 Auf­en­thG bedarf es des Ein­ver­neh­mens der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG nicht 4.

Nach dem Wort­laut des § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft "aus­ge­wie­sen und abge­scho­ben" wer­den. Der Fall, dass ein Aus­län­der zurück­ge­wie­sen (§ 15 Abs. 1 Auf­en­thG) oder ihm die Ein­rei­se ver­wei­gert wer­den soll (Art. 14 SGK), ist hin­ge­gen nicht auf­ge­führt.

Auch kommt eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG auf den Fall der Zurück­wei­sung nicht in Betracht 5.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass der Wort­laut des § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG zu eng ist und es des Ein­ver­neh­mens in glei­cher Wei­se bedarf, wenn der Aus­län­der zurück­ge­scho­ben (vgl. § 57 Auf­en­thG) wer­den soll 6. Begrün­det hat dies der Bun­des­ge­richts­hof unter Rück­griff auf die Geset­zes­his­to­rie u.a. damit, dass der Gesetz­ge­ber die Zurück­schie­bung zwar als eine Erwei­te­rung der Zurück­wei­sung begreift, jedoch auch erkannt hat, dass die Regeln der Zurück­wei­sung für die Zurück­schie­bung nicht aus­rei­chen, weil die­se gera­de für die Fäl­le gedacht ist, in denen die sofor­ti­ge Rück­über­stel­lung an den Ein­rei­se­staat nicht mög­lich ist. Das führt dazu, dass sich bei ihr regel­mä­ßig die­sel­ben Rege­lungs­pro­ble­me stel­len wie bei der Abschie­bung. Des­halb ver­wei­sen die Vor­schrif­ten über die Zurück­schie­bung (vgl. § 57 Abs. 3 Auf­en­thG) seit jeher auf die zur Aus­fül­lung not­wen­di­gen Bestim­mun­gen über die Abschie­bung und ins­be­son­de­re über die Abschie­bungs­haft 7. Dies legt es nahe, die bei einer Abschie­bung gel­ten­de Vor­schrift des § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG auch bei einer Zurück­schie­bung anzu­wen­den. In bei­den Fäl­len hat das von der Staats­an­walt­schaft wahr­zu­neh­men­de Inter­es­se an der Ver­fol­gung einer von dem Aus­län­der began­ge­nen Straf­tat grund­sätz­lich Vor­rang vor dem von den Aus­län­der­be­hör­den zu wah­ren­den Inter­es­se an der Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht der sich ille­gal im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den Aus­län­der. Die­ser Vor­rang wird durch das Erfor­der­nis des Ein­ver­neh­mens der Staats­an­walt­schaft mit der Aus­wei­sung oder Abschie­bung und der Zurück­schie­bung gesi­chert 8.

Gegen eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG auf die Zurück­wei­sung spre­chen jedoch die Sys­te­ma­tik des Auf­ent­halts­ge­set­zes und der euro­pa­recht­li­che Hin­ter­grund der in § 15 Auf­en­thG getrof­fe­nen Rege­lung.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­set­zung einer Zurück­wei­sung sind gegen­über der Durch­set­zung einer Abschie­bung oder einer Zurück­schie­bung deut­lich abge­mil­dert. Eines beson­de­ren Haft­grun­des bedarf es, wie die Ver­wei­sung in § 15 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG ledig­lich auf § 62 Abs. 4 Auf­en­thG belegt, anders als in den Fäl­len der Abschie­bungs­haft und der Zurück­schie­bungs­haft, nicht. Haft kann gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG – unge­ach­tet der stets zu prü­fen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs in die per­sön­li­che Frei­heit des Betrof­fe­nen – bereits dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung ergan­gen ist und die­se nicht unmit­tel­bar voll­zo­gen wer­den kann 9. Mit § 15 Abs. 5 und 6 Auf­en­thG, die durch Art. 1 Nr. 12 Buch­sta­be c des 1. Geset­zes zur Umset­zung von auf­ent­halts- und asyl­recht­li­chen Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 18.08.2007 10 in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt wor­den sind, hat der Gesetz­ge­ber eine eigen­stän­di­ge Rege­lung für die Frei­heits­ent­zie­hun­gen und beschrän­kun­gen als Fol­ge einer Zurück­wei­sung an der Gren­ze bzw. im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens geschaf­fen 11. Die Vor­schrif­ten sind an die Stel­le der vor­ma­li­gen all­ge­mei­nen Ver­wei­sung in § 15 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG aF auf die für die Abschie­bungs­haft gel­ten­de Rege­lung (§ 62 Auf­en­hG) getre­ten 12. Hat der Gesetz­ge­ber aber bewusst davon abge­se­hen, die Zurück­wei­sungs­haft unter Rück­griff auf die für die Abschie­bungs- und Zurück­schie­bungs­haft gel­ten­den Bestim­mun­gen zu regeln, kommt eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten aus die­sem Bereich grund­sätz­lich nicht in Betracht.

