Zuver­läs­sig­keit eines Fahr­leh­rers

Lei­tet ein ange­stell­ter Fahr­leh­rer Gel­der von Fahr­schü­lern nicht an sei­nen Arbeit­ge­ber wei­ter, kann die Fahr­leh­rer­er­laub­nis wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den.

Zuver­läs­sig­keit eines Fahr­leh­rers

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem Fall eines spiel­süch­ti­gen Fahr­leh­rers ent­schie­den. der in 85 Fäl­len Bar­geld in Höhe von ins­ge­samt 17.035,00 Euro, das ihm Fahr­schü­ler zur Bezah­lung des Fahr­schul­un­ter­richts aus­ge­hän­digt haben, nicht an sei­nen Arbeit­ge­ber wei­ter­ge­lei­tet hat. Die­ses Geld gab er für eige­ne Zwe­cke aus. Dar­auf­hin wider­rief die Stadt Mainz unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Fahr­leh­rer­er­laub­nis des Antrag­stel­lers. Mit sei­nem Antrag begehr­te er nun, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs bezüg­lich des Wider­rufs sei­ner Fahr­leh­rer­er­laub­nis wie­der­her­zu­stel­len.

Sei­nen Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs wie­der­her­zu­stel­len, lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ab 1.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz habe die Fahr­leh­rer­er­laub­nis des Antrag­stel­lers wider­ru­fen wer­den kön­nen, weil die­ser nicht mehr über die zur Aus­übung des Fahr­leh­rer­be­rufs erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit ver­fü­ge. Indem er Gel­der von Fahr­schü­lern nicht an sei­nen Arbeit­ge­ber wei­ter­ge­lei­tet, son­dern für eige­ne Zwe­cke ver­wen­det habe, sei das Ver­mö­gen des Fahr­schul­in­ha­bers erheb­lich geschä­digt wor­den. Außer­dem habe er die über die erteil­ten Fahr­stun­den gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Tages­nach­wei­se nicht ord­nungs­ge­mäß erstellt. Dies sei unter­blie­ben, um die Ent­gel­te für die nicht auf­ge­zeich­ne­ten Fahr­stun­den behal­ten zu kön­nen. Damit habe sich der Antrag­stel­ler zugleich der Kon­trol­le durch die Auf­sichts­be­hör­de ent­zo­gen. Die Ver­feh­lun­gen sei­en so gewich­tig, dass dem Antrag­stel­ler nicht mehr das Ver­trau­en in eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­übung des Fahr­leh­rer­be­rufs ent­ge­gen­ge­bracht wer­den kön­ne.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 9. Janu­ar 2012 – 6 B 11340/​11.OVG

  1. VG Mainz, Beschluss vom 25.10.2011 – 3 L 995/​11.MZ[]