Zustel­lung eines Ver­wal­tungs­akts – der über­gan­ge­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Nach § 14 Abs. 3 VwVfG M‑V soll sich die Behör­de, wenn, wie hier, ein Bevoll­mäch­tig­ter bestellt ist, an die­sen wen­den. Als lex spe­cia­lis 1 bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V für die Bekannt­ga­be, dass die­se dem Bevoll­mäch­tig­ten gegen­über vor­ge­nom­men wer­den kann. Nach § 41 Abs. 5 VwVfG M‑V blei­ben aller­dings die Vor­schrif­ten über die Bekannt­ma­chung eines Ver­wal­tungs­akts mit­tels Zustel­lung unbe­rührt (vgl. auch § 14 Abs. 3 Satz 4 VwVfG M‑V). § 101 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V sieht zwin­gend vor, dass Zustel­lun­gen an den Bevoll­mäch­tig­ten zu rich­ten sind, wenn er schrift­li­che Voll­macht vor­ge­legt hat.

Zustel­lung eines Ver­wal­tungs­akts – der über­gan­ge­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger­ver­tre­ter mit der Ein­rei­chung des Bau­an­trags eine Voll­machts­ur­kun­de über­sandt und mit­hin "schrift­li­che Voll­macht vor­ge­legt". Fol­ge des­sen ist, dass die Behör­de den Bescheid vom 13.12 2012 nicht der Klä­ge­rin, son­dern dem Klä­ger­ver­tre­ter hät­te zustel­len müs­sen. Zwar ist – anders als für einen Wider­spruchs­be­scheid, vgl. § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO – für den Bescheid vom 13.12 2012 als soge­nann­ten "Aus­gangs­be­scheid" die Bekannt­ga­be mit­tels förm­li­cher Zustel­lung nicht gesetz­lich vor­ge­schrie­ben, so dass die Behör­de die (ein­fa­che) Bekannt­ga­be nach § 41 VwVfG M‑V hät­te wäh­len kön­nen. Fol­ge des­sen wäre nach § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V gewe­sen, dass die Bekannt­ga­be des Bescheids vom 13.12 2012 an den Bevoll­mäch­tig­ten nicht zwin­gend, son­dern ledig­lich optio­nal gewe­sen wäre. In die­sem Fall wäre, da die dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid bei­gege­be­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unrich­tig im Sin­ne von § 58 Abs. 2 VwGO ist, die ein­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO gemäß § 57 Abs. 1 VwGO mit der Bekannt­ga­be an die Klä­ge­rin am 15.12 2012 in Gang gesetzt wor­den. Da nach § 57 Abs. 2 VwGO in Ver­bin­dung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB für die Berech­nung der Frist der Tag der Bekannt­ga­be nicht mit­ge­rech­net wird, hät­te die Kla­ge­frist am 16.12 2012 zu lau­fen begon­nen; gemäß § 188 Abs. 2 1. Alter­na­ti­ve BGB hät­te sie mit Ablauf des Diens­tag, den 15.01.2013 geen­det.

Vor­lie­gend hat die Behör­de indes­sen den Bescheid vom 13.12 2012 aus­weis­lich der For­mu­lie­rung "Mit Zustel­lungs­ur­kun­de" über dem Adress­feld der Klä­ge­rin zustel­len und nicht ledig­lich (ein­fach) bekannt geben wol­len. Die Wahl der Bekannt­ga­be­form der förm­li­chen Zustel­lung durch die Behör­de schließt es aus, in der – wegen Ver­sto­ßes gegen § 101 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V fehl­ge­schla­ge­nen – Zustel­lung an die Klä­ge­rin, gewis­ser­ma­ßen als Minus eine ein­fa­che Bekannt­ga­be zu sehen. Ent­schließt sich die Behör­de für die Bekannt­ga­be­art der förm­li­chen Zustel­lung, hin­dern Män­gel die­ser Zustel­lung – wie er hier in der Miss­ach­tung von § 101 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V vor­liegt, dass die Kla­ge­frist in Lauf gesetzt wird 2. Wählt die Behör­de die Zustel­lung als Bekannt­ga­be­form, so ist sie den ein­schlä­gi­gen Zustel­lungs­er­for­der­nis­sen unter­wor­fen; die Umdeu­tung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung in eine ein­fa­che Bekannt­ga­be schei­det aus 3.

Der Behör­de ver­hilft auch nicht § 102 Halb­satz 1 VwVfG M‑V. Nach die­ser Bestim­mung gilt ein unter Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten zuge­gan­ge­nes Doku­ment in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem es dem Emp­fangs­be­rech­tig­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Die Klä­ge­rin, auf die sich der Zustel­lungs­wil­le der Behör­de bezo­gen hat, war nach § 101 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V gera­de nicht für die Zustel­lung emp­fangs­be­rech­tigt.

Die Kla­ge war daher im Zeit­punkt ihrer Erhe­bung am 16.01.2013 nicht ver­fris­tet. Dabei kann offen blei­ben, ob in der Über­sen­dung des Bescheids vom 13.12 2012 als Anla­ge zu dem an den Klä­ger­ver­tre­ter gerich­te­ten Schrei­ben der Behör­de vom 14.12 2012 eine Bekannt­ga­be zu sehen ist. Dar­an könn­ten des­halb Zwei­fel bestehen, weil die Bekannt­ga­be einen Bekannt­ga­be­wil­len vor­aus­setzt, an dem es hier des­halb feh­len könn­te, weil der Bescheid dem Klä­ger­ver­tre­ter ledig­lich zur Kennt­nis­nah­me über­sandt wur­de. Ob daher die Bekannt­ga­be mit der Fol­ge geschei­tert ist, dass über­haupt kei­ne Rechts­be­helfs­frist in Gang gesetzt wor­den ist, kann indes­sen auf sich beru­hen. Denn auch wenn in dem Schrei­ben vom 14.12 2012 und des­sen Anla­ge eine Bekannt­ga­be des Bescheids vom 13.12 2012 gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin zu sehen ist, ist die Kla­ge frist­ge­recht erho­ben wor­den. Denn in die­sem Fall wäre die Bekannt­ga­be nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M‑V am 17.12 2012 erfolgt. Die Kla­ge­frist hät­te dann mit Ablauf des 17.01.2013 und damit erst einen Tag nach Kla­ge­er­he­bung geen­det.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 20. Novem­ber 2014 – 2 A 90/​13

  1. vgl. dazu z. B. Mül­ler in: Huck/​Müller, VwVfG, 1. Auf­la­ge 2011, § 41 Rn. 7[]
  2. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 20. Auf­la­ge 2014, § 74 Rn. 4[]
  3. vgl. Bren­ner, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Auf­la­ge 2014, § 74 Rn. 15[]