Zusam­men­le­gung von Schul­klas­sen

Es besteht kein Anspruch auf Bei­be­hal­tung von 4 Par­al­lel­klas­sen in der 9. Stu­fe eines Gym­na­si­ums, wenn dann nur noch durch­schnitt­lich 22 Schü­ler pro Klas­se vor­han­den sind. 30 Schü­ler pro 9. Klas­se sind hier nicht zu bean­stan­den.

Zusam­men­le­gung von Schul­klas­sen

Gemäß § 1 S. 4 des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes (HmbSG) erge­ben sich aus dem in § 1 S. 1 HmbSG gewähr­ten Recht auf schu­li­sche Bil­dung nur dann indi­vi­du­el­le Ansprü­che, wenn sie nach Vor­aus­set­zun­gen und Inhalt in die­sem Gesetz oder auf­grund die­ses Geset­zes bestimmt sind 1. Dies ist für den gel­tend gemach­ten Anspruch nicht der Fall.

Ins­be­son­de­re folgt ein Rechts­an­spruch auf eine bestimm­te Klas­sen­grö­ße für Schü­ler der 9. Klas­sen­stu­fe eines Gym­na­si­ums nicht aus den in § 87 Abs. 1 HmbSG gesetz­lich nor­mier­ten Klas­sen­fre­quen­zen.

Aller­dings bestimmt § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG, dass an Gym­na­si­en die Klas­sen­grö­ße von 28 Schü­le­rin­nen und Schü­lern nicht über­schrit­ten wer­den soll. Bei der im Eil­ver­fah­ren ledig­lich mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung blei­ben gewis­se Zwei­fel, ob die­se Bestim­mung bereits Anwen­dung fin­det oder nicht. Unzwei­fel­haft gilt die ent­spre­chend in § 87 Abs. 1 S. 1 HmbSG nor­mier­te Klas­sen­fre­quenz für die 9. Jahr­gangs­stu­fe der Stadt­teil­schu­len der­zeit noch nicht 2. Im Hin­blick auf Gym­na­si­en lässt sich jedoch auch ver­tre­ten, dass die neu­en Klas­sen­fre­quen­zen bereits durch­gän­gig seit dem Schul­jahr 2010/​11 gel­ten. Denn der inso­weit für Gym­na­si­en maß­geb­li­che § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG ist bereits auf­grund eines frü­he­ren Ände­rungs­ge­set­zes als der für Stadt­teil­schu­len maß­geb­li­che § 87 Abs. 1 S. 1 HmbSG in Kraft getre­ten. § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG in der heu­ti­gen redak­tio­nel­len Fas­sung wur­de vom Gesetz­ge­ber in § 1 Nr. 8 des 13. Geset­zes zur Ände­rung des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes vom 09.03.2010 nor­miert, wel­ches in sei­nen Schluss­be­stim­mun­gen in § 2 Abs. 3 vor­sieht, dass sei­ne Rege­lun­gen – ohne eine noch im 12. Ände­rungs­ge­setz vor­ge­se­he­ne Staf­fe­lung – am 1.08.2010 in Kraft tre­ten; ledig­lich für Pri­mar­schu­len war eine gestaf­fel­te Ein­füh­rung der Höchst­fre­quen­zen vor­ge­se­hen 3. Das in Art. 2 § 1 Abs. 3 des 14. Geset­zes zur Ände­rung des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes vom 21.09.2010 4 nor­mier­te gestaf­fel­te Inkraft­tre­ten von Klas­sen­grö­ßen könn­te sich des­halb trotz der For­mu­lie­rung "§ 87 Abs. 1 fin­det Anwen­dung jeweils auf die Ein­gangs­klas­sen; dies sind die Jahr­gangs­stu­fe 1 der Grund­schu­le und die Jahr­gangs­stu­fe 5 der wei­ter­füh­ren­den Schu­len, und sodann im Fort­gang die­ser Klas­sen­ver­bän­de" des­halb nicht auf die Gym­na­si­en bezie­hen, weil im 14. Ände­rungs­ge­setz in Art. 1 Nr. 22 der die Gym­na­si­en betref­fen­de § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG nicht noch­mals geän­dert wur­de und es somit auch kei­ner Inkraft­tre­tens­re­ge­lung hier­zu bedurf­te. Wenn der Gesetz­ge­ber – was mög­lich ist 5 – jetzt auch die Ein­füh­rung der neu­en Klas­sen­fre­quen­zen für Gym­na­si­en auf­schie­ben woll­te, hät­te dies bei sorg­fäl­ti­ge­rer gesetz­ge­be­ri­scher Arbeit eines aus­drück­li­chen Hin­wei­ses dar­auf bedurft.

