Zwei Jah­re ohne Pferd

Auf­grund zahl­rei­cher Beschwer­den hat­te der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Aachen dem Klä­ger, einem in Aachen ansäs­si­gen Pfer­de­hal­ter, im Juli 2008 für zwei Jah­re ver­bo­ten, auf sei­nem Hof Pfer­de zu hal­ten oder zu betreu­en. Ein Eil­an­trag gegen das sofort wirk­sa­me Ver­bot blieb bereits im herbst 2008 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen erfolg­los. Nun bestä­tig­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen das Ver­bot auch in der Haupt­sa­che.

Zwei Jah­re ohne Pferd

Der Pfer­de­hal­ter habe, so das Aache­ner Ver­wal­tungs­ge­richt sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach dem Tier­schutz­ge­setz wie­der­holt und grob zuwi­der­ge­han­delt und dadurch sei­nen Pfer­den und Ponys erheb­li­che und län­ger anhal­ten­de Lei­den zuge­fügt. Sei­ne Pfer­de­hal­tung habe den Amts­tier­arzt bereits in der Ver­gan­gen­heit oft­mals zum Ein­schrei­ten ver­an­lasst. So sei mehr­fach in den Jah­ren 2006 und 2007 fest­ge­stellt wor­den, dass den Pfer­den in der Obhut des Klä­gers kei­ne aus­rei­chen­des pfer­de­taug­li­ches Fut­ter bzw. Tränk­was­ser zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Auf ein­zel­nen Wie­sen hät­ten die Tie­re über­haupt kein Was­ser gehabt. Zudem habe ein geeig­ne­ter künst­li­cher Wit­te­rungs­schutz für die Pfer­de und Ponys gefehlt. Der ent­spre­chen­den Anord­nung aus dem Jah­re 2006 sei der Klä­ger aber nicht nach­ge­kom­men; noch im Juni 2008 habe ein künst­li­cher Wit­te­rungs­schutz gefehlt. In einem wei­te­ren Fall sei dem Klä­ger auf­ge­ge­ben wor­den, eine Stu­te wegen eines „Som­mer­ek­zems“, das extre­men Juck­reiz her­vor­ru­fe, tier­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen; frei­wil­lig sei er hier­zu trotz Hin­wei­ses auf die schmerz­haf­te und behand­lungs­be­dürf­ti­ge Erkran­kung nicht bereit gewe­sen.

Vor die­sem Hin­ter­grund sei das Ver­bot unab­hän­gig davon gerecht­fer­tigt, ob der Klä­ger im Juli 2008 in Esch­wei­ler einen von ihm gehal­te­nen Fuchs­scheck­wal­lach mit einem Ham­mer erschla­gen habe. Ohne­hin habe der Umgang des Klä­gers mit die­sem Pferd noch­mals bei­spiel­haft gezeigt, dass er ent­we­der nicht wil­lens oder in der Lage sei, sei­ne Ver­pflich­tun­gen nach dem Tier­schutz­ge­setz zu erfül­len. So hät­te er das stark abge­ma­ger­te Pferd nach sei­nem Erwerb Anfang Juli 2008 tier­ärzt­lich unter­su­chen las­sen müs­sen. Als lang­jäh­ri­gem Tier­hal­ter habe ihm nicht ent­ge­hen kön­nen, dass dem Pferd fünf Backen­zäh­ne fehl­ten und es aus­ge­präg­te Zahn­ha­ken gehabt habe. Die Auf­nah­me von Grün­fut­ter sei ihm des­halb nur noch teil­wei­se und erschwert mög­lich gewe­sen. Eine Zahn­kor­rek­tur und die anschlie­ßen­de Bei­füt­te­rung von Kraft­fut­ter sei­en zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen, um den Ernäh­rungs­zu­stand des Pfer­des zu nor­ma­li­sie­ren. Zudem habe der Klä­ger die tele­fo­ni­sche Mit­tei­lung, dass es sei­nem Pferd sehr schlecht gehe, nicht zum Anlass genom­men, wegen einer Not­fall­ver­sor­gung einen Tier­arzt zu infor­mie­ren. Statt­des­sen habe er das Tier meh­re­re Stun­den unver­sorgt lei­den las­sen, bis er selbst aus der Eifel erschie­nen sei.

Auf die Unschulds­ver­mu­tung kön­ne sich der Klä­ger nicht stüt­zen. Das Unter­sa­gen der Tier­hal­tung und -betreu­ung ent­hal­te kei­ne ver­bind­li­che Aus­sa­ge über Schuld und Unschuld des Betrof­fe­nen. Viel­mehr sei es schon dann gerecht­fer­tigt, wenn – wie hier – die Gefahr bestehe, dass es wei­ter zu erheb­li­chen Ver­stö­ßen gegen das Tier­schutz­ge­setz kom­me.

Das Ver­bot sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Es sei eine aus­gepro­chen mil­de Reak­ti­on, zumal da der Beklag­te die Ver­ur­tei­lun­gen des Klä­gers wegen Ver­stö­ßen gegen das Tier­schutz­ge­setz im Novem­ber 2002 und im April 2005 unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Urteil vom 29. April 2009 – 6 K 1682/​08