Zustell­fik­ti­on bei der Plan­fest­stel­lung

Die für die Zu­stell­fik­ti­on des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG ma­ß­ge­ben­de An­stoß­wir­kung geht von der Be­kannt­ma­chung des ver­fü­gen­den Teils des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses aus.

Zustell­fik­ti­on bei der Plan­fest­stel­lung

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit über den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss "Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld" ging es unter ande­rem um die Fra­ge, ob eini­ge der Klä­ger die Kla­ge­frist ein­ge­hal­ten hat­ten. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn die Zustell­fik­ti­on auch gegen­über die­sen Klä­gern aus Klein­mach­now grei­fen wür­de.

Ist – wie hier (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 70 VwVfG­Bbg a.F. 1) – ein Wider­spruchs­be­scheid nicht erfor­der­lich, muss die Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wur­de gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG­Bbg a.F. mit Wir­kung gegen­über allen Klä­gern öffent­lich bekannt gemacht. Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung wird dadurch bewirkt, dass der ver­fü­gen­de Teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, die Rechts­be­helfs­be­leh­rung und ein Hin­weis auf die Aus­le­gung nach § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG im amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chungs­blatt der zustän­di­gen Behör­de und außer­dem in ört­li­chen Tages­zei­tun­gen bekannt gemacht wer­den, die in dem Bereich ver­brei­tet sind, in dem sich das Vor­ha­ben vor­aus­sicht­lich aus­wir­ken wird; auf Auf­la­gen ist hin­zu­wei­sen (§ 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG­Bbg a.F.); mit dem Ende der Aus­le­gungs­frist gilt der Beschluss den Betrof­fe­nen und den­je­ni­gen gegen­über, die Ein­wen­dun­gen erho­ben haben, als zuge­stellt; hier­auf ist in der Bekannt­ma­chung hin­zu­wei­sen (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG­Bbg a.F.).

Der ver­fü­gen­de Teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vom 13.08.2004 wur­de im Amt­li­chen Anzei­ger vom 18.08.2004 – Bei­la­ge zum Amts­blatt für Bran­den­burg Nr. 32 (S. 1517) – bekannt gemacht. Die Bekannt­ma­chung ent­hielt den Hin­weis dar­auf, dass Aus­fer­ti­gun­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ein­schließ­lich aller aus­ge­fer­tig­ten Plä­ne vom 06. bis 20.09.2004 für das Land Bran­den­burg in ein­zeln genann­ten amts­frei­en Gemein­den, Städ­ten und Ämtern und für das Land Ber­lin in den Bezirks­äm­tern Neu­kölln, Tem­pel­hof-Schö­ne­berg und Trep­tow-Köpe­nick aus­ge­legt wür­den, den Hin­weis auf die Zustell­fik­ti­on und die erfor­der­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung. Die­ser Text wur­de auch in den ört­li­chen, im Ein­wir­kungs­be­reich des Flug­ha­fens ver­brei­te­ten Tages­zei­tun­gen B.Z., Mär­ki­sche All­ge­mei­ne Zei­tung, Mär­ki­sche Oder­zei­tung, Pots­da­mer Neu­es­te Nach­rich­ten, jeweils vom 14./15.08.2004, und Tages­spie­gel, Ber­li­ner Mor­gen­post und Ber­li­ner Zei­tung, jeweils vom 20.08.2004, bekannt gemacht.