Dass die Zurück­wei­sung eine eigen­stän­di­ge Rege­lung erfah­ren hat, wird auch dar­aus deut­lich, dass es sich bei § 15 Auf­en­thG um eine mit­glied­staat­li­che Vor­schrift im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Buchst a Halb­satz 2 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie han­delt. Hier­nach kön­nen die Mit­glied­staa­ten u.a. beschlie­ßen, die Richt­li­nie nicht auf Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge anzu­wen­den, die von den zustän­di­gen Behör­den in Ver­bin­dung mit dem ille­ga­len Über­schrei­ten der Außen­gren­ze eines Mit­glied­staats auf dem Land, See- oder Luft­we­ge auf­ge­grif­fen bzw. abge­fan­gen wer­den und die nicht anschlie­ßend die Geneh­mi­gung oder das Recht erhal­ten haben, sich in die­sem Mit­glied­staat auf­zu­hal­ten. Von die­ser Mög­lich­keit hat der Gesetz­ge­ber Gebrauch gemacht mit der Fol­ge, dass die Anwen­dung des Art. 15 Abs. 1 Buch­sta­ben a) und b) der Rück­füh­rungs­richt­li­nie (Inhaft­nah­me ins­be­son­de­re bei Flucht­ge­fahr und Umge­hung oder Behin­de­rung der Abschie­bung) auf die Tat­be­stän­de des § 15 Abs. 5 und 6 Auf­en­thG aus­ge­schlos­sen ist 13.

Gegen­über der Abschie­bung und der Zurück­schie­bung weist die Zurück­wei­sung – für eine Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung gemäß Art. 14 SGK gilt Ent­spre­chen­des – zudem einen ent­schei­den­den struk­tu­rel­len Unter­schied auf. Der Betrof­fe­ne befin­det sich näm­lich – recht­lich (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG) – nicht im Bun­des­ge­biet, viel­mehr soll er noch an der Gren­ze an der Ein­rei­se gehin­dert wer­den. In den Fäl­len der Zurück­wei­sung wird der Beschul­dig­te den Behör­den der Straf­ver­fol­gung des­halb nicht "ent­zo­gen". § 72 Abs. 4 Auf­en­thG hat nicht den Zweck, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den den Zugriff auf einen noch nicht ein­ge­reis­ten Beschul­dig­ten erst zu ermög­li­chen. Dies lie­fe auf einen gene­rel­len Vor­rang der Straf­ver­fol­gung vor dem von den Aus­län­der­be­hör­den (auch) zu wah­ren­den Inter­es­se an der Abwehr der ille­ga­len Ein­rei­se hin­aus und hät­te zur Fol­ge, dass dem Beschul­dig­ten ohne Ein­ver­neh­men die Ein­rei­se gestat­tet wer­de müss­te. Eine solch weit­ge­hen­de Bedeu­tung des Ein­ver­neh­mens müss­te im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net wer­den. Hier­an fehlt es.

Das berech­tig­te Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se des Staa­tes gebie­tet kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Dass die Aus­län­der­be­hör­de im Fal­le einer Zurück­wei­sung nicht vor­ab das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft ein­ho­len muss, schließt straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­men, ins­be­son­de­re den Erlass eines Haft­be­fehls nicht aus.

