Zwei Lager­hal­len als Spiel­hal­len

Sind in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet Ver­gnü­gungs­stät­ten wie z. B. Spiel­hal­len grund­sätz­lich unzu­läs­sig und kön­nen nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den. Eine sol­che aus­nahms­wei­se Zulas­sung liegt im Ermes­sen der jewei­li­gen Behör­de.

Zwei Lager­hal­len als Spiel­hal­len

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt. Der Klä­ger, Inha­ber eines Cate­ring- und Par­ty­ser­vices, bean­trag­te bei der beklag­ten Stadt Lud­wigs­ha­fen einen Bau­vor­be­scheid für die Umwand­lung von zwei im Gewer­be­ge­biet am Kai­ser­wör­th­damm gele­ge­nen Lager­hal­len in acht Spiel­hal­len. Die Spiel­hal­len sol­len jeweils zwölf Geld­spiel­ge­rä­te auf 144 qm Nutz­flä­che erhal­ten; ins­ge­samt sol­len 96 Geld­spiel­ge­rä­te auf 1.150 qm Gesamt­nutz­flä­che ent­ste­hen. Die Beklag­te lehn­te den Bau­vor­be­scheid ab. Die hier­ge­gen beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße erho­be­ne Kla­ge blieb ohne Erfolg.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz habe das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt, dass das Vor­ha­ben in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet geplant sei, in dem Ver­gnü­gungs­stät­ten wie z. B. Spiel­hal­len grund­sätz­lich unzu­läs­sig sei­en und nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den könn­ten. Eine aus­nahms­wei­se Zulas­sung habe die Beklag­te ermes­sens­feh­ler­frei abge­lehnt. Denn das Vor­ha­ben sei schon auf­grund sei­ner außer­ge­wöhn­li­chen Grö­ße geeig­net, das Gewer­be­ge­biet, in dem sich bis­her nur her­kömm­li­che Gewer­be­be­trie­be ange­sie­delt hät­ten, nega­tiv zu ver­än­dern. Jede ein­zel­ne Spiel­hal­le über­schrei­te schon die Flä­chen­schwel­le von 100 qm, ab der Spiel­hal­len grund­sätz­lich nur in einem städ­ti­schen Kern­ge­biet ange­sie­delt wer­den soll­ten. Eine Kon­zen­tra­ti­on von acht der­ar­ti­gen Spiel­hal­len ent­fal­te eine sol­che Aus­strah­lungs­wir­kung, dass die Prä­gung des räum­lich beschränk­ten Gewer­be­ge­biets deut­lich ver­än­dert wer­de. Die­ses Ergeb­nis sei von der Ermäch­ti­gung zur ledig­lich aus­nahms­wei­sen Zulas­sung von Ver­gnü­gungs­stät­ten nicht mehr gedeckt. Im Übri­gen sei auch die Befürch­tung der Beklag­ten begrün­det, dass die Ansied­lung der Spiel­hal­len zu einer Abwer­tung des Gebiets füh­ren kön­ne (soge­nann­ter "Trading-Down"-Effekt) und es infol­ge­des­sen für die Ansied­lung her­kömm­li­cher Gewer­be­be­trie­be unat­trak­tiv wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 25. April 2012 – 8 A 10046/​12.OVG