Zuverlässigkeit von Versammlungsleitern

Das Verwaltungsgericht hat Auflagen der Landeshauptstadt Dresden für angemeldete Versammlungen am 13. Februar 2010 anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 bestätigt. Die Stadt Dresden hatte in dieser Auflage gegenüber einem linksgerichteten Bündnis das Verbot ausgesprochen, eine im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren als Antragstellerin auftretende Landtagsabgeordnete als Versammlungsleiterin einzusetzen.

Zuverlässigkeit von Versammlungsleitern

Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Dresden entschied, das Verbot begegnet nach Ansicht des Dresdner Verwaltungsgerichts keinen rechtlichen Bedenken: Die Einschätzung der Stadtverwaltung, dass die Antragstellerin möglicherweise der ihr durch das Versammlungsgesetz auferlegten Pflicht, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen, nicht zuverlässig nachkommen werde, sei nicht zu beanstanden. Nach Aktenlage spreche alles dafür, dass die Betroffene trotz entgegenstehender gerichtlicher Entscheidungen bei einer von ihr geleiteten Versammlung am 30. Januar 2010 gegen ein »Blockadetraining« nicht von sich aus ordnend eingegriffen habe. Vielmehr habe sie erst auf Ansprache der Polizei und der Versammlungsbehörde reagiert. Dabei habe sie nicht darauf hingewirkt, dass die Teilnehmer sich der bestehenden Auflage entsprechend verhalten, sondern die Versammlung aufgelöst, womit sie ihrer Aufgabe als Versammlungsleiterin nicht nachgekommen sei.

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 12. Februar 2010 – 6 L 45/10

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