Dabei stand der Anord­nung der Zurück­wei­sungs­haft gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG auch der von dem Betrof­fe­nen am 11.01.2013 gestell­te Asyl­an­trag nicht ent­ge­gen.

Aller­dings ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG einem Aus­län­der, der um Asyl nach­sucht, zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet. Eine sol­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung hin­dert die Zurück- oder die Abschie­bung eines ein­ge­reis­ten Aus­län­ders und stellt des­halb solan­ge sie besteht ein der Anord­nung der Siche­rungs­haft ent­ge­gen­ste­hen­des Hin­der­nis dar, das von dem Haft­rich­ter von Amts wegen zu beach­ten ist 14.

Wird Zurück­wei­sungs­haft gemäß § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ange­ord­net, gilt nichts ande­res. Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, der einen Asyl­an­trag gestellt hat, nicht zurück­ge­wie­sen und des­halb auch nicht mit dem Ziel der Zurück­wei­sung in Haft genom­men wer­den, solan­ge ihm der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet nach den Vor­schrif­ten des Asyl­ge­set­zes gestat­tet ist. Möch­te eine Behör­de – wie hier – die Ein­rei­se eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 SGK ver­wei­gern, ist Satz 2 die­ser Bestim­mung zu beach­ten, wonach die Anwen­dung beson­de­rer Bestim­mun­gen zum Asyl­recht unbe­rührt bleibt.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall war das Asyl­ver­fah­ren im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung noch nicht gemäß § 33 Abs. 1 und 3 AsylG been­det. Nach § 33 Abs. 1 AsylG gilt zwar der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men, wenn der Aus­län­der das Ver­fah­ren nicht betreibt. Eben­so ver­hält es sich, wenn der Aus­län­der wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens in sei­nen Her­kunfts­staat gereist ist (§ 33 Abs. 3 AsylG). Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass bereits bei Vor­lie­gen der in § 33 Abs. 1 und 3 AsylG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen die Auf­ent­halts­ge­stat­tung (§ 55 Abs. 1 AsylG) endet. Viel­mehr bedarf es gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG einer Ent­schei­dung des Bun­des­amts, durch die das Asyl­ver­fah­ren ein­ge­stellt wird. Erst mit der Zustel­lung die­ses Bescheids erlischt gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AsylG die Auf­ent­halts­ge­stat­tung 15. Fest­stel­lun­gen zu der Exis­tenz und der Zustel­lung eines ent­spre­chen­den Ein­stel­lungs­be­scheids hat das Beschwer­de­ge­richt nicht getrof­fen. Aller­dings führt das Stel­len eines Zweit­an­tra­ges gemäß § 71a Abs. 1 AsylG zu kei­ner Auf­ent­halts­ge­stat­tung i.S.d. § 55 Abs. 1 AsylG und begrün­det des­halb auch kein Haft­hin­der­nis.

Gemäß § 71a Abs. 3 Satz 1 AsylG gilt der Auf­ent­halt des Aus­län­ders, der einen Zweit­an­trag stellt, als gedul­det. Eine sol­che Dul­dung begrün­det kei­ne Auf­ent­halts­ge­stat­tung i.S.d. § 55 Abs. 1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hier­nach gel­ten die §§ 56 bis 67 AsylG ent­spre­chend, auf § 55 AsylG wird nicht ver­wie­sen. Nur wenn das Bun­des­amt die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bejaht und ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­führt, erlangt der Aus­län­der eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung 16. Dem ent­spricht es, dass ein Zweit­an­trag einer Haft­an­ord­nung nicht ent­ge­gen­steht, es sei denn, es wird ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt (§ 71a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 8 AsylG).

