Zwangsverheiratung als Asylgrund – die Yeziden in Armenien

Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgericht Schwerin kann es innerhalb der Volksgruppe der Yeziden in Armenien zu Fällen von Zwangsverheiratungen kommen (hier: beabsichtigte Verheiratung einer Witwe durch ihren Vater)

Zwangsverheiratung als Asylgrund – die Yeziden in Armenien

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist. Danach ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.06.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), wenn er sich wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Dies entspricht der Flüchtlingsdefinition des Art. 1 A Abs. 2 GFK sowie den europarechtlichen Vorgaben nach Art. 2 c) und d) der Qualifikationsrichtlinie [QualfRL] 2011/95/EU1.

Folgerichtig darf nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der Fassung des Art. 2 des genannten Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (und übereinstimmend mit der genannten Qualifikationsrichtlinie; vgl. auch Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – GRCh) unter den beschriebenen Voraussetzungen kein Ausländer in einen Staat abgeschoben werden, in dem er wegen der genannten unveränderlichen Merkmale bedroht ist.

Für die Anwendung der einzelnen Elemente der Flüchtlingsdefinition sind die nachfolgend dargestellten Auslegungsbestimmungen der §§ 3a bis 3b AsylG maßgebend.

§ 3b AsylG beschreibt in Übereinstimmung mit Art. 10 QualfRL die Verfolgungsgründe. Insbesondere kann nach § 3b Abs. 4 AsylG (Art. 10 Abs. 1 d) QualfRL) eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Nach § 3c AsylG kann eine Verfolgung im vorstehenden Sinne vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (vgl. auch Art. 6 QualfRL), es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (“interner Schutz”, näher § 3e AsylG/Art. 8 QualfRL). Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung ausgeht, sofern erwiesenermaßen weder der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. auch Art. 7 QualfRL)2.

Im Unterschied zum – in der Qualifikationsrichtlinie zum Teil nicht vorgesehenen – nationalen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG stellt § 3 AsylG auf die Verfolgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen ab, während § 60 Abs. 7 AufenthG hingegen Schutz vor sonstigen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit gewährt und damit allein an eine faktische Gefährdung anknüpft, ohne eine gezielte Verfolgung vorauszusetzen.

Bei der Prüfung der Verfolgungshandlung ist § 3a AsylG (Art. 9 QualfRL) zu beachten. Dieser ist nach seinem Wortlaut so gestaltet, dass er flexibel und umfassend auszulegen ist. Nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 QualfRL gelten als Verfolgungshandlungen im Sinne des Art. 1 A GFK solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Eine einmalige Verfolgungshandlung kann bereits ausreichend sein, aber auch eine Wiederholung schwerwiegender Handlungen ebenso wie eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, sofern diese Verfolgung gemäß § 3a Abs. 3 (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 c) QualfRL) mit einem oder mehreren der Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention verknüpft ist. Als Verfolgung gelten ausschließlich Handlungen, die absichtlich, fortdauernd oder systematisch ausgeführt werden. Zu den grundlegenden Menschenrechten gehören nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Art. 9 Abs. 1 QualfRL in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 EMRK (vgl. auch Art. 53 EU-GRCh) jedenfalls das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK/GRCh), das Verbot von Folter und von unmenschlichen und erniedrigenden Strafen (Art. 3 EMRK/Art. 4 GRCh), das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK/Art. 5 GRCh) sowie das Verbot der Strafe ohne Gesetz (Art. 7 EMRK/Art. 50 GRCh). Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Als Schutzgüter kommen grundsätzlich alle in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte in Betracht, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK/Art. 6 GRCh), das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK/Art. 47 GRCh), der Schutz von Familien- und Privatleben (Art. 8 EMRK/Art. 7 GRCh), der Schutz der Wohnung und des Briefverkehrs bzw. Kommunikation (Art. 8 EMRK/Art. 7 GRCh), die Gedanken, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK/Art. 10 GRCh), die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK/Art. 11 GRCh), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK/Art. 12 GRCh) sowie die Eheschließungsfreiheit (Art. 12 EMRK/Art. 9 GRCh)3.

In Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 QualfRL enthält § 3a Abs. 2 AsylG eine – ebenfalls nicht abschließende (“[…] unter anderem […]”) – Aufzählung unterschiedlicher Verfolgungshandlungen, zu denen auch Maßnahmen mit tendenziell eher geringer Eingriffsqualität gehören, wie etwa diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen oder die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung bzw. Strafverfolgung. Diese Verfolgungshandlungen können in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht und die Intensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung aufweisen.

