Zweck­ent­frem­dung von Zweit­woh­nun­gen als Feri­en­woh­nung?

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter müs­sen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin für die zeit­wei­se Ver­mie­tung von Zweit­woh­nun­gen für Feri­en­zwe­cke Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach dem Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Gesetz ertei­len.

Zweck­ent­frem­dung von Zweit­woh­nun­gen als Feri­en­woh­nung?

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Eigen­tü­mer von Zweit­woh­nun­gen in den Ber­li­ner Bezir­ken Fried­richs­hain und Pan­kow geklagt. Ihren jewei­li­gen Haupt­wohn­sitz haben sie in Däne­mark, Ita­li­en und in Ros­tock. Sie nut­zen ihre – z.T. kre­dit­fi­nan­zier­ten – Zweit­woh­nun­gen anläss­lich beruf­lich beding­ter oder pri­va­ter Auf­ent­hal­te in Ber­lin. Für die in der übri­gen Zeit geplan­te vor­über­ge­hen­de Ver­mie­tung die­ser Woh­nun­gen an Tou­ris­ten bean­trag­ten sie bei den jewei­li­gen Bezirks­äm­tern Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen; eine sol­che Geneh­mi­gung ist nach dem Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Gesetz für eine nach Tagen oder Wochen bemes­se­ne kurz­zei­ti­ge Ver­mie­tung erfor­der­lich.

Die gegen die ableh­nen­den Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Kla­gen hat­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Erfolg:

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hät­ten einen Anspruch auf die ent­spre­chen­de Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. Zwar fie­len sie mit der bean­trag­ten Nut­zung grund­sätz­lich eben­falls unter das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Geneh­mi­gung sei­en hier aber jeweils erfüllt, weil schutz­wür­di­ge pri­va­te Inter­es­sen hier dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Erhal­tung des betrof­fe­nen Wohn­raums vor­gin­gen. Denn durch die Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung wäh­rend der Abwe­sen­heit der Eigen­tü­mer tre­te ein Wohn­raum­ver­lust gera­de nicht ein. Zwar fal­le auch ein Leer­stand grund­sätz­lich unter das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung; dies gel­te für Zweit­woh­nun­gen aber gera­de nicht. Auf die Wohn­raum­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung wir­ke es sich also gera­de nicht aus, wenn die Zweit­woh­nung wäh­rend der Abwe­sen­heit der Inha­ber als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­de oder leer ste­he. Anhalts­punk­te für eine miss­bräuch­lich inne-gehal­te­ne Zweit­woh­nung bestün­den jeweils nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urtei­le vom 9. August 2016 – VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16