Die Zustell­fik­ti­on gemäß § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG­Bbg a.F. ist auch gegen­über den Klä­gern aus Klein­mach­now ein­ge­tre­ten. Dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss dort nicht aus­ge­legt war, steht der Zustell­fik­ti­on nicht ent­ge­gen. Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung des ver­fü­gen­den Teils des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ersetzt zwar nicht die öffent­li­che Aus­le­gung in den Gemein­den, in denen sich das Vor­ha­ben aus­wirkt 2; die maß­ge­ben­de Anstoß­wir­kung geht jedoch von der Bekannt­ma­chung des ver­fü­gen­den Teils des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses aus 3. Inso­weit unter­schei­det sich die öffent­li­che Bekannt­ma­chung nach § 74 Abs. 5 VwVfG von der orts­üb­li­chen, je nach Lan­des- und Orts­recht nicht not­wen­di­ger­wei­se in den ört­li­chen Tages­zei­tun­gen erfol­gen­den Bekannt­ma­chung nach § 74 Abs. 4 VwVfG. Bei die­ser wer­den nur Ort und Zeit der Aus­le­gung bekannt gemacht. Bei der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung müs­sen dar­über hin­aus das Vor­ha­ben mit sei­nen wesent­li­chen Maß­nah­men und den hier­zu getrof­fe­nen Rege­lun­gen inhalt­lich so bezeich­net wer­den, dass die mög­li­cher­wei­se in ihren Rech­ten Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit ihrer Betrof­fen­heit erken­nen kön­nen und ver­an­lasst wer­den, wei­te­re Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len 4. Der Hin­weis auf die Aus­le­gung nach § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG gibt ledig­lich Aus­kunft, wo die Adres­sa­ten der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung die wei­te­ren Infor­ma­tio­nen ein­ho­len kön­nen.

Im vor­lie­gen­den Fall muss­te die Anstoß­wir­kung der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung auch die Klein­mach­no­wer Klä­ger errei­chen. Jeden­falls die Pots­da­mer Neu­es­ten Nach­rich­ten und die Mär­ki­sche All­ge­mei­ne Zei­tung sind in Klein­mach­now ver­brei­tet; sie haben Lokal­tei­le für die Regi­on. Der Bekannt­ma­chungs­text ent­hielt eine Auf­zäh­lung der Bau­maß­nah­men an den Start- und Lan­de­bah­nen, Roll­bah­nen und Vor­fel­dern, den Hin­weis auf die Aus­wei­sung von Flä­chen für Flug­ha­fen­bau­ten und Anga­ben zur Anbin­dung des Flug­ha­fens an das Stra­ßen- und Schie­nen­netz sowie zur Anle­gung eines Flug­ha­fen­bahn­hofs; er ließ kei­nen Zwei­fel dar­an, dass der Flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld zu einem neu­en Groß­flug­ha­fen aus­ge­baut wer­den soll­te. Ange­sichts der Grö­ße des Vor­ha­bens und der Ent­fer­nung ihrer Grund­stü­cke zum Flug­ha­fen muss­ten die Klein­mach­no­wer Klä­ger die Mög­lich­keit in Betracht zie­hen, durch den zu erwar­ten­den Flug­be­trieb betrof­fen zu wer­den. Da die An- und Abflug­ver­fah­ren nicht Gegen­stand der Plan­fest­stel­lung sind, muss­ten die Klä­ger ins­be­son­de­re in Betracht zie­hen, dass die Flug­rou­ten anders fest­ge­legt wer­den als für die Plan­fest­stel­lung ange­nom­men. Inso­weit gilt für die Klein­mach­no­wer Klä­ger nichts ande­res als für die Betrof­fe­nen, in deren Gemein­de der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aus­ge­legt war. Wegen der rela­tiv gro­ßen Ent­fer­nung vom Flug­ha­fen konn­ten die Klein­mach­no­wer Klä­ger zwar nicht sicher davon aus­ge­hen, dass ihre mög­li­che Betrof­fen­heit noch als erheb­lich bewer­tet wer­den wür­de; auch sie konn­ten der Bekannt­ma­chung jedoch ent­neh­men, dass sie eine Kla­ge jeden­falls nur inner­halb eines Monats nach dem Ende der Aus­le­gungs­frist erhe­ben konn­ten.