Dies bedarf aller­dings hier kei­ner ver­tief­ten Klä­rung, da auch das neue Recht kei­nen Rechts­an­spruch auf eine maxi­ma­le Klas­sen­grö­ße gibt. Bereits aus einem Ver­gleich des Wort­lauts von § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG mit dem von § 87 Abs. 1 S. 3 HmbSG, wel­cher bestimmt, dass Schü­le­rin­nen und Schü­ler an Grund­schu­len "Anspruch auf Unter­richt in Klas­sen haben, die nicht grö­ßer sind als 23 Schü­le­rin­nen und Schü­ler …", folgt, dass der Gesetz­ge­ber den Gym­na­si­al­schü­lern aus­drück­lich kei­nen sol­chen Rechts­an­spruch ein­räu­men woll­te. Ihre Klas­sen­stär­ke soll maxi­mal 28 Schü­ler betra­gen, was bedeu­tet, dass die­ser Regel­wert im Ermes­sens­we­ge im Ein­zel­fall durch­aus über­schrit­ten wer­den kann und kein Anspruch auf sei­ne strik­te Ein­hal­tung besteht.

Nach altem Recht – soll­te dies noch gel­ten – gab es ohne­hin kei­nen Rechts­an­spruch auf Ein­hal­tung einer Klas­sen­fre­quenz. Außer­dem belief sich die Kapa­zi­täts­gren­ze für 9. Gym­na­si­al­klas­sen damals noch auf 30 Schü­ler: Nach § 1 Nr. 9 der Ver­ord­nung über Orga­ni­sa­ti­ons­fre­quen­zen an all­ge­mein­bil­den­den Schu­len vom 23.06.2005 6betrug die Klas­sen­stär­ke an den 7. Klas­sen der Gym­na­si­en 27 Schü­ler. Für 9. Klas­sen gab es kei­ne spe­zi­el­le Rege­lung. Die­se Zahl soll­te nach § 87 Abs. 1 S. 3 HmbSG in der bis zum 27.09.2009 gel­ten­den alten Fas­sung bei wei­te­rer Auf­nah­me von Schü­lern nicht um mehr als 10 % über­schrit­ten wer­den, so dass sich nach Auf­run­dung die hier noch ein­ge­hal­te­ne Kapa­zi­täts­gren­ze von 30 ergibt.

Fer­ner besteht auch kein gesetz­li­cher Anspruch dar­auf, dass die bis­he­ri­gen Klas­sen­ver­bän­de bis zum Abschluss der Sekun­dar­stu­fe II unan­ge­tas­tet blei­ben oder – als minus hier­zu – dass jeden­falls die drei neu ein­ge­rich­te­ten Klas­sen des Jahr­gangs auf eine ande­re Wei­se besetzt wer­den, als die­ses gesche­hen ist.

Weder das Ham­bur­gi­sche Schul­ge­setz noch die auf­grund die­ses Geset­zes erlas­se­nen Vor­schrif­ten nor­mie­ren einen Rechts­an­spruch der Schü­ler oder ihrer Eltern dar­auf, dass die in der Sekun­dar­stu­fe I zu bil­den­den Klas­sen (vgl. dazu § 11 HmbSG) in ihrer Zusam­men­set­zung nicht ver­än­dert wer­den dür­fen. Auch ent­hält das Gesetz kei­ne Vor­ga­ben dazu, wie nach der Schlie­ßung einer Klas­se die im Jahr­gang ver­blei­ben­den Klas­sen zu beset­zen sind. Ein Anspruch auf gemein­sa­men Unter­richt mit bestimm­ten Schü­lern besteht des­halb nicht 7.

