Zustim­mung bei Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten

Vor­aus­set­zung für die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Schwer­be­hin­der­ten durch den Arbeit­ge­ber ist ein schrift­li­cher Antrag des Arbeit­ge­bers. Eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift unter die ent­spre­chen­de Antrags­ur­kun­de ist dabei erfor­der­lich.

Zustim­mung bei Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten

Für die Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses genügt es nicht, dass irgend eine hand­schrift­lich unter­zeich­ne­te Urkun­de vor­ge­legt wird, die mit dem Sach­ver­halt in irgend­ei­ner Art Zusam­men­hang steht, und die­ser Urkun­de kraft münd­li­cher Erklä­rung nun die Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den soll, die vor­lie­gend erfor­der­lich ist.

(Auch) um die Gefahr von Mani­pu­la­tio­nen inso­weit aus­zu­schlie­ßen, ist das Schrift­form­erfor­der­nis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX ent­spre­chend streng anzu­wen­den.

Die Vor­schrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein not­wen­di­ger schrift­li­cher Antrag noch nach­ge­holt wer­den kann, ist auf das Schrift­form­erfor­der­nis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht anwend­bar.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Schwer­be­hin­der­ten bzw. eines recht­lich Gleich­ge­stell­ten durch den Arbeit­ge­ber bedarf der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes (§ 85 SGB IX). Die­se Zustim­mung setzt einen schrift­li­chen Antrag des Arbeit­ge­bers vor­aus § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unbe­strit­ten ist, dass eine ohne die­sen schrift­li­chen Antrag erteil­te Zustim­mung rechts­wid­rig – aller­dings nicht nich­tig – ist und im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der Auf­he­bung unter­liegt 1. So liegt es hier.

Für das Schrift­form­erfor­der­nis nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX gilt § 126 Abs. 1 BGB ent­spre­chend (§ 61 S. 2 SGB X). Erfor­der­lich ist inso­weit eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift unter die ent­spre­chen­de Antrags­ur­kun­de. Es genügt inso­weit nicht, dass nur irgend­ein mit einer eigen­hän­di­gen Unter­schrift ver­se­he­nes Doku­ment vor­ge­legt wird und die­sem dann ledig­lich der Bedeu­tungs­ge­halt eines Antra­ges nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX bei­gemes­sen wird. Viel­mehr muss aus der vor­ge­leg­ten Antrags­schrift ersicht­lich sein, dass der Unter­zeich­ner im Zeit­punkt der Bei­fü­gung sei­ner eigen­hän­di­gen Namens­un­ter­schrift in dem Bewusst­sein gehan­delt hat, einen ent­spre­chen­den Antrag an das Inte­gra­ti­ons­amt rechts­wirk­sam zu stel­len. Zwar kann sich dies unter Umstän­den auch ein­mal aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang erge­ben. Im vor­lie­gen­den Fall sind aber kei­ner­lei Umstän­de ersicht­lich, die erken­nen lie­ßen, dass der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­leg­te Brief des Geschäfts­füh­rers der Bei­gela­de­nen an die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de in die­sem Sin­ne als Antrags­schrift gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX ange­se­hen wer­den könn­te. Die­ses Schrei­ben beinhal­tet eine kla­re Adres­sie­rung an den Betriebs­rat zu Hän­den der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den bei der Bei­gela­de­nen. Im Betreff ist „Anhö­rung bezüg­lich der Kün­di­gung der Frau Xxxx Xxxxx“ genannt und im Text heißt es aus­drück­lich, der Betriebs­rat wer­de gebe­ten, der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung zuzu­stim­men. Es gibt kei­ner­lei Anhalts­punk­te, dass der Geschäfts­füh­rer der Bei­gela­de­nen, als er die­ses Schrei­ben unter­zeich­ne­te, dabei im Sinn gehabt haben könn­te, einen Zustim­mungs­an­trag an den Beklag­ten zu rich­ten.