Dass bereits die Plan­un­ter­la­gen in Klein­mach­now nicht aus­ge­legt wor­den waren, steht der Anstoß­wir­kung eben­falls nicht ent­ge­gen. Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses für den Aus­bau eines Flug­ha­fens zu einem neu­en Groß­flug­ha­fen trifft auf ein vor­in­for­mier­tes auf­merk­sa­mes Publi­kum. Plan­fest­stel­lungs­be­dürf­ti­ge Groß­vor­ha­ben wer­den stets über einen län­ge­ren Zeit­raum vor­be­rei­tet, wäh­rend­des­sen ihr Bekannt­heits­grad auch ohne amt­li­che Publi­ka­ti­on auf man­nig­fa­che Wei­se (z.B. durch Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen, Rund­funk, Fern­se­hen und zumeist auch durch Ver­laut­ba­run­gen von Bür­ger­initia­ti­ven) zunimmt 5. So war es auch hier. Auf­grund die­ser Vor­in­for­ma­tio­nen wur­den die Klein­mach­no­wer Klä­ger von der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht unvor­be­rei­tet getrof­fen. Soll­te die Aus­le­gung der Plan­un­ter­la­gen in Klein­mach­now zu Unrecht unter­blie­ben sein, hät­te dies mög­li­cher­wei­se gemäß § 60 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 1 VwVfG­Bbg in der für die Beur­tei­lung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags maß­geb­li­chen Fas­sung vom 07.07.2009 i.V.m. § 45 Abs. 3 VwVfG eine Wie­der­ein­set­zung in die Kla­ge­frist recht­fer­ti­gen kön­nen; das ist indes eine Fra­ge der Begründ­etheit des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags. Wei­ter­ge­hen­de Rechts­fol­gen für den Lauf der Frist erge­ben sich hier­aus nicht.

Die Kla­ge­frist wur­de mit­hin durch die gemäß § 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG­Bbg a.F. ein­ge­tre­te­ne Zu­stell­fik­ti­on mit Ende des 20. Sep­tem­ber 2004 in Lauf ge­setzt. Sie en­de­te am 20. Ok­to­ber 2004 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die am 23. De­zem­ber 2010, 24. De­zem­ber 2010 bzw. 8. März 2011 er­ho­be­nen Kla­gen sind ver­spä­tet.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gewähr­te den Klä­gern auch kei­ne Wider­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist:

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auf Antrag zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Der Antrag ist bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Nach einem Jahr seit dem Ende der ver­säum­ten Frist ist der Antrag unzu­läs­sig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jah­res­frist infol­ge höhe­rer Gewalt unmög­lich war (§ 60 Abs. 3 VwGO).

Hier ist seit dem Ende der Kla­ge­frist mehr als ein Jahr ver­stri­chen. Eine Wie­der­ein­set­zung ist mit­hin nur unter den erschwer­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 3 VwGO mög­lich. Bereits des­halb kann § 1 VwVfG­Bbg i.V.m. § 45 Abs. 3 VwVfG dem Antrag nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Nach die­ser Vor­schrift gilt die Ver­säu­mung der Rechts­be­helfs­frist als nicht ver­schul­det, wenn die erfor­der­li­che Anhö­rung eines Betei­lig­ten vor Erlass des Ver­wal­tungs­akts unter­blie­ben und dadurch die recht­zei­ti­ge Anfech­tung des Ver­wal­tungs­akts ver­säumt wor­den ist. § 45 Abs. 3 VwVfG fin­giert nur das man­geln­de Ver­schul­den, nicht die Unmög­lich­keit der Frist­wah­rung infol­ge höhe­rer Gewalt 6. Das ist nach dem Wort­laut der Vor­schrift ein­deu­tig. Eine erwei­tern­de Aus­le­gung des § 45 Abs. 3 VwVfG kommt nicht in Betracht; abge­se­hen von die­ser Vor­schrift hat der Gesetz­ge­ber die Fol­gen von Ver­fah­rens­feh­lern begrenzt (vgl. § 45 Abs. 2 und 3, § 46, § 75 Abs. 1a VwVfG; § 10 Abs. 8 Satz 2 LuftVG).