Der Ent­schei­dung, nur noch drei 9. Klas­sen ein­zu­rich­ten, steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Schul­ent­wick­lungs­plan 2012 eine Vier­zü­gig­keit der Schu­le vor­sieht. Hier­bei han­delt es sich gemäß § 86 Abs. 2 S. 1 HmbSG ledig­lich um eine pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung zur Vor­be­rei­tung von Ent­schei­dun­gen zur Schul­or­ga­ni­sa­ti­on und zur Wei­ter­ent­wick­lung des Schul­we­sens. Wenn – aus wel­chen Grün­den auch immer – sich die Schü­ler­schaft eines Jahr­gangs der­art deut­lich ver­min­dert hat und auch die Auf­nah­me neu­er Schü­ler in den betrof­fe­nen Jahr­gang nicht in Betracht kommt, darf die Zahl der Par­al­lel­klas­sen den Schü­ler­zah­len ange­passt wer­den, auch wenn eine Schu­le hier­durch in die­sem Jahr­gang ihre ange­streb­te Vier­zü­gig­keit ein­büßt.

Schließ­lich spricht nichts dafür, dass die bean­stan­de­te Umstruk­tu­rie­rung der kom­men­den 9. Klas­sen gegen Ver­fah­rens­recht ver­stie­ße und des­halb der bis­he­ri­ge Zustand der Vier­zü­gig­keit im kom­men­den Schul­jahr wie­der­her­zu­stel­len wäre.

Ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­ler war ins­be­son­de­re nicht der Ham­bur­gi­sche Senat für die Ent­schei­dung über die Zusam­men­le­gung der vier 8. Klas­sen zu drei 9. Klas­sen zustän­dig. Zwar erfol­gen gemäß § 87 Abs. 3 S. 1, 1. Hs. HmbSG schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ent­schei­dun­gen ein­schließ­lich der­je­ni­gen, ob und wo Ein­gangs­klas­sen ein­ge­rich­tet wer­den, durch Rechts­ver­ord­nung des Senats. Die blo­ße Zusam­men­le­gung von zu klein gewor­de­nen Klas­sen eines Jahr­gangs ist jedoch kei­ne sol­che schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ent­schei­dung 8. Denn hier­mit ist nicht jede Ent­schei­dung gemeint, durch die in einer Schu­le irgend­et­was orga­ni­siert wird. Zwar wür­de der Wort­laut die­se Aus­le­gung noch zulas­sen. Nach Sinn und Zweck der Vor­schrift kann aber nur für Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen von prä­gen­der Bedeu­tung für die Schul­struk­tur die Form der Rechts­ver­ord­nung vor­ge­schrie­ben sein, da ein ande­res Ver­ständ­nis die Funk­ti­on des Senats als Lan­des­re­gie­rung (Art. 33 Abs. 2 Satz 1 der Ver­fas­sung der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg) ver­ken­nen wür­de. Dies wird durch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te bestä­tigt: Die bis 2005 gel­ten­de Vor­gän­ger­norm des § 87 Abs. 3 HmbSG sah noch vor, dass die "Errich­tung, Schlie­ßung, Zusam­men­le­gung, Umwand­lung, Tei­lung und Ver­le­gung von Schu­len sowie die Fest­le­gung, ob und wo Ein­gangs­klas­sen für die ver­schie­de­nen Schul­for­men ein­ge­rich­tet wer­den", durch Rechts­ver­ord­nung des Senats zu erfol­gen hat­te (vgl. § 87 Abs. 4 Satz 1 HmbSG a. F.). Die jetzt gül­ti­ge Fas­sung dien­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ledig­lich der redak­tio­nel­len Straf­fung, inhalt­li­che Ände­run­gen waren dage­gen aus­drück­lich nicht beab­sich­tigt 9. Schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ent­schei­dun­gen sind somit ins­be­son­de­re die Errich­tung, Schlie­ßung, Zusam­men­le­gung, Umwand­lung, Tei­lung und Ver­le­gung von Schu­len sowie die Fest­le­gung, ob und wo Ein­gangs­klas­sen für die ver­schie­de­nen Schul­for­men ein­ge­rich­tet wer­den, nicht aber z. B. die Bestim­mung, wie vie­le Ein­gangs­klas­sen zum Schul­be­ginn an den ein­zel­nen Schul­stand­or­ten ein­ge­rich­tet wer­den 10 und erst recht nicht, wie vie­le davon bis zum Aus­schei­den eines Jahr­gangs bei­be­hal­ten wer­den kön­nen.

