Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muss, nicht anwendbar1.
Eine Heilung der fehlenden Zustellung dieses Bescheides ist zwar grds. durch die Einsicht eines von dem betroffenen Ausländer beauftragten Rechtsanwalts in die Ausländerpersonalakte, in der sich der Widerrufsbescheid des Bundesamtes befindet, möglich. Die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht muss sich dann aber auch auf die Entgegennahme eines solchen Bescheides beziehen und darf nicht nur auf Verfahren gegen die Ausländerbehörde beschränkt sein.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 3. November 2010 – 11 B 2702/10
- im Anschluss an BayVGH, Urteil vom 11.01.2010 – 9 B 08.30223[↩]
