Zwangsmittelfestsetzung – und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung

Nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder (hier: § 71 VwVG LSA1 i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA2) ist unabdingbare Grundlage einer rechtmäßigen Verwaltungsvollstreckung allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung3.

Zwangsmittelfestsetzung – und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung

Allein die Vollstreckung führt wegen der Titelfunktion des Grundverwaltungsakts etwa im Hinblick auf Kostenforderungen nicht zur Erledigung im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG.

Die Wirksamkeit des Grundverwaltungsakts endet indes mit ihrer gerichtlichen Aufhebung. Angesichts dessen ist es nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts erwägenswert, im Interesse effektiven Rechtsschutzes die auf die Grundverfügung zielenden Rügen zu berücksichtigen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. April 2015 – 7 B 8.2014 –

  1. Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20.02.2015, GVBl. S. 50 [] []
  2. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20.05.2014, GVBl. S. 182 ber. S. 380 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 7 C 5.08, Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1 Rn. 12 []