Dem Gebot des § 70 Abs. 2 HmbSG, dass die jewei­li­gen Klas­sen­el­tern­ver­tre­tun­gen vor der Zusam­men­le­gung von Klas­sen zu hören sind, wur­de im Mai 2013 nach­ge­kom­men. Dass dem Eltern­rat vor der Zusam­men­le­gung der Klas­sen unter Ver­stoß gegen § 54 Abs. 4 S. 2 HmbSG kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wur­de, wird von den Antrag­stel­lern nicht gel­tend gemacht. Ange­sichts der hohen Wel­len, die das Pro­blem an der Schu­le geschla­gen hat, spricht auch nichts dafür, dass die Zusam­men­le­gung der Klas­sen dem Eltern­rat ver­bor­gen geblie­ben ist und er damit kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gehabt hät­te.

Schließ­lich spricht auch nichts dafür, dass das Begeh­ren der Antrag­stel­ler auf einen etwai­gen Ver­stoß gegen behör­den­in­ter­ne Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen gestützt wer­den könn­te. Die­se haben kei­ne Außen­wir­kung und ver­mit­teln kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te. Da die Schu­le ledig­lich eine nicht­rechts­fä­hi­ger Anstalt des öffent­li­chen Rechts ist (§ 111 Abs. 2 Satz 1 HmbSG), sind ihre Ent­schei­dun­gen der Antrags­geg­ne­rin zuzu­rech­nen.

Schließ­lich folgt der gel­tend gemach­te Anspruch vor­aus­sicht­lich auch nicht aus einer von den Antrag­stel­lern zu bean­spru­chen­den Ermes­sens­re­duk­ti­on. Viel­mehr durf­te die Antrags­geg­ne­rin ihr schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sches Ermes­sen in der Wei­se aus­üben, dass sie unter deut­li­cher Ver­grö­ße­rung der ver­blei­ben­den drei Klas­sen die vier­te schließt und im Zuge des­sen die ver­blei­ben­den drei Klas­sen neu besetzt. Hier­bei hat sie weder gesetz­li­che Gren­zen über­schrit­ten, noch hat sie von ihrem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht (§ 114 S. 1 VwGO). Ein aus den Grund­rech­ten der Schü­ler (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) fol­gen­der Anspruch 11 auf den Erhalt der vier Par­al­lel­klas­sen als ein­zig ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung schei­det des­halb aus.