§ 3b Abs. 1 AsylG und Art. 10 QualfRL erläutern hinsichtlich der Merkmale Rasse, Religion, Nationalität, Gruppe und politische Überzeugung die Grundsätze, die im Zusammenhang mit den Verfolgungsgründen zu beachten sind. Maßgebend ist nach § 3 Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 QualfRL, ob dem Antragsteller diese Merkmale vom Verfolger zugeschrieben werden. Die genannten Bestimmungen orientieren sich an den Verfolgungsmerkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die dort genannten Verfolgungsgründe sind ebenso wie in Art. 1 A (2) GFK abschließend.

Die in der bisherigen deutschen Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und dem so genannten herabgestuften Maßstab bei Vorverfolgung4 entspricht nicht der Regelung in Art. 4 Abs. 4 QualfRL5.

Nach dieser unmittelbar geltenden Vorschrift ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden. Dies gilt nicht, wenn stichhaltige Gründe dafür sprechen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerlegbaren Vermutung setzt einen inneren Zusammenhang zwischen dem vor Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Schaden einerseits und dem befürchteten künftigen Schaden voraus. Diese sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientierte, auf die tatsächliche Gefahr (“real risk”) abstellende, Verfolgungsprognose hat in Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen6.

Die Verfolgungshandlungen müssen auf den genannten Verfolgungsgründen beruhen7.

Dem Asylsuchenden muss danach bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles sein Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne der §§ 3 AsylG, 60 Abs. 1 AufenthG verlassen haben. Hierbei darf das Gericht insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (siehe auch Art. 4 QualfRL)8.

Von dem Asylsuchenden muss aber gefordert werden, dass er eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals gibt, die nicht in wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist. Der Art seiner Einlassung – beispielsweise ob sein Vorbringen gesteigert ist, seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Glaubwürdigkeit kommt insoweit entscheidende Bedeutung zu9.

Das Vorbringen eines Asylbewerbers darf als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es erhebliche, nicht überzeugend auflösbare Widersprüche enthält10.

Bei Beachtung dieser Maßstäbe hat die Asylbewerberin Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Sie hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass und weshalb sie von ihrem Vater gezwungen werden sollte, als Witwe einen anderen Mann zu heiraten. Widersprüche zum Vorbringen beim Bundesamt konnte sie ausräumen. Auch das Gesamtverhalten der Asylbewerberin in der mündlichen Verhandlung spricht für die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens. Ihre Antworten auf die gerichtlichen Nachfragen kamen zum Teil sehr zögerlich und teilweise unter Tränen, so dass die Verhandlung unterbrochen werden musste. Sie hat – wie auch mehrfach gegenüber ihren behandelnden Psychiater – glaubhaft dargelegt, dass sie sich eher töten würde, als den vom Vater ausgesuchten Mann zu heiraten. Ein entscheidendes Motiv dabei ist, dass ihre Kinder nicht bei ihr, sondern bei den Schwiegereltern verbleiben sollten. Ihr Vorbringen wurde einerseits bestätigt durch glaubhafte Äußerungen ihrer Schwiegereltern im gleichzeitig verhandelten Parallelverfahren.

Ihr Vorbringen wird andererseits durch die vom Gericht eingeholten Erkenntnisquellen gestützt. Insbesondere hat die Schweizer Flüchtlingshilfe in der im Verfahren eingeholten Stellungnahme ausgeführt, dass Zwangsheiraten in der yezidischen Bevölkerung in Armenien vorkommen können und diese – trotz einiger Verbesserungen – vom armenischen Staat mangels geeigneter Handhaben nicht wirksam bekämpft werden. Das Auswärtige Amt hat in seiner vom Gericht eingeholten Auskunft zudem ausgeführt, dass nach Mitteilung des Vorsitzenden des Yezidischen Zentralrates in Armenien zwar nur in einer sehr traditionellen bzw. streng religiösen Familie der Wunsch einer Witwe vollständig ignoriert und sie gegen ihren Willen neu verheiratet werde. Immerhin treffe dies aber auf 8 bis 10 % der yezidischen Familien zu. Bei einer Wiederverheiratung blieben die Kinder in der Familie des verstorbenen Ehemannes.

