Zuwe­nig Pro­fes­so­ren im ers­ten juris­ti­schen Staatsexamen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat der Kla­ge einer Jura­stu­den­tin statt­ge­ge­ben, die die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung als Teil der ers­ten Prü­fung (frü­her: ers­tes juris­ti­sches Staats­examen) beim Jus­tiz­prü­fungs­amt Hamm nicht bestan­den hat­te; ent­ge­gen den recht­li­chen Vor­ga­ben, von denen seit Jah­ren regel­mä­ßig abge­wi­chen wer­de, sei­en ihre Klau­su­ren nicht auch durch einen Hoch­schul­leh­rer kor­ri­giert worden. 

Zuwe­nig Pro­fes­so­ren im ers­ten juris­ti­schen Staatsexamen

Die Stu­den­tin aus Stein­ha­gen wehr­te sich gegen das end­gül­ti­ge Nicht­be­stehen der staat­li­chen juris­ti­schen Pflicht­fach­prü­fung. Im Rah­men die­ser Prü­fung sind sechs Klau­su­ren zu fer­ti­gen, die jeweils von zwei Prü­fern selb­stän­dig begut­ach­tet und bewer­tet wer­den. § 14 Abs. 2 des Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­set­zes (JAG NRW) regelt dazu, dass einer der bei­den Prü­fer Hoch­schul­leh­rer sein soll. Hin­ter­grund ist, dass die ers­te Prü­fung den Abschluss des juris­ti­schen Hoch­schul­stu­di­ums dar­stellt und daher die Hoch­schul­leh­rer auch an den Abschluss­prü­fun­gen betei­ligt wer­den sol­len. Im Fal­le der Stu­den­tin wur­de jedoch von den sechs Klau­su­ren nur eine unter Betei­li­gung eines Hoch­schul­leh­rers benotet.

Das OVG Müns­ter hat den Bescheid über das Nicht­be­stehen der Prü­fung auf­ge­ho­ben und das Land Nord­rhein-West­fa­len ver­ur­teilt, die von der Stu­den­tin (ledig­lich) bean­stan­de­ten zwei Auf­sichts­ar­bei­ten unter Beach­tung der Vor­ga­ben des § 14 Abs. 2 JAG neu bewer­ten zu lassen:

Die Soll­vor­schrift des § 14 Abs. 2 JAG gibt eine bestimm­te Zusam­men­set­zung des Prü­fungs­gre­mi­ums vor, die im Regel­fall zu errei­chen ist. Das heißt, das Gesetz for­dert – wie es all­ge­mein für Soll­vor­schrif­ten im öffent­li­chen Recht gilt -, dass das Prü­fungs­gre­mi­um nur im Aus­nah­me­fall, wenn beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls es erfor­dern, auch ohne Hoch­schul­leh­rer besetzt wer­den darf.

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Wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men die­ses Ver­fah­rens jedoch fest­ge­stellt hat, wird die Regel­be­set­zung im Bereich des Jus­tiz­prü­fungs­amts Hamm schon seit Jah­ren deut­lich ver­fehlt. Durch­schnitt­lich ist allen­falls bei jeder drit­ten oder vier­ten statt bei jeder Klau­sur­be­wer­tung, wie es die Regel zu sein hat, ein Hoch­schul­leh­rer betei­ligt. Vom gesetz­lich gefor­der­ten Regel­zu­stand wird also nicht im Aus­nah­me­fall, son­dern regel­mä­ßig abge­wi­chen. Daher reicht es, so der Senat, nicht mehr aus, dass das Prü­fungs­amt es bei sei­ner bis­he­ri­gen Anstren­gung zur Gewin­nung von Prü­fern aus dem Kreis der Hoch­schul­leh­rer belässt. 

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 19. März 2021 – 14 A 1082/​20

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