Das mit der streit­be­fan­ge­nen Maß­nah­me ver­folg­te Ziel ist nicht zu bean­stan­den. Die Schu­le will vier Klas­sen mit einer durch­schnitt­li­chen Stär­ke von nur 22 – 23 Schü­lern zu drei Klas­sen zusam­men­zu­le­gen, um nicht durch die Unter­rich­tung stark unter­fre­quen­ter Klas­sen mehr Leh­rer­ar­beits­zeit zu benö­ti­gen, als der Schu­le dafür auf der Grund­la­ge der Anzahl der Schü­ler gewährt wird. Dass wei­te­re Mit­tel beschafft wer­den könn­ten, ist nicht ersicht­lich. Die für vier Par­al­lel­klas­sen unstrei­tig zusätz­lich benö­tig­ten 1, 5 Leh­rer wür­den des­halb der Schu­le feh­len. Sie kön­nen durch Zusam­men­le­gung der zu klei­nen Klas­sen ein­ge­spart wer­den. Eine bedarfs­ge­rech­te Ver­sor­gung aller Schü­ler mit Unter­richt und eine mög­lichst gerech­te Ver­tei­lung der einer Schu­le zur Ver­fü­gung ste­hen­den Leh­rer­ar­beits­zeit sind Zie­le, die zwei­fel­los von den Vor­ga­ben des Schul­ge­set­zes gedeckt sind und zu den Kern­auf­ga­ben einer effi­zi­en­ten Schul­or­ga­ni­sa­ti­on gehö­ren. Zudem folgt mitt­ler­wei­le auch aus § 87 Abs. 1 S. 4 HmbSG, die gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Klas­sen­fre­quen­zen mög­lichst aus­zu­schöp­fen. Andern­falls gäbe die dor­ti­ge Rege­lung, dass aus Grün­den beson­de­rer räum­li­cher Gege­ben­hei­ten oder beson­de­rer päd­ago­gi­scher Auf­ga­ben die Klas­sen­grö­ße im Ein­zel­fall unter­schrit­ten wer­den kann, wenig Sinn.

Auch in Bezug auf die hier zwangs­läu­fig bewirk­te Über­schrei­tung der mög­li­cher­wei­se bereits gel­ten­den maxi­ma­len Klas­sen­fre­quen­zen des § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG engt das Schul­ge­setz die mit einer schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­me ver­folg­ba­ren Zie­le nicht ent­schei­dend ein. So dürf­te das von den Antrag­stel­lern benann­te Kri­te­ri­um der regio­na­len Ver­sor­gung aus § 87 Abs. 1 S. 4 HmbSG beson­de­re Bedeu­tung für die Über­schrei­tung der Klas­sen­fre­quen­zen von Grund­schu­len haben, da Grund­schü­lern nur kur­ze Schul­we­ge zuzu­mu­ten sind. Abschlie­ßend ist das Kri­te­ri­um jeden­falls weder für Grund­schu­len noch für wei­ter­füh­ren­de Schu­len 12.

Fer­ner ist nicht ersicht­lich, dass das Ermes­sen der Antrags­geg­ne­rin aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung (Art. 3 GG) dahin­ge­hend gebun­den wäre, die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me zu unter­las­sen und den bis­he­ri­gen Zustand zu erhal­ten.

Bin­den­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Inhalts, dass an Gym­na­si­en kei­ne 9. Klas­sen mit 30 Schü­lern ein­ge­rich­tet wer­den dür­fen, sind nicht ersicht­lich. Auch die von den Antrag­stel­lern ange­führ­ten Vor­ga­ben für die Klas­sen­bil­dung im Schul­jahr 2012/​2013, wonach für Gym­na­si­al­klas­sen der Klas­sen­stu­fen 9 bis 10 als Ori­en­tie­rungs­wert 27 Schü­ler gel­ten sol­len, haben schon vom Wort­laut her kei­ne bin­den­de Wir­kung. Eine stän­di­ge Ver­wal­tungs­pra­xis, dort kei­ne 9. Klas­sen mit 30 Schü­lern ein­zu­rich­ten, ist auch nicht bekannt.

Fer­ner war die Antrags­geg­ne­rin in ihrer Ent­schei­dung, über­fre­quen­te Klas­sen ein­zu­rich­ten, nicht durch den Beschluss der Eltern­kam­mer Ham­burg vom 31.08.2010 gehin­dert, wonach es kei­ne Klas­sen­zu­sam­men­le­gun­gen geben soll, bei denen die Höchst­fre­quenz von 28 Schü­lern im Gym­na­si­um über­schrit­ten wird. Nach §§ 79, 81 HmbSG kommt der Eltern­kam­mer ledig­lich eine bera­ten­de Funk­ti­on zu. Ihre Vor­schlä­ge sind des­halb für die Ver­wal­tung nicht bin­dend, son­dern es han­delt sich um Emp­feh­lun­gen.