Unter höhe­re Gewalt fal­len nicht nur Natur­er­eig­nis­se und ver­gleich­ba­re der mensch­li­chen Steue­rung ent­zo­ge­ne Umstän­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist unter höhe­rer Gewalt ein Ereig­nis zu ver­ste­hen, das unter den gege­be­nen Umstän­den auch durch die größ­te, nach den Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les ver­nünf­ti­ger­wei­se von dem Betrof­fe­nen unter Anle­gung sub­jek­ti­ver Maß­stä­be – nament­lich unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Lage, Bil­dung und Erfah­rung – zu erwar­ten­de und zumut­ba­re Sorg­falt nicht abge­wen­det wer­den konn­te 7. Dies ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit eine hohe Hür­de. Ist die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer frist­ge­bun­de­nen Hand­lung unzu­mut­bar, ist dies aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den aller­dings immer ein Ereig­nis aus dem Bereich der höhe­ren Gewalt 8. Auch ein rechts- oder treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Behör­de kann einen Fall höhe­rer Gewalt begrün­den 9. Hier­für genügt jedoch nicht jede Irre­füh­rung durch eine Behör­de. Bei einer Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist ein Fall höhe­rer Gewalt allen­falls dann gege­ben, wenn der Beklag­te bei den Klä­gern einen Irr­tum über die Mög­lich­keit der eige­nen Betrof­fen­heit und damit ihre Kla­ge­be­fug­nis oder die hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge erregt oder arg­lis­tig über einen für den Erfolg der Kla­ge rele­van­ten Umstand getäuscht hat. Die Erre­gung von Irr­tü­mern über Umstän­de, die für den Erfolg der Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nicht rele­vant sind, kann einen Fall höhe­rer Gewalt nicht begrün­den.

Gemes­sen hier­an waren die Klä­ger nicht infol­ge höhe­rer Gewalt gehin­dert, jeden­falls inner­halb eines Jah­res seit dem Ende der Kla­ge­frist Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 13.08.2004 zu erhe­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. Juli 2012 – 4 A 5000.10

  1. i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 09.03.2004[]
  2. Allesch/​Häußler, in: Ober­may­er, VwVfG, 3. Aufl.1999, § 74 Rn. 140; Dürr, in: Knack/​Hennecke, VwVfG, 9. Aufl.2010, § 74 Rn. 46, 50[]
  3. Grabherr/​Reidt/​Wysk, LuftVG, Stand Juli 2012, § 10 Rn. 102; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl.2012, § 74 Rn. 152; vgl. Urteil vom 27.05.1983 – 4 C 40.81 u.a., BVerw­GE 67, 206, 214[]
  4. BVerwG, Urteil vom 27.05.1983 a.a.O., 213 ff.; Neu­mann, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 7. Aufl.2008, § 74 Rn. 217[]
  5. BVerwG, Urteil vom 27.05.1983 a.a.O., 211[]
  6. Zie­kow, VwVfG, 2. Aufl.2010, § 45 Rn. 24; Kopp/​Ramsauer, a.a.O. § 45 Rn. 48; Mey­er, in: Knack/​Hennecke, VwVfG, 9. Aufl.2010, § 45 Rn. 52[]
  7. BVerwG, Urtei­le vom 13.01.1987 – 9 C 259.86, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6; vom 18.04.1997 – 8 C 38.95, Buch­holz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2; und vom 30.10.1997 – 3 C 35.96, BVerw­GE 105, 288, 300; BVerfG, Beschluss vom 16.10.2007 – 2 BvR 51/​05[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 18.12.1985 – 2 BvR 1167/​84 u.a., BVerfGE 71, 305, 348[]
  9. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 a.a.O.[]