Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Pla­nungs­vor­ha­ben in einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Tref­fen meh­re­re eigen­stän­di­ge Pla­nungs­vor­ha­ben in der Wei­se zusam­men, dass für sie ein gemein­sa­mes Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist (§ 78 HmbV­wVfG), so dürf­te es aus­rei­chen, für die meh­re­ren Vor­ha­ben eine gemein­sa­me Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren.

Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Pla­nungs­vor­ha­ben in einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Eine getrenn­te Dar­stel­lung der Aus­wir­kun­gen der ein­zel­nen Ver­fah­ren in der Umwelt­ver­träg­lich­keits­stu­die dürf­te jeden­falls dann nicht erfor­der­lich sein, wenn zumin­dest das eine Vor­ha­ben nicht ohne das ande­re durch­führ­bar ist (hier: Ver­le­gung einer Stra­ße auf bis­he­ri­ges Bahn­ge­län­de).

Da die Plan­recht­fer­ti­gung ein unge­schrie­be­nes Erfor­der­nis jeder Fach­pla­nung und eine Aus­prä­gung des Prin­zips der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit staat­li­chen Han­delns ist, ist zwei­fel­haft, ob der Ein­wand feh­len­der Plan­recht­fer­ti­gung der Prä­k­lu­si­on unter­lie­gen kann.

Die nach Maß­ga­be des Fach­pla­nungs­rechts zu beur­tei­len­de Plan­recht­fer­ti­gung ent­fällt nicht dadurch, dass der Pla­nungs­trä­ger mit einer Pla­nung auch ande­re als die im ein­schlä­gi­gen Fach­pla­nungs­ge­setz umschrie­be­nen Zie­le ver­folgt.

Der Aus­bau einer bestehen­den Stra­ße genießt gegen­über einer Neu­tras­sie­rung kei­nen recht­li­chen Vor­rang.

Ent­hält ein Flä­chen­nut­zungs­plan als nach­richt­li­che Dar­stel­lung den Ver­lauf einer bestehen­den Haupt­ver­kehrs­stra­ße, muss dies nicht Aus­druck einer pla­ne­ri­schen Kon­zep­ti­on sein. Die hier­von abwei­chen­de Pla­nung einer Neu­tras­sie­rung der Stra­ße stellt nicht zwin­gend einen Ver­stoß gegen das Anpas­sungs­ge­bot des § 7 Satz 1 Bau­GB dar.

Auch beim räum­li­chen Zusam­men­tref­fen eines Stra­ßen­neu­baus mit Ände­run­gen an einem Schie­nen­weg ver­lan­gen § 41 Abs. 1 BIm­SchG und die 16. BIm­SchV nur eine getrenn­te Betrach­tung der Lärm­aus­wir­kun­gen der ver­schie­de­nen Bau­maß­nah­men. Die Bil­dung eines Sum­men­pe­gels, der an den Immis­si­ons­grenz­wer­ten der 16. BIm­SchV zu mes­sen wäre, ist hier­nach nicht vor­ge­se­hen 1.

Bei der Plan­fest­stel­lung eines Stra­ßen­bau­vor­ha­bens ist die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nicht ver­pflich­tet zu unter­su­chen, wel­che Maß­nah­men in einem Luft­rein­hal­te­plan mit Bezug auf den kon­kre­ten Ort des Vor­ha­bens vor­ge­se­hen sind und wel­che Erfol­ge die­se Maß­nah­men haben kön­nen.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de muss etwai­ge künf­ti­ge Ver­schär­fun­gen des Luft­rein­hal­te­rechts, die im Zeit­punkt des Erlas­ses des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses allen­falls dis­ku­tiert wer­den, noch nicht berück­sich­ti­gen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Okto­ber 2014 – 1 Es 4/​14.P

  1. Abgren­zung zu BVerwG, Urteil vom 19.03.2014, 7 A 24.12, Rn. 26[]