Die ange­grif­fe­ne schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ent­schei­dung der Antrags­geg­ne­rin stellt man­gels ver­bind­li­cher gesetz­li­cher Vor­ga­ben eine Maß­nah­me dar, die zum schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Gestal­tungs­be­reich gehört, wel­cher der Antrags­geg­ne­rin nach Art. 7 Abs. 1 GG zukommt 13. Die­ser Gestal­tungs­spiel­raum ist gericht­lich nur ein­ge­schränkt auf die Ein­hal­tung über­ge­ord­ne­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Nor­men über­prüf­bar 14 und damit durch einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum gekenn­zeich­net 15. Des­sen Gren­zen wer­den im Hin­blick auf die Grund­rech­te von Schü­lern und Eltern und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip 16 erst über­schrit­ten, wenn die Maß­nah­me durch kei­ne sach­lich ver­tret­ba­ren Grün­de gerecht­fer­tigt ist oder wenn sie in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se – ins­be­son­de­re durch unzu­mut­ba­re Schul­be­suchs­be­din­gun­gen – in Grund­rech­te der Betrof­fe­nen ein­grei­fen wür­de 17. Dies ist nicht anzu­neh­men, da die Antrags­geg­ne­rin von einer sach­lich zutref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge aus­ge­gan­gen ist, ange­mes­se­ner Unter­richt wei­ter­hin mög­lich ist und die wider­strei­ten­den Belan­ge auch nicht offen­sicht­lich feh­ler­haft gewich­tet wurden.Ob es sich bei der Maß­nah­me auch um die zweck­mä­ßigs­te Lösung des orga­ni­sa­to­ri­schen Pro­blems han­delt, ist indes uner­heb­lich. Dies zu ent­schei­den ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, son­dern der Ver­wal­tung. Im Ein­zel­nen gilt:

Die Auf­lö­sung der vier­ten Par­al­lel­klas­se des Jahr­gangs stellt zwei­fel­los eine geeig­ne­te Maß­nah­me dar, um den Fol­gen deut­lich zu klein gewor­de­ner Klas­sen zu begeg­nen.

Die Zusam­men­le­gung der Klas­sen greift zudem nicht unver­hält­nis­mä­ßig in maß­geb­li­che Grund­rech­te der Schü­ler und ihrer Eltern ein, wobei hier kei­ner all­ge­mei­nen Klä­rung bedarf, wann schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men über­haupt Grund­rechts­re­le­vanz haben.

Ange­sichts von jetzt dem Jahr­gang nach neu­em Recht feh­len­den 22 Schü­lern ist die Ein­spa­rung einer Klas­se der­ma­ßen dring­lich gewor­den, dass die Wer­tung, dahin­ter das nach­voll­zieh­ba­re Inter­es­se der betrof­fe­nen Schü­ler an klei­ne­ren Klas­sen und Bewah­rung der gewach­se­nen Klas­sen­struk­tu­ren zurück­tre­ten zu las­sen, nicht zu bean­stan­den ist.

Zwar spre­chen meh­re­re Grün­de für den Erhalt des bis­he­ri­gen Zustands: Da eine Schul­klas­se den Schü­lern einen ver­läss­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men für ihren Schul­be­such geben soll, ist es ein gewich­ti­ges päd­ago­gi­sches Anlie­gen, einen Klas­sen­ver­band mög­lichst sta­bil zu hal­ten. Fer­ner sind, wie auch die neu­en Kapa­zi­täts­gren­zen des Schul­ge­set­zes zei­gen, klei­ne­re Klas­sen regel­mä­ßig für die Schü­ler för­der­li­cher als grö­ße­re. Zudem ist es hier aus­drück­lich der Wunsch von zumin­dest 32 betrof­fe­nen Schü­lern wie auch deren Eltern, den bis­he­ri­gen Zustand zu bewah­ren. Gleich­wohl sind die Fol­gen der bean­stan­de­ten Maß­nah­me den betrof­fe­nen Schü­lern zumut­bar.

