Zurück­wei­sung eines Wahl­vor­schlags zur Euro­pa­wahl: "die­Kli­ma­ret­ter"

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist.

Zurück­wei­sung eines Wahl­vor­schlags zur Euro­pa­wahl: "die­Kli­ma­ret­ter"

Im Fall der Ver­ei­ni­gung "die­Kli­ma­ret­ter" fehl­te es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch an einem statt­haf­ten Antrags­ge­gen­stand: Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat den Wahl­vor­schlag der Beschwer­de­füh­re­rin aber nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts zurück­ge­wie­sen, son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG. Hier­ge­gen steht die Beschwer­de zum Bun­des­wahl­aus­schuss offen (§ 14 Abs. 4 EuWG). Das Vor­lie­gen der Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten ist nicht Bestand­teil des Wahl­vor­schlags­rechts im Sin­ne des § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG. Die­se Vor­schrift eröff­net den Weg zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – ent­spre­chend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag durch die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de nach § 18 Abs. 4a BWG eröff­net ist – nur gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses, die einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­der Par­tei­ei­gen­schaft oder Eigen­schaft als sons­ti­ge poli­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 8 Abs. 1 EuWG zurück­wei­sen 1. Über sons­ti­ge von der Beschwer­de­füh­re­rin erho­be­ne Ein­wän­de wird im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den (§ 26 EuWG).

Die Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses über die Beschwer­de nach § 14 Abs. 4 EuWG hat eben­falls ledig­lich § 9 Abs. 5 EuWG zum Prü­fungs­ge­gen­stand, sodass auch sie kei­nen taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stand im Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­stellt.

Dar­über hin­aus liegt eine den Anfor­de­run­gen der § 14 Abs. 4a Satz 2 EuWG in Ver­bin­dung mit § 96a Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ent­spre­chen­de Beschwer­de­be­grün­dung nicht vor. Das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin ist nicht geeig­net, einen Feh­ler bei der Anwen­dung von § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 5 EuWG sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen. Sie beschränkt sich auf die Wie­der­ga­be ihres poli­ti­schen Ziels und fol­gert dar­aus ledig­lich, die Anfor­de­run­gen des Wahl­rechts dürf­ten für sie nicht gel­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. April 2019 – 2 BvC 26/​19

  1. vgl. BVerfGE 136, 125, 126[]