Zuwen­dung an eine Frak­ti­on im Gemein­de­rat

Die Kom­mu­ne ist bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung, den Frak­tio­nen und Grup­pen für ihre Geschäfts­füh­rung Zuwen­dun­gen zu gewäh­ren, an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz gebun­den, der Gel­tung auch für die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen kom­mu­na­len Orga­nen und Organ­tei­len bean­sprucht. Er ist inso­weit in sei­ner Aus­prä­gung als Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit zu beach­ten.

Zuwen­dung an eine Frak­ti­on im Gemein­de­rat

Die­ser Grund­satz ver­langt, dass alle Frak­tio­nen und Grup­pen einen Anspruch auf sach­ge­rech­te und will­kürfreie Teil­ha­be an der Ver­ga­be der für die­sen Zweck zur Ver­fü­gung gestell­ten Haus­halts­mit­tel haben. Eine Ungleich­be­hand­lung der Frak­tio­nen und Grup­pen bedarf einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung, die mit dem Zweck der Ermäch­ti­gung im Ein­klang ste­hen muss. Eine sol­che sach­li­che Recht­fer­ti­gung ist im Fal­le der abge­stuf­ten Chan­cen­gleich­heit gege­ben.

Die Kom­mu­ne haf­tet nicht für die von Frak­tio­nen oder Grup­pen ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten. Frak­tio­nen und Grup­pen kön­nen von der Kom­mu­ne nicht des­halb wei­te­re Zuwen­dun­gen bean­spru­chen, weil sie ein­ge­gan­ge­ne oder über­nom­me­ne Ver­pflich­tun­gen mit ihren Mit­teln nicht erfül­len kön­nen,

Eine Rechts­nach­fol­ge in die mit Ablauf der Wahl­pe­ri­ode auf­ge­lös­te Frak­ti­on einer kom­mu­na­len Ver­tre­tung fin­det nicht statt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juni 2009 – 10 ME 17/​09