Dieser Sachverhalt erfüllt auch die Merkmale geschlechtsspezifischer Verfolgung i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Danach kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht anknüpft und von nichtstaatlichen Dritten i.S.d. § 3c Nr. 3 AsylG ausgeht. Die Asylbewerberin gehört zu der bestimmten abgrenzbaren (vgl. § 3b Abs. 4 b) AsylG) sozialen Gruppe derjenigen yezidischen Frauen in Armenien, die sich nicht der gegen sie gerichteten gesellschaftlichen Diskriminierung und Entrechtung sowie den archaisch-patriarchalischen Vorstellungen der yezidischen Männer unterwerfen bzw. anpassen. Die Asylbewerberin hat ausführlich dargestellt, dass sie von ihrem Vater und ihren Brüdern körperlichen Schlägen und Misshandlungen ausgesetzt gewesen sei, um sie zur Heirat zu bewegen. Die von ihr geschilderten, gegen sie gerichteten Übergriffe ihres Vaters sind unzweifelhaft Verfolgungshandlungen i.S.v. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG (physische und psychische einschließlich sexuelle Gewalt).

Der Vater der Asylbewerberin (und ihre Brüder) sind auch als Verfolgungsakteure i.S.v. § 3c Nr. 3 AsylG anzusehen. Insbesondere ist der armenische Staat nicht in der Lage oder nicht willens, den von ihren Männern oder männlichen Angehörigen verfolgten Frauen wirksamen und dauerhaften Schutz zu bieten. Verfolgungshandlungen der in Rede stehenden Art werden dort unzureichend ermittelt, strafverfolgt und geahndet. Verfolgte Frauen haben keinen Zugang zu solchem Schutz (§ 3d Abs. 2 AsylG). Dies ergibt sich aus den Angaben im Gutachten der Schweizer Flüchtlingshilfe sowie aus dem Ergebnis der allgemeinen Darstellung des Bundesamtes für Migration (Schweiz) zur Lage der Frauen in Armenien11.

Danach ist Gewalt gegen Frauen in Armenien gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Die Behörden Armeniens sind mangels entsprechender Eingriffsnormen nicht in der Lage, Gewalt gegen Frauen allgemein wirksam entgegen zu treten. Zwar werden Anzeigen von der Polizei aufgenommen, wenn Rechtsanwältinnen dabei sind. Häufig werden Anzeigen aber nicht mit dem notwendigen Druck verfolgt.

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. November 2015 – 15 A 1524/13 As

  1. Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12 2011 über Normen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, Abl.EU, L 337/9 []
  2. vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 – 1 C 15/05, Rn. 22 []
  3. Zur Berücksichtigung der EMRK vgl. VG Köln, Urteil vom 12.10.2007 – 18 K 6334/05.A 32; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl.2008, Rn. 1698; Göbel-Zimmermann/Masuch, in: Huber, AufenthG 2010, § 60 Rn. 60; Bank/Schneider, Durchbruch für das Flüchtlingsvölkerrecht?, Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 5 f. mwN; Hecht, in: Kluth/Hundt/Maaßen ((Hrsg.), Zuwanderungsrecht, 1. Aufl.2008, Abschnitt 5, Rn. 149 ff []
  4. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8.02.2005 – 1 C 29.03; v.05.05.2009- 10 C 21.08; ferner Urteil vom 05.11.1991 – 9 C 118.90 []
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.2010 – 10 C 4.10; Urteil vom 7.09.2010 – 10 C 11.09; vgl. auch EuGH, Urteil vom 2.03.2010 – C – 175/08 – “Abdulla”, LS 3 und insbesondere Rn. 96 ff. []
  6. vgl. nunmehr BVerwG, Urteile v.01.03.2012 – 10 C 8.11, mwN und – 10 C 7.11 – Rn. 12 mwN []
  7. vgl. auch Möller/Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 1. Aufl.2008, § 60 AufenthG Rn. 9 []
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 – 9 C 109.84, mwN []
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.1983 – 9 B 1915.82, mwN.; Beschluss vom 20.08.1974 – 1 B 15.74, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 6 []
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1988 – 9 C 273.86, mwN; Beschluss vom 26.10.1989 – 9 C 405.85 []
  11. Focus Armenien: Häusliche Gewalt: Staatlicher Schutz und nicht-staatliche Unterstützung, 2.07.2013, S. 6 f., 8 ff. vgl. auch Düchting, Ezidische Akademie, Die Sozialstruktur in der yezidischen Gesellschaft; ferner amnesty international, Bericht Armenien: Rechte von Frauen 2015 []