Zwangs­voll­stre­ckung gegen eine Stadt

Auch eine Stadt muss zah­len, wenn sie von einem Gericht hier­zu ver­ur­teilt wird. Zahlt sie nicht, kann gegen sie die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wer­den. Aber das dies nicht so ein­fach geht wie bei zah­lungs­säu­mi­gen Bür­gern regeln meist ent­spre­chen­de Geneh­mi­gungs­vor­be­hal­te oder Anzei­ge­pflich­ten in den Kom­mu­nal­ge­set­zen der Län­der. So auch in Sach­sen: Im Frei­staat ist die Zwangs­voll­stre­ckung gegen eine Gemein­de nach § 122 Sächs­Ge­mO nur nach ihrer Zulas­sung durch die Rechts­auf­sichts­be­hör­de zuläs­sig. Und auch die­se Geneh­mi­gung bie­tet wie­der reichlch Anlass für wei­te­re Ver­zö­ge­run­gen, wie ein aktu­ell vom Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­ner Fall der Stadt Leip­zig zeigt:

Zwangs­voll­stre­ckung gegen eine Stadt

Hin­ter­grund der Zwang­voll­stre­ckung ist ein fehl­ge­schla­ge­ner Grund­stücks­kauf­ver­trag zwi­schen der Stadt Leip­zig und einem Drit­tem, auf­grund des­sen die Stadt rechts­kräf­tig zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 163.683,- € ver­pflich­tet wur­de, ohne das die Stadt Leip­zig die­ser Ver­pflich­tung nach­kam. Da die Stadt Leip­zig nicht zahl­te, hat­te die Lan­des­di­rek­ti­on Leip­zig als zustän­di­ge Rechts­auf­sichts­be­hör­de auf Antrag des Gläu­bi­gers die Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Stadt zuge­las­sen.

Das wie­der­um sah die Stadt nicht ein und wehr­te sich gegen die­se Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig 1 hat­te sie zunächst auch Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hielt die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung für rechts­wid­rig, da die Lan­des­di­rek­ti­on die Zwangs­voll­stre­ckung nicht nur zu einem ganz bestimm­ten Ter­min zuge­las­sen habe, son­dern gene­rell für die Zukunft.

Dem moch­te das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun aber nicht zu fol­gen: Es erklär­te jetzt die Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Stadt Leip­zig aus dem Urteil des Land­ge­richts Leip­zig unter Auf­he­bung des ander­lau­ten­den Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig für zuläs­sig.

Zur Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in die­sem Eil­ver­fah­ren aus­ge­führt, dass das Lan­des­di­rek­ti­on Leip­zig mit dem hier ange­foch­te­nen Bescheid zu Recht die Voll­stre­ckung aus dem land­ge­richt­li­chen Urteil zuge­las­sen habe. Der Umstand, dass die Lan­des­di­rek­ti­on eine Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Stadt Leip­zig nicht nur zu einem ganz bestimm­ten Ter­min, son­dern über einen unbe­stimm­ten Zeit­raum ab dem 1.9.2008 zuge­las­sen habe, sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den. Durch die Rege­lung in § 122 Abs. 1 Sächs­Ge­mO sol­le ver­hin­dert wer­den, dass der betrof­fe­nen Gemein­de durch eine Zwangs­voll­stre­ckung die Erfül­lung ihrer Pflicht­auf­ga­ben unmög­lich wer­de. Sie sol­le aber dar­über hin­aus die Zwangs­voll­stre­ckung im Übri­gen nicht wei­ter erschwe­ren, so dass im Wei­te­ren die all­ge­mei­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­re­geln wie bei pri­va­ten Per­so­nen ein­schlä­gig sei­en.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. April 2009 – 4 B 382/​08

  1. VG Leip­zig, Beschluss vom 17.10.2008 – 6 L 585/​08[]