Zuwan­de­rung aus­län­di­scher Fach­kräf­te

Die Bun­des­re­gie­rung hat für den den vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Hoch­qua­li­fi­zier­ten-Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit die­sem Gesetz soll die im Mai 2009 erlas­se­ne EU-Richt­li­nie, die die Bedin­gun­gen für die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zur Aus­übung einer hoch­qua­li­fi­zier­ten Beschäf­ti­gung fest­legt, umge­setzt wer­den. Hier­bei wer­den die in der Richt­li­nie ent­hal­te­nen Spiel­räu­me für eine attrak­ti­ve Aus­ge­stal­tung die­ser Zuwan­de­rungs­re­ge­lung genutzt:

Zuwan­de­rung aus­län­di­scher Fach­kräf­te

Neben einem Hoch­schul­ab­schluss ist für den Erwerb der neu ein­ge­führ­ten "Blau­en Kar­te EU" ein Arbeits­ver­hält­nis erfor­der­lich, mit dem ein Brut­to­jah­res­ge­halt von min­des­tens 44.000 € erzielt wird. Auf eine Vor­rang­prü­fung und eine Prü­fung der Arbeits­be­din­gun­gen wird ver­zich­tet, wodurch der Zugang nicht nur ver­ein­facht, son­dern das Ver­fah­ren auch erheb­lich beschleu­nigt wer­den soll.

Für Hoch­qua­li­fi­zier­te in Man­gel­be­ru­fen gilt eine Gehalts­gren­ze von 33.000 €. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re alle Inge­nieu­re, Aka­de­mi­sche und ver­gleich­ba­re Fach­kräf­te in der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie sowie Ärz­te. Auch bei Ihnen wird auf die Vor­rang­prü­fung ver­zich­tet, eine Prü­fung der Ver­gleich­bar­keit der Arbeits­be­din­gun­gen fin­det jedoch statt.

Bei­de Grup­pen kön­nen bereits nach zwei Jah­ren ein Dau­er­auf­ent­halts­recht erhal­ten. Die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die­ser Hoch­qua­li­fi­zier­ten kön­nen sofort unein­ge­schränkt arbei­ten.

Über die rei­ne Richt­li­ni­en­um­set­zung hin­aus sol­len wei­te­re Ände­run­gen zur Fach­kräf­temi­gra­ti­on vor­ge­nom­men wer­den. Her­vor­zu­he­ben sind fol­gen­de Ände­run­gen:

  • Die Gehalts­gren­ze für Hoch­qua­li­fi­zier­te, die sofort ein Dau­er­auf­ent­halts­recht erhal­ten, wird auf 48.000 Euro gesenkt. Wenn sie jedoch in den ers­ten drei Jah­ren Sozi­al­trans­fer­leis­tun­gen bezie­hen, ver­lie­ren sie ihr Auf­ent­halts­recht.
  • Absol­ven­ten deut­scher Hoch­schu­len kön­nen in dem Jahr der Arbeits­platz­su­che, das ihnen bereits nach gel­ten­der Rechts­la­ge ein­ge­räumt ist, unbe­schränkt arbei­ten und wenn sie zwei Jah­re gear­bei­tet haben, kön­nen sie ein Dau­er­auf­ent­halts­recht erhal­ten.
  • Für For­scher, die in dem beson­de­ren Ver­fah­ren nach der For­scher-Richt­li­nie ein­rei­sen, wird das Ver­fah­ren ver­ein­facht.
  • Aus­län­der, die nach Deutsch­land gekom­men sind, um hier eine Berufs­aus­bil­dung zu absol­vie­ren, kön­nen hier blei­ben, um in dem erlern­ten Beruf zu arbei­ten.