Klas­sen­ver­bän­de sind gene­rell nicht sta­tisch. Bereits aus tat­säch­li­chen Grün­den kann eine Schul­klas­se nicht fort­ge­setzt in ihrer ursprüng­li­chen Zusam­men­set­zung erhal­ten blei­ben, weil ins­be­son­de­re Umzü­ge, Schul­wech­sel und Zurück­stel­lun­gen von Schü­lern die Zusam­men­set­zung und die Grö­ße der Klas­se beein­flus­sen. Eine gewis­se Fluk­tua­ti­on ist des­halb nor­mal. In glei­cher Wei­se gibt es auch immer wie­der Über­schrei­tun­gen der Klas­sen­fre­quen­zen, so aus Grün­den der regio­na­len Ver­sor­gung (so für Grund­schu­len aus­drück­lich § 87 Abs. 1 S. 4 18), aber auch auf­grund von Zurück­stel­lun­gen, not­wen­di­gen Schul­wech­seln, Zuzü­gen 19 oder infol­ge der Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nach Ver­tei­lungs­feh­lern 20.

Auch bei einer Klas­sen­fre­quenz von nun­mehr 30 Schü­lern ist eine ange­mes­se­ne Unter­rich­tung noch mög­lich. Ange­sichts des­sen, dass der­ar­ti­ge Klas­sen­fre­quen­zen bis­her an Gym­na­si­en die Regel waren und nicht ersicht­lich ist, dass das Gym­na­si­um … oder spe­zi­ell sei­ne künf­ti­ge 9. Klas­sen­stu­fe von ganz beson­de­ren päd­ago­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen betrof­fen wären, ist die­se Klas­sen­stär­ke nicht unzu­mut­bar 21.

Unzu­mut­ba­ren Belas­tun­gen wer­den die Schü­ler auch durch Auf­lö­sung ihrer bis­he­ri­gen Klas­sen­struk­tu­ren und durch die Neu­ver­tei­lung nicht aus­ge­setzt. Zwangs­läu­fig ist jede Schlie­ßung einer 9. Klas­se mit der Ver­tei­lung zumin­dest der Schü­ler der auf­zu­lö­sen Klas­se auf die ver­blei­ben­den Klas­sen ver­bun­den. Die­se büßen ihre bis­he­ri­ge Klas­sen­ge­mein­schaft ein und müs­sen sich in eine ande­re ein­fü­gen. Hier aller­dings hat sich die Schu­le ent­schie­den, nicht allein die Schü­ler der mit nur 17 Schü­lern am stärks­ten unter­be­setz­ten Klas­se zu ver­tei­len, son­dern die jetzt wei­ter­ge­führ­ten drei Par­al­lel­klas­sen völ­lig neu zusam­men­zu­set­zen. Damit wer­den auch jene Schü­ler von der Umver­tei­lung betrof­fen, deren Klas­sen ansons­ten erhal­ten geblie­ben und nur auf­ge­stockt wor­den wären. Die blo­ße Auf­tei­lung der kleins­ten Klas­se erscheint des­halb auf den ers­ten Blick als mil­de­res Mit­tel, um den gewünsch­ten Erfolg – die Drei­zü­gig­keit – zu errei­chen. Gleich­wohl ist das Ver­wal­tungs­ge­richt hier gehin­dert, inso­weit eige­ne Rege­lun­gen zu tref­fen. Denn das Gericht darf weder den blo­ßen Grad der Zweck­mä­ßig­keit einer schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­me beur­tei­len nach selbst nach opti­ma­len päd­ago­gi­schen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Lösun­gen suchen. Die­ses bleibt Kern­auf­ga­be der Ver­wal­tung, der ein sach­ge­rech­ter Grund für eine Maß­nah­me genügt. Die­ser dürf­te hier vor­lie­gen. Unab­hän­gig davon, wel­che kon­kre­ten päd­ago­gi­schen Vor­tei­le die Schu­le selbst im von ihr bevor­zug­ten Ver­fah­ren gese­hen hat, liegt auf der Hand, dass bei einer voll­kom­me­nen Neu­struk­tu­rie­rung der drei ver­blei­ben­den Klas­sen alle Schü­ler des Jahr­gangs in etwa glei­cher Wei­se von der Maß­nah­me betrof­fen sein wer­den und nicht nur die auf­ge­teil­te Klas­se. Eine sol­che abso­lu­te Gleich­be­hand­lung aller Schü­ler hat durch­aus Vor­tei­le, zumal bei einer Neu­ver­tei­lung der Schü­ler ver­gleich­bar leis­tungs­star­ke Klas­sen gebil­det und ungüns­ti­ge Lern­struk­tu­ren auf­ge­bro­chen wer­den kön­nen. Hier­auf wur­de bereits auf dem Vor­ge­spräch zwi­schen Schu­le, Eltern­ver­tre­tern und Klas­sen­spre­chern am 23.05.2013 hin­ge­wie­sen. Durch das Wahl­ver­fah­ren konn­ten für die Schü­ler beson­ders wich­ti­ge Bin­dun­gen zu spe­zi­el­len Mit­schü­lern erhal­ten wer­den. Soll­ten auf­grund der Umstruk­tu­rie­rung den Schü­lern ver­trau­te Leh­rer wech­seln müs­sen, ist auch die­ses als jeden­falls zumut­bar hin­zu­neh­men. Einen Anspruch dar­auf, von kon­kre­ten Lehr­kräf­ten unter­rich­tet zu wer­den, hat ein Schü­ler nicht 7.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 15 E 2482/​13

