Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich.

Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.

(Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng anzuwenden.

Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht anwendbar.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bzw. eines rechtlich Gleichgestellten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Diese Zustimmung setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. In Rechtsprechung und Literatur unbestritten ist, dass eine ohne diesen schriftlichen Antrag erteilte Zustimmung rechtswidrig – allerdings nicht nichtig – ist und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Aufhebung unterliegt1. So liegt es hier.

Für das Schriftformerfordernis nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX gilt § 126 Abs. 1 BGB entsprechend (§ 61 S. 2 SGB X). Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde. Es genügt insoweit nicht, dass nur irgendein mit einer eigenhändigen Unterschrift versehenes Dokument vorgelegt wird und diesem dann lediglich der Bedeutungsgehalt eines Antrages nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX beigemessen wird. Vielmehr muss aus der vorgelegten Antragsschrift ersichtlich sein, dass der Unterzeichner im Zeitpunkt der Beifügung seiner eigenhändigen Namensunterschrift in dem Bewusstsein gehandelt hat, einen entsprechenden Antrag an das Integrationsamt rechtswirksam zu stellen. Zwar kann sich dies unter Umständen auch einmal aus dem Gesamtzusammenhang ergeben. Im vorliegenden Fall sind aber keinerlei Umstände ersichtlich, die erkennen ließen, dass der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Brief des Geschäftsführers der Beigeladenen an die Betriebsratsvorsitzende in diesem Sinne als Antragsschrift gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX angesehen werden könnte. Dieses Schreiben beinhaltet eine klare Adressierung an den Betriebsrat zu Händen der Betriebsratsvorsitzenden bei der Beigeladenen. Im Betreff ist „Anhörung bezüglich der Kündigung der Frau Xxxx Xxxxx“ genannt und im Text heißt es ausdrücklich, der Betriebsrat werde gebeten, der beabsichtigten Kündigung zuzustimmen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass der Geschäftsführer der Beigeladenen, als er dieses Schreiben unterzeichnete, dabei im Sinn gehabt haben könnte, einen Zustimmungsantrag an den Beklagten zu richten.

Aber auch im Zeitpunkt der Übergabe dieses Schreibens wurde ein entsprechender Wille – schriftlich – nicht erklärt. Weder wurde die Adressangabe – gegebenenfalls handschriftlich – ausgetauscht, wonach sich das Begehren insoweit nun an das Integrationsamt richten solle. Noch wurde das klare Petitum, der Betriebsrat werde gebeten, der Kündigung zuzustimmen, in ein solches gegenüber dem Integrationsamt abgeändert. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX genügt es aber gerade nicht, dass irgendeine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist. Denn diese mündliche Erläuterung im Sinne einer Umdeutung der vorliegenden schriftlichen Erklärung gegenüber dem Betriebsrat mangelt es ihrerseits am Schriftformerfordernis. Notwendig wäre daher entweder eine handschriftliche Abänderung des vorgelegten Briefes gewesen im Sinne eines Antrages nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX vor der Übergabe dieses Schreibens an den Beklagten durch den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Geschäftsführer der Beigeladenen, oder es hätte der Beifügung einer schriftlichen Erklärung bedurft, man beantrage beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin „entsprechend dem beigefügten Schreiben an den Betriebsrat“. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht um eine reine „Förmelei“ handelt.

Die Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen sind in erster Linie ein Fürsorgegesetz, das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll2. Dieser Fürsorgezweck setzt voraus, dass die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Formerfordernisse streng eingehalten werden. Gerade mit Blick auf die gravierenden Folgen, die ein formgerecht gestellter Antrag auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung – wie hier – auszulösen in der Lage ist (§ 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX), gewinnt die Formenstrenge an erheblichem Gewicht. Um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng auszulegen. Dementsprechend wurde ein schriftlicher Antrag der Beigeladenen gegenüber dem Beklagten nicht gestellt.