Hier hat das Bun­des­amt mit Bescheid vom 06.12 2016 den Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen vom 11.01.2013 als Zweit­an­trag i.S.d. § 71a AsylG qua­li­fi­ziert mit der Begrün­dung, der Betrof­fe­ne habe bereits in Ita­li­en ein Asyl­ver­fah­ren erfolg­los betrie­ben und die Über­stel­lung nach Ita­li­en sei nicht inner­halb der Über­stel­lungs­frist gemäß der Dub­lin-II-Ver­ord­nung erfolgt. Der Antrag sei als unzu­läs­sig abzu­leh­nen, da die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens nicht vor­lä­gen.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Annah­me des Bun­des­am­tes in der Sache zutrifft 17. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Haft­rich­ter näm­lich nicht zu prü­fen, ob die zustän­di­ge Behör­de die Abschie­bung bzw. Zurück­schie­bung oder – wie hier – die Zurück­wei­sung zu Recht betreibt; denn die Tätig­keit der Ver­wal­tungs­be­hör­den unter­liegt allein der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit 18. Des­halb waren das Amts­ge­richt und das Beschwer­de­ge­richt – Ent­spre­chen­des gilt für den Bun­des­ge­richts­hof als Rechts­be­schwer­de­ge­richt – an die Ableh­nung des als Zweit­an­trag i.S.d. § 71a AsylG qua­li­fi­zier­ten Asyl­an­trags durch das Bun­des­amt gebun­den.

Der Bescheid des Bun­des­am­tes vom 06.12 2016 war dem Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de vom glei­chen Tag als Anla­ge bei­gefügt. Er lag dem Haft­rich­ter des­halb bei Erlass der Haft­an­ord­nung am 9.12 2016 vor und war von ihm zu beach­ten.

Der Bescheid war zu die­sem Zeit­punkt bereits exis­tent, da er den Innen­be­reich der Ver­wal­tung ver­las­sen hat­te. Ob hier­für die Bekannt­ga­be an die betei­lig­te Behör­de, die – der Rege­lung des § 24 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ent­spre­chend – von dem Bun­des­amt über die Ent­schei­dung unter­rich­tet wor­den war, aus­reicht, kann offen blei­ben. Es ist näm­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Bescheid am 9.12 2016 auch dem Betrof­fe­nen als Betei­lig­ten i.S.d. § 41 Abs. 1 VwVfG bekannt war 19. In der am 9.12 2016 von dem Amts­ge­richt durch­ge­führ­ten Anhö­rung ist dem Betrof­fe­nen der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de aus­ge­hän­digt und von einem Dol­met­scher über­setzt wor­den. In dem Haft­an­trag ist der aus­drück­li­che Hin­weis ent­hal­ten, dass mit Bescheid des Bun­des­am­tes vom 06.12 2016 das Asyl­ver­fah­ren abge­lehnt wor­den sei. Dass ihm die­ser Bescheid nicht bekannt sei, hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung nicht gel­tend gemacht. Auch in der Rechts­be­schwer­de wird nicht behaup­tet, der Bescheid sei dem Betrof­fe­nen am 9.12 2016 noch nicht aus­ge­hän­digt gewe­sen. Es wird ledig­lich bean­stan­det, es feh­le an der Fest­stel­lung, wann der Bescheid zuge­stellt wor­den sei. Aus der Zustel­lungs­ur­kun­de vom 08.12 2016 erge­be sich ledig­lich die Zustel­lung an die­sem Tag an einen zum Emp­fang ermäch­tig­ten Ver­tre­ter des Lei­ters der Haft­ein­rich­tung. Dies ist zutref­fend, aller­dings ist in einem sol­chen Fall die Zustel­lung gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 AsylG mit der Aus­hän­di­gung an den Aus­län­der bewirkt.

Unab­hän­gig davon genügt es für die hier allein inter­es­sie­ren­de Fra­ge der Bin­dung des Haft­rich­ters an eine behörd­li­che Ent­schei­dung, dass am 9.12 2016 objek­tiv fest­stand, dass spä­tes­tens am 11.12 2016 und damit zeit­nah nach der Anhö­rung und der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts die Zustel­lungs­wir­kung ein­trat. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 AsylG gilt näm­lich die Zustel­lung unge­ach­tet der Aus­hän­di­gung an den Aus­län­der am drit­ten Tag nach Über­ga­be an die Auf­nah­me­ein­rich­tung als bewirkt.

