Zurück­wei­sungs­haft – trotz Auf­ent­halts­recht?

Die Haft­ge­rich­te haben bei der Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nicht zu prü­fen, ob dem Aus­län­der auf­grund des Asyl­ge­set­zes der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist.

Zurück­wei­sungs­haft – trotz Auf­ent­halts­recht?

Bei der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sungs­haft haben die Haft­ge­rich­te von der Ent­schlie­ßung der betei­lig­ten Behör­de aus­zu­ge­hen, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung durch Abschie­bung des Aus­län­ders in sein Hei­mat­land oder in einen ande­ren auf­nah­me­be­rei­ten Staat zu voll­zie­hen. Ob die­se Ent­schei­dung sach­lich rich­tig ist, haben nicht die Haft­ge­rich­te, son­dern die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf zwar Haft zur Siche­rung einer Zurück­schie­bung nicht ange­ord­net wer­den, solan­ge einem Aus­län­der, der einen Asyl­an­trag gestellt hat, nach § 55 Abs. 1 AsylG der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist1. Das beruht aber dar­auf, dass die Zurück­schie­bung eine Maß­nah­me zur Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht ist. Sie setzt eine uner­laub­te Ein­rei­se des Aus­län­ders in das Bun­des­ge­biet und des­sen voll­zieh­ba­re Pflicht zur Aus­rei­se vor­aus2. Die Haft­ge­rich­te haben des­halb bei der Anord­nung von Zurück­schie­bungs­haft das Ent­ste­hen der Aus­rei­se­pflicht und in die­sem Rah­men auch zu prü­fen, ob dem Aus­län­der auf­grund eines gestell­ten Asyl­an­trags nach § 55 Abs. 1 AsylG der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet (noch) gestat­tet ist.

Das ist bei der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung gemäß Art. 14 Schen­ge­ner Grenz­ko­dex (SGK) eben­so wie bei der Zurück­wei­sung nach § 15 Auf­en­thG (oder § 18 Abs. 2 AsylG) anders.

Die­se Maß­nah­men die­nen nicht der Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht des Aus­län­ders, son­dern dazu, schon des­sen (uner­laub­te) Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet und so zu ver­hin­dern, dass die Aus­rei­se­pflicht erst ent­steht und dann gegen ihn durch­ge­setzt wer­den muss. Damit dient auch die Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung nicht der Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht des Aus­län­ders, son­dern der Siche­rung des Voll­zugs der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung oder der Zurück­wei­sung an der Gren­ze. Die Haft­ge­rich­te haben des­halb bei der Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nur den Erlass und den Fort­be­stand einer sol­chen Ent­schei­dung, nicht dage­gen zu prü­fen, ob dem Aus­län­der der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist.

Dar­an ändert es nichts, dass die Grenz­be­hör­de einen Aus­län­der, der einen Asyl­an­trag gestellt hat, nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG an der Gren­ze nicht zurück­wei­sen darf, solan­ge ihm der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet nach den Vor­schrif­ten des Asyl­ge­set­zes gestat­tet ist. Hier­bei han­delt es sich näm­lich um eine gewis­ser­ma­ßen nega­ti­ve Vor­aus­set­zung der Zurück­wei­sung bzw. – nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 SGK i.V.m. § 15 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG – der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung; sie betrifft damit deren Recht­mä­ßig­keit. Die­se Prü­fung ist nach der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit und der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit aber allein Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Die Haft­ge­rich­te haben des­halb vor­be­halt­lich abwei­chen­der Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te von der Recht­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung aus­zu­ge­hen3.

Die Anord­nung der Zurück­wei­sungs­haft ist nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil der Betrof­fe­ne statt in sein Hei­mat­land, in das er zurück­ge­wie­sen wer­den soll­te, auf­grund einer Erwerbser­laub­nis mög­li­cher­wei­se auch nach Ita­li­en hät­te zurück­ge­wie­sen wer­den kön­nen.

Bei der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen4 Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sungs­haft haben die Haft­ge­rich­te von der Ent­schlie­ßung der betei­lig­ten Behör­de aus­zu­ge­hen, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung durch Abschie­bung des Aus­län­ders in sein Hei­mat­land oder in einen ande­ren auf­nah­me­be­rei­ten Staat zu voll­zie­hen5. Ob die­se Ent­schei­dung sach­lich rich­tig ist, haben nicht die Haft­ge­rich­te, son­dern die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen6.

Im vor­lie­gen­den Fall hat sich die betei­lig­te Behör­de hier in Abstim­mung mit dem Bun­des­amt ent­schlos­sen, die dem Betrof­fe­nen erteil­te Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung durch die auf­grund des Bescheids über die Zurück­wei­sung sei­nes Asyl­an­trags ohne­hin geplan­te Abschie­bung in sein Hei­mat­land zu voll­zie­hen. Von die­ser Voll­zugs­ent­schlie­ßung war für die Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­zu­ge­hen. Die von dem Beschwer­de­ge­richt auf die­ser Grund­la­ge vor­ge­nom­me­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar und in die­sem Rah­men nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2018 – V ZB 164/​16

  1. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, FGPrax 2010, 150 Rn.20 []
  2. Bergmann/​Dienelt/​Winkelmann, Aus­län­der­recht, 12. Aufl., § 57 Auf­en­thG Rn. 3, 11; Kluth/​Heusch/​Kluth, Aus­län­der­recht, § 57 Auf­en­thG Rn. 10 f., 21 []
  3. BGH, Beschlüs­se vom 16.12 2009 – V ZB 148/​09, FGPrax 2010, 50 f. [Rn. 12]; und vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21 für die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung nach § 18 Abs. 2 AsylG und Beschluss vom 20. Sep- tem­ber 2017 – V ZB 118/​17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18 für die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung nach Art. 14 SGK, § 15 Auf­en­thG []
  4. vgl. BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344; 2008, 358, 359 für die Abschie­bungs­haft und für die Ver­brin­gungs­haft nach § 57 Abs. 2 AsylG; BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 127/​10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 26 für die Zurück­schie­bung und Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 90/​13, Asyl­ma­ga­zin 2014, 57 9 für den Tran­sit­auf­ent­halt []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2016 – V ZB 13/​10 17 für die Zurück­schie­bung []
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.12 2009 – V ZB 148/​09, FGPrax 2010, 50 Rn. 12; vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315 Rn. 26; und vom 20.09.2017 – V ZB 118/​17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18 []