Aber auch im Zeit­punkt der Über­ga­be die­ses Schrei­bens wur­de ein ent­spre­chen­der Wil­le – schrift­lich – nicht erklärt. Weder wur­de die Adress­an­ga­be – gege­be­nen­falls hand­schrift­lich – aus­ge­tauscht, wonach sich das Begeh­ren inso­weit nun an das Inte­gra­ti­ons­amt rich­ten sol­le. Noch wur­de das kla­re Peti­tum, der Betriebs­rat wer­de gebe­ten, der Kün­di­gung zuzu­stim­men, in ein sol­ches gegen­über dem Inte­gra­ti­ons­amt abge­än­dert. Für die Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX genügt es aber gera­de nicht, dass irgend­ei­ne hand­schrift­lich unter­zeich­ne­te Urkun­de vor­ge­legt wird, die mit dem Sach­ver­halt in irgend­ei­ner Art Zusam­men­hang steht, und die­ser Urkun­de kraft münd­li­cher Erklä­rung nun die Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den soll, die vor­lie­gend erfor­der­lich ist. Denn die­se münd­li­che Erläu­te­rung im Sin­ne einer Umdeu­tung der vor­lie­gen­den schrift­li­chen Erklä­rung gegen­über dem Betriebs­rat man­gelt es ihrer­seits am Schrift­form­erfor­der­nis. Not­wen­dig wäre daher ent­we­der eine hand­schrift­li­che Abän­de­rung des vor­ge­leg­ten Brie­fes gewe­sen im Sin­ne eines Antra­ges nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX vor der Über­ga­be die­ses Schrei­bens an den Beklag­ten durch den in der münd­li­chen Ver­hand­lung anwe­sen­den Geschäfts­füh­rer der Bei­gela­de­nen, oder es hät­te der Bei­fü­gung einer schrift­li­chen Erklä­rung bedurft, man bean­tra­ge beim Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zur Kün­di­gung der Klä­ge­rin „ent­spre­chend dem bei­gefüg­ten Schrei­ben an den Betriebs­rat“. Es wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei der hier ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung nicht um eine rei­ne „För­me­lei“ han­delt.

Die Rege­lun­gen zur Teil­ha­be schwer­be­hin­der­ter Men­schen sind in ers­ter Linie ein Für­sor­ge­ge­setz, das mit sei­nen Vor­schrif­ten über den Son­der­kün­di­gungs­schutz vor allem die Nach­tei­le des Schwer­be­hin­der­ten auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt aus­glei­chen soll 2. Die­ser Für­sor­ge­zweck setzt vor­aus, dass die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­schrie­be­nen Form­erfor­der­nis­se streng ein­ge­hal­ten wer­den. Gera­de mit Blick auf die gra­vie­ren­den Fol­gen, die ein form­ge­recht gestell­ter Antrag auf Zustim­mung zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung – wie hier – aus­zu­lö­sen in der Lage ist (§ 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX), gewinnt die For­men­stren­ge an erheb­li­chem Gewicht. Um die Gefahr von Mani­pu­la­tio­nen inso­weit aus­zu­schlie­ßen, ist das Schrift­form­erfor­der­nis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX ent­spre­chend streng aus­zu­le­gen. Dem­entspre­chend wur­de ein schrift­li­cher Antrag der Bei­gela­de­nen gegen­über dem Beklag­ten nicht gestellt.

In die­sem Zusam­men­hang zeigt sich das Gericht aus­ge­spro­chen irri­tiert über die vom Beklag­ten bzw. der zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­te­rin vor­ge­nom­me­ne „Akten-Kos­me­tik“. Dem Gericht sind Schrift­stü­cke aus dem Hau­se des Beklag­ten aus einer Viel­zahl von Ver­fah­ren bekannt. Die­se Schrift­stü­cke tra­gen – offen­kun­dig auf Grund ent­spre­chen­der EDV-mäßi­ger Vor­ein­stel­lun­gen – auf jeder Text­sei­te, die auf einem Dru­cker des Beklag­ten erstellt wird, auto­ma­tisch das Akten­zei­chen und das Datum der Erstel­lung. Ledig­lich das in der Ver­fah­rens­ak­te ent­hal­te­ne Pro­to­koll der Kün­di­gungs­ver­hand­lung vom 12.01.2009 ent­hält – auf sei­ner ers­ten Sei­te – kein Datum. Zwar fehlt eine sol­che auto­ma­ti­sier­te Anga­be auch in der Ver­hand­lungs­nie­der­schrift der Sit­zung des Wider­spruchs­aus­schus­ses vom 19.06.2009. Die­sem Ver­hand­lungs­pro­to­koll liegt aber offen­kun­dig auch eine ande­re Druck­vor­la­ge zugrun­de. Dies ergibt sich näm­lich aus Akten­sei­te 20, der zwei­ten Sei­te des Sit­zungs­pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 12.01.2009. Dort ist auf ein­mal – über­ra­schend – die auto­ma­ti­sier­te Anga­be ent­hal­ten, dass es sich um Sei­te 2 eines am 18. Mai 2009 erstell­ten Doku­men­tes hand­le. Das kann dann aber nur bedeu­ten, dass die iden­ti­sche Anga­be, die stets gleich­blei­bend auf den „nor­ma­len“ Doku­men­ten der Beklag­ten erscheint, ursprüng­lich auch auf Akten­sei­te 19, der ers­ten Sei­te des Sit­zungs­pro­to­kolls, vor­han­den gewe­sen sein muss. Ganz offen­sicht­lich wur­de die­se Anga­be auf Akten­sei­te 19 absicht­lich gelöscht, um zu ver­schlei­ern, dass das Pro­to­koll der Kün­di­gungs­ver­hand­lung vom 12.01.2009 erst am 18.05.2009 erstellt wur­de.