Dass der Bescheid des Bun­des­am­tes im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung noch nicht unan­fecht­bar und die in dem Bescheid ent­hal­te­ne Abschie­bungs­an­dro­hung noch nicht voll­zieh­bar war, ist ent­ge­gen der wei­te­ren Rüge der Rechts­be­schwer­de für die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung uner­heb­lich. Gemäß § 15 Abs. 4 Auf­en­thG darf zwar ein Aus­län­der, der einen Asyl­an­trag gestellt hat, nicht zurück­ge­wie­sen wer­den, solan­ge ihm der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet nach den Vor­schrif­ten des Asyl­ge­set­zes gestat­tet ist. Hier­an fehlt es aber, weil – wie aus­ge­führt – ein Zweit­an­trag i.S.d. § 71a Abs. 1 AsylG, von dem hier auf­grund der Bin­dung an den Bescheid des Bun­des­am­tes aus­zu­ge­hen ist, nicht zu einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung, son­dern nur zu einer Dul­dung führt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Okto­ber 2017 – V ZB 41/​17

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 202/​10, FGPrax 2011, 146[]
  2. vom 26.06.2013, ABl. EU Nr. L 180 S. 96 – Auf­nah­me­richt­li­nie[]
  3. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 118/​17, zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[]
  4. vgl. zur Bedeu­tung des Ein­ver­neh­mens für die Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung BGH, Beschluss vom 09.02.2017 – V ZB 129/​16, Rn. 4 mwN; Beschluss vom 27.09.2017 – V ZB 26/​17[]
  5. so im Ergeb­nis auch – ohne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Zurück­schie­bung und Zurück­wei­sung – GK-Auf­en­th­G/Gut­mann, Stand April 2017, § 72 Rn. 34, aA HK-Aus­l­R/Hof­mann, Aus­lR, 2. Aufl., Auf­en­thG § 72 Rn. 33, der das Ein­ver­neh­men glei­cher­ma­ßen für die Zurück­schie­bung und die Zurück­wei­sung für erfor­der­lich hält[]
  6. BGH, Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 211/​10, InfAuslR 2010, 440 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 202/​10, FGPrax 2011, 146 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 12.03.2015 – V ZB 197/​14, FGPrax 2015, 181 Rn. 5[]
  7. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 202/​10, FGPrax 2011, 146 Rn. 16[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – V ZB 224/​10, FGPrax 2011, 148 Rn. 9 mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 22.06.2017 – V ZB 127/​1619[]
  10. BGBl. I S.1970[]
  11. BT-Drs. 16/​5065, S. 165[]
  12. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.03.2016 – V ZB 188/​14, NVwZ-RR 2016, 518 Rn. 10[]
  13. BGH, Beschluss vom 10.03.2016 – V ZB 188/​14, NVwZ-RR 2016, 518 Rn. 9[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 24/​16, InfAuslR 2016, 335 Rn. 16 mwN[]
  15. vgl. BVerwG, NVwZ 1996, 80, 81[]
  16. ganz über­wie­gen­de Mei­nung, vgl. Beck­OK AuslR/​Neundorf, 13. Ed.01.02.2017, AsylG § 55 Rn. 15 f. mwN; Berg­mann in Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 11. Aufl., § 55 AsylG Rn. 12[]
  17. vgl. hier­zu BVerwG, ZAR 2017, 236, 238 ff.; VGH Mann­heim, Beschluss vom 19.01.2015 – A 11 S 2508/​14 8[]
  18. BGH, Beschluss vom 16.12 2009 – V ZB 148/​09, FGPrax 2010, 50 Rn. 7; Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 193/​09, InfAuslR 2010, 361 Rn.19[]
  19. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen für die recht­li­che Exis­tenz eines Ver­wal­tungs­akts BGH, Urteil vom 19.06.1998 – V ZR 43/​97, NJW 1998, 3055, 3056; Beck­OK VwVfG/​Tiedemann, 36. Edi­ti­on, § 41 Rn. 50 f. mwN[]