  1. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 27.07.2004, 1 Bs 306/​04 5[]
  2. vgl. dazu z.B. VG Ham­burg, Beschluss vom 29.07.2011 – 15 E 1550/​1119 ff.[]
  3. HmbGVBl.2010 S. 250[]
  4. HmbGVBl.2010 S. 553[]
  5. vgl. Bürgerschafts-Drs.19/7278 S. 10[]
  6. HmbGVBl. S. 246[]
  7. OVG Ham­burg, Beschluss vom 27.07.2004 – 1 Bs 306/​04 5[][]
  8. vgl. ent­spre­chend VG Ham­burg, Beschluss vom 14.08.2012 – 15 E 1651/​12, Rn. 30 zur vor­über­ge­hen­den räum­li­chen Aus­la­ge­rung eini­ger Klas­sen an eine ande­re Schu­le[]
  9. vgl. Bü.-Drs. 18/​1706, S. 14[]
  10. vgl. Bü.-Drs. 18/​1706, a. a. O.[]
  11. vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 21.12.1989 – 7 CE 89, 3102 13 ff.; sie­he auch VG Ham­burg, Beschluss vom 14.08.2012 – 15 E 1651/​1220 ff.[]
  12. vgl. dazu ins­be­son­de­re OVG Ham­burg, Beschlüs­se vom 22.08.2012 – 1 Bs 197/​12; und vom 17.07.2013 – 1 Bs 213/​13[]
  13. vgl. m.w.N. VG Ham­burg, Beschluss vom 14.08.2012 – 15 E 1651/​12 23[]
  14. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.1982 – 1 BvR 845/​79, BVerfGE 59, 360 ff. 66[]
  15. vgl. ent­spre­chend BayVGH, Beschluss vom 07.12.1992 – 7 CE 92.3287, NVwZ-RR 1993, 355 ff. 13[]
  16. vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 21.12.1989, 7 CE 89, 3102 15[]
  17. vgl. m.w.N. VG Ham­burg, Beschluss vom 14.08.2012. -15 E 1651/​12 23[]
  18. vgl. dazu VG Ham­burg, Beschluss vom 23.07.2013 – 15 E 2330/​13[]
  19. vgl. VG Ham­burg, Beschluss vom 29.07.2011 – 15 E 1550/​11 28[]
  20. vgl. zuletzt OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.07.2013 – 1 Bs 213/​13[]
  21. vgl. zur Über­schrei­tung der Klas­sen­fre­quenz OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.07.2013 – 1 Bs 213/​13, VG Ham­burg, Beschlüs­se vom 23.07.2013 – 15 E 2330/​13; vom 17.07.2013 – 2 E 2737/​13; und vom 03.08.2012 – 15 E 1778/​12[]