In diesem Zusammenhang zeigt sich das Gericht ausgesprochen irritiert über die vom Beklagten bzw. der zuständigen Sachbearbeiterin vorgenommene „Akten-Kosmetik“. Dem Gericht sind Schriftstücke aus dem Hause des Beklagten aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt. Diese Schriftstücke tragen – offenkundig auf Grund entsprechender EDV-mäßiger Voreinstellungen – auf jeder Textseite, die auf einem Drucker des Beklagten erstellt wird, automatisch das Aktenzeichen und das Datum der Erstellung. Lediglich das in der Verfahrensakte enthaltene Protokoll der Kündigungsverhandlung vom 12.01.2009 enthält – auf seiner ersten Seite – kein Datum. Zwar fehlt eine solche automatisierte Angabe auch in der Verhandlungsniederschrift der Sitzung des Widerspruchsausschusses vom 19.06.2009. Diesem Verhandlungsprotokoll liegt aber offenkundig auch eine andere Druckvorlage zugrunde. Dies ergibt sich nämlich aus Aktenseite 20, der zweiten Seite des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2009. Dort ist auf einmal – überraschend – die automatisierte Angabe enthalten, dass es sich um Seite 2 eines am 18. Mai 2009 erstellten Dokumentes handle. Das kann dann aber nur bedeuten, dass die identische Angabe, die stets gleichbleibend auf den „normalen“ Dokumenten der Beklagten erscheint, ursprünglich auch auf Aktenseite 19, der ersten Seite des Sitzungsprotokolls, vorhanden gewesen sein muss. Ganz offensichtlich wurde diese Angabe auf Aktenseite 19 absichtlich gelöscht, um zu verschleiern, dass das Protokoll der Kündigungsverhandlung vom 12.01.2009 erst am 18.05.2009 erstellt wurde.

Eine derartige Manipulation befremdet. Es drängt sich der Eindruck auf, beim Beklagten liege ein erheblicher Bedarf an Mitarbeiter-Schulung vor, nicht dahingehend, im Falle von Akten-Manipulationen sämtliche Aktenseiten gleichermaßen zu verändern, sondern dahingehend, ein entsprechendes Vorgehen ausnahmslos zu unterlassen.

Dabei springt ins Auge, dass der Termin der (nachträglichen) Erstellung des Protokolls der Kündigungsverhandlung vom 12.01.2009 zusammenfällt mit dem Eingang einer umfangreichen Stellungnahme der Klägerin im Widerspruchsverfahren per Telefax. Die Annahme, das Protokoll über die Verhandlung am 12.01.2009 sei auf Grund dieser Stellungnahme der Klägerin im Widerspruchsverfahren bearbeitet worden, dürfte nicht ganz fernliegend sein.

Die genannten Umstände zeigen beispielhaft, dass nur eine ausgeprägte Formenstrenge dem Schutz- und Fürsorgegedanken – des SGB IX Rechnung tragen kann und jede erweiternde Auslegung des Schriftformerfordernisses des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX ausscheiden muss.

Soweit der Beklagte im Übrigen darauf hinweist, gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X könne der schriftliche Antrag noch nachgeholt werden3, ist festzustellen, dass solches bis heute nicht geschehen ist. Im Übrigen vermag sich das Gericht der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts insoweit auch nicht anzuschließen. Zwar handelt es sich bei § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X um eine Vorschrift des Verwaltungsverfahrens, die – scheinbar – für alle schriftlich zu stellenden Anträge nach dem SGB Geltung beansprucht. Sie aber auch auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX zu beziehen, scheidet zur Überzeugung des Gerichts aus teleologischen Gründen aus. Ein solcher Antrag ist materiell darauf gerichtet, den sozialen Schutz eines gesetzlich anerkannt Schutzbedürftigen entfallen zu lassen. Würde man auch in einem solchen Fall die – erhebliche – Erleichterung des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X zulassen, hätte dies eine Reduzierung des Schutzgedankens der Betroffenen zur Folge. Nach der generellen Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB I ist aber bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuches sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Dies gebietet, die Erleichterungsregel des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X auf Anträge nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX – teleologisch einschränkend – nicht anzuwenden.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 8. Juli 2011 – 11 K 2831/09

  1. vgl. Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 2. Aufl., § 87 Rz 2 u. 3 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 – 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, 292 f. m. w. N.[]
  3. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 17.03.1988 – 5 B 60/87 []