Zuver­läs­sig­keit von Ver­samm­lungs­lei­tern

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat Auf­la­gen der Lan­des­haupt­stadt Dres­den für ange­mel­de­te Ver­samm­lun­gen am 13. Febru­ar 2010 anläss­lich der Zer­stö­rung Dres­dens am 13. Febru­ar 1945 bestä­tigt. Die Stadt Dres­den hat­te in die­ser Auf­la­ge gegen­über einem links­ge­rich­te­ten Bünd­nis das Ver­bot aus­ge­spro­chen, eine im vor­lie­gen­den gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren als Antrag­stel­le­rin auf­tre­ten­de Land­tags­ab­ge­ord­ne­te als Ver­samm­lungs­lei­te­rin ein­zu­set­zen.

Zuver­läs­sig­keit von Ver­samm­lungs­lei­tern

Zu Recht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ent­schied, das Ver­bot begeg­net nach Ansicht des Dresd­ner Ver­wal­tungs­ge­richts kei­nen recht­li­chen Beden­ken: Die Ein­schät­zung der Stadt­ver­wal­tung, dass die Antrag­stel­le­rin mög­li­cher­wei­se der ihr durch das Ver­samm­lungs­ge­setz auf­er­leg­ten Pflicht, für einen ord­nungs­ge­mä­ßen Ablauf der Ver­samm­lung zu sor­gen, nicht zuver­läs­sig nach­kom­men wer­de, sei nicht zu bean­stan­den. Nach Akten­la­ge spre­che alles dafür, dass die Betrof­fe­ne trotz ent­ge­gen­ste­hen­der gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen bei einer von ihr gelei­te­ten Ver­samm­lung am 30. Janu­ar 2010 gegen ein »Blo­cka­de­trai­ning« nicht von sich aus ord­nend ein­ge­grif­fen habe. Viel­mehr habe sie erst auf Anspra­che der Poli­zei und der Ver­samm­lungs­be­hör­de reagiert. Dabei habe sie nicht dar­auf hin­ge­wirkt, dass die Teil­neh­mer sich der bestehen­den Auf­la­ge ent­spre­chend ver­hal­ten, son­dern die Ver­samm­lung auf­ge­löst, womit sie ihrer Auf­ga­be als Ver­samm­lungs­lei­te­rin nicht nach­ge­kom­men sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 12. Febru­ar 2010 – 6 L 45/​10