Zwei­fel an der Eig­nung für den Poli­zei­dienst

Bestehen durch ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren Zwei­fel an der Eig­nung für den Poli­zei­dienst, kann die Poli­zei eine Ein­stel­lung ableh­nen.

Zwei­fel an der Eig­nung für den Poli­zei­dienst

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag auf Ein­stel­lung bei der Poli­zei abge­lehnt. Bereits im Jahr 2019 hat­te der 19-jäh­ri­ge Antrag­stel­ler aus dem Kreis Heins­berg eine Ein­stel­lungs­zu­sa­ge in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst zum 1. Sep­tem­ber 2020 erhal­ten. Im August 2020 wur­de bekannt, dass die Staats­an­walt­schaft gegen ihn ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der sexu­el­len Nöti­gung ein­ge­lei­tet hat­te. Dar­auf­hin lehn­te die Poli­zei die Ein­stel­lung des Antrag­stel­lers mit der Begrün­dung ab, es bestün­den Zwei­fel an sei­ner Eig­nung für den Poli­zei­dienst. Dage­gen hat sich der Betref­fen­de mit sei­nem Eil­an­trag gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen aus­ge­führt, dass die Ent­schei­dung der Poli­zei nicht zu bean­stan­den sei. Durch die Straf­an­zei­ge wegen sexu­el­ler Nöti­gung und die Anga­ben der Geschä­dig­ten sowie einer Zeu­gin im Ermitt­lungs­ver­fah­ren bestehe zumin­dest der berech­tig­te Ver­dacht, dass der Antrag­stel­ler eine Straf­tat began­gen habe. Soll­te sich die Halt­lo­sig­keit der Vor­wür­fe nach Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens her­aus­stel­len, dürf­te dies Ein­fluss auf die der­zeit auf­ge­scho­be­ne Ent­schei­dung der Poli­zei über eine zukünf­ti­ge Ein­stel­lung des Antrag­stel­lers haben. Schließ­lich sei die Poli­zei wegen der ver­än­der­ten Sach- und Rechts­la­ge auch nicht mehr an die Ein­stel­lungs­zu­sa­ge aus dem Jahr 2019 gebun­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 7. Okto­ber 2020 – 1 L 677/​20