Zwei­fel­haf­te Rechts­be­hel­fe – und die Frist für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gebie­tet die Ein­le­gung auch sol­cher Rechts­be­hel­fe, deren Zuläs­sig­keit umstrit­ten und daher zwei­fel­haft ist.

Zwei­fel­haf­te Rechts­be­hel­fe – und die Frist für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

In den hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men Ver­fas­sungs­be­schwer­den wand­te sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen drei Beweis­be­schlüs­se, die in einem Umgangs­ver­fah­ren nach § 1686a BGB suk­zes­si­ve ergan­gen sind. Die­se grif­fen bereits in irrever­si­bler Wei­se in ihre Grund­rech­te ein, so dass ihr ein Zuwar­ten bis zu einer anfecht­ba­ren End­ent­schei­dung nicht zuzu­mu­ten sei.

Soweit sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die ers­ten bei­den ergan­ge­nen Beweis­be­schlüs­se wen­det, waren ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den man­gels Recht­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig. Mit dem drit­ten Beweis­be­schluss hat das Amts­ge­richt das Beweis­the­ma in der Sache voll­stän­dig neu gefasst, so dass die zunächst ergan­ge­nen Beschlüs­se pro­zes­su­al über­holt sind und für die Beschwer­de­füh­re­rin kei­ne belas­ten­den Wir­kun­gen mehr ent­fal­ten kön­nen. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin den drit­ten Beweis­be­schluss angriff, wahr­te die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG:

Die­se Bestim­mung ist Aus­druck des im Ver­fas­sungs­recht (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG) ver­an­ker­ten Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät. Es ent­spricht der grund­ge­setz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und Auf­ga­ben­zu­wei­sung, dass vor­ran­gig die Fach­ge­rich­te Rechts­schutz gegen Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen selbst gewäh­ren und etwai­ge im Instan­zen­zug auf­tre­ten­de Feh­ler durch Selbst­kon­trol­le behe­ben. Aus­nah­men vom Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung über die in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hin­aus vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, vor­ab über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu ent­schei­den, sind eng zu begren­zen; sie kom­men nur in Betracht, wenn die Erschöp­fung des Rechts­wegs objek­tiv nicht gebo­ten und dem Beschwer­de­füh­rer sub­jek­tiv nicht zuzu­mu­ten ist. Erscheint es hin­ge­gen nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen, Grund­rechts­schutz bereits durch die Fach­ge­rich­te zu erlan­gen, ist es dem Beschwer­de­füh­rer regel­mä­ßig zuzu­mu­ten, den nach ein­fa­chem Recht vor­ge­se­he­nen Rechts­weg zu beschrei­ten und aus­zu­schöp­fen.

Nichts Ande­res kann gel­ten, wenn die Statt­haf­tig­keit eines Rechts­mit­tels nach dem aktu­el­len Stand von Recht­spre­chung und Leh­re umstrit­ten und des­halb zwei­fel­haft ist, ob der in der Sache begehr­te Rechts­schutz von dem ange­ru­fe­nen Gericht gewährt wird. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist es grund­sätz­lich die Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, über die strei­ti­ge Zuläs­sig­keits­fra­ge nach ein­fa­chem Recht unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten zu ent­schei­den. Der Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de es zuwi­der­lau­fen, sie anstel­le oder gleich­sam wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel zuzu­las­sen 1.

In Recht­spre­chung und Leh­re wird seit gerau­mer Zeit die – wenn auch nicht unum­strit­te­ne – Ansicht ver­tre­ten, dass eine Beschwer­de­mög­lich­keit gegen an sich gemäß § 58 Abs. 1 FamFG iso­liert nicht anfecht­ba­re Zwi­schen­ent­schei­dun­gen dann eröff­net sein soll, wenn die­se Zwi­schen­ent­schei­dung bereits zu einem sol­chen Ein­griff in die Grund­rech­te eines Betei­lig­ten führt, der spä­ter nicht oder jeden­falls nicht voll­stän­dig beho­ben wer­den kann 2.

Eine mit der End­ent­schei­dung nicht mehr kor­ri­gier­ba­re Beein­träch­ti­gung auf­grund der im Rah­men des ange­ord­ne­ten Sach­ver­stän­di­gen­be­wei­ses gegen­über dem betrof­fe­nen Kind mög­li­cher­wei­se zu offen­ba­ren­den leib­li­chen Vater­schaft eines ande­ren Man­nes als des Ehe­man­nes der Beschwer­de­füh­re­rin macht die­se gera­de gel­tend.

Es war daher gebo­ten und der Beschwer­de­füh­re­rin auch zumut­bar, vor der Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Statt­haf­tig­keit einer ein­fach­recht­li­chen Beschwer­de sorg­fäl­tig zu prü­fen und von ihr auch Gebrauch zu machen, da die­se jeden­falls nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Wird eine ein­ge­leg­te Beschwer­de von der Fach­ge­richts­bar­keit als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil die­se die umstrit­te­ne Zuläs­sig­keits­fra­ge zuun­guns­ten eines Beschwer­de­füh­rers beur­teilt, bleibt es die­sem unbe­nom­men, nach Erge­hen einer letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen und etwai­ge Grund­rechts­ver­let­zun­gen durch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Sach­ent­schei­dung zu rügen 3.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2018 – 1 BvR 1240/​18

  1. vgl. BVerfGE 68, 376, 379 ff.[]
  2. etwa OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12.12 2012 – 26 W 19/​12, FGPrax 2013, S. 89; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 16.08.2013 – 11 WF 1071/​13, NJOZ 2014, S. 333; OLG Frank­furt, Beschluss vom 08.12 2015 – 4 WF 244/​15, Fam­RZ 2016, S. 1799, 1800[]
  3. vgl. BVerfG 68, 376, 381[]