Eine der­ar­ti­ge Mani­pu­la­ti­on befrem­det. Es drängt sich der Ein­druck auf, beim Beklag­ten lie­ge ein erheb­li­cher Bedarf an Mit­ar­bei­ter-Schu­lung vor, nicht dahin­ge­hend, im Fal­le von Akten-Mani­pu­la­tio­nen sämt­li­che Akten­sei­ten glei­cher­ma­ßen zu ver­än­dern, son­dern dahin­ge­hend, ein ent­spre­chen­des Vor­ge­hen aus­nahms­los zu unter­las­sen.

Dabei springt ins Auge, dass der Ter­min der (nach­träg­li­chen) Erstel­lung des Pro­to­kolls der Kün­di­gungs­ver­hand­lung vom 12.01.2009 zusam­men­fällt mit dem Ein­gang einer umfang­rei­chen Stel­lung­nah­me der Klä­ge­rin im Wider­spruchs­ver­fah­ren per Tele­fax. Die Annah­me, das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung am 12.01.2009 sei auf Grund die­ser Stel­lung­nah­me der Klä­ge­rin im Wider­spruchs­ver­fah­ren bear­bei­tet wor­den, dürf­te nicht ganz fern­lie­gend sein.

Die genann­ten Umstän­de zei­gen bei­spiel­haft, dass nur eine aus­ge­präg­te For­men­stren­ge dem Schutz- und Für­sor­ge­ge­dan­ken – des SGB IX Rech­nung tra­gen kann und jede erwei­tern­de Aus­le­gung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX aus­schei­den muss.

Soweit der Beklag­te im Übri­gen dar­auf hin­weist, gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X kön­ne der schrift­li­che Antrag noch nach­ge­holt wer­den 3, ist fest­zu­stel­len, dass sol­ches bis heu­te nicht gesche­hen ist. Im Übri­gen ver­mag sich das Gericht der Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts inso­weit auch nicht anzu­schlie­ßen. Zwar han­delt es sich bei § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X um eine Vor­schrift des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens, die – schein­bar – für alle schrift­lich zu stel­len­den Anträ­ge nach dem SGB Gel­tung bean­sprucht. Sie aber auch auf das Schrift­form­erfor­der­nis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX zu bezie­hen, schei­det zur Über­zeu­gung des Gerichts aus teleo­lo­gi­schen Grün­den aus. Ein sol­cher Antrag ist mate­ri­ell dar­auf gerich­tet, den sozia­len Schutz eines gesetz­lich aner­kannt Schutz­be­dürf­ti­gen ent­fal­len zu las­sen. Wür­de man auch in einem sol­chen Fall die – erheb­li­che – Erleich­te­rung des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X zulas­sen, hät­te dies eine Redu­zie­rung des Schutz­ge­dan­kens der Betrof­fe­nen zur Fol­ge. Nach der gene­rel­len Aus­le­gungs­re­gel des § 2 Abs. 2 SGB I ist aber bei der Aus­le­gung der Vor­schrif­ten die­ses Gesetz­bu­ches sicher­zu­stel­len, dass die sozia­len Rech­te mög­lichst weit­ge­hend ver­wirk­licht wer­den. Dies gebie­tet, die Erleich­te­rungs­re­gel des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X auf Anträ­ge nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX – teleo­lo­gisch ein­schrän­kend – nicht anzu­wen­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 8. Juli 2011 – 11 K 2831/​09

  1. vgl. Kossens/​von der Heide/​Maaß, SGB IX, 2. Aufl., § 87 Rz 2 u. 3 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 – 5 C 51.90, BVerw­GE 90, 287, 292 f. m. w. N.[]
  3. unter Ver­weis auf BVerwG, Beschluss vom 17.03.1988 – 5 B 60/​87 []