Widerrufsfrist bei alten Lebensversicherungsverträgen - und die Information über den Rückkaufswert

Wider­rufs­frist bei alten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen – und die Infor­ma­ti­on über den Rück­kaufs­wert

Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimm­ten vier­zehn­tä­gi­gen Wider­spruchs­frist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt unter ande­rem vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Unter­la­gen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dar­un­ter auch die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG a.F., voll­stän­dig vor­lie­gen. Die der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin

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Sozialpartner-Vereinbarung in der Chemie

Sozi­al­part­ner-Ver­ein­ba­rung in der Che­mie

Zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie (IG BCE) und dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e.V. (BAVC) ist eine Sozi­al­­par­t­­ner-Ver­­ein­­ba­­rung zur Ent­wick­lung und Gestal­tung von betrieb­li­cher Teil­ha­be und Inklu­si­on in den Unter­neh­men der che­mi­schen Indus­trie geschlos­sen wor­den. Nach einer Mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les ist am 2. Sep­tem­ber 2020 die Sozi­al­­par­t­­ner-Ver­­ein­­ba­­rung

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Trauringe

Pro­zess gegen Hei­rats­schwind­ler und die Kos­ten­über­nah­me durch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf ihre Leis­tung für Strei­tig­kei­ten in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit nicht­ehe­li­chen oder nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaf­ten aus­schlie­ßen. Eine Bezie­hung zu einem Hei­­rats- oder Bezie­hungs­schwind­lers ist als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­schutz­ver­si­che­rung recht gege­ben. Sie muss die Kos­ten eines

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Glücksspiel

Mit Gewinn­spie­len gene­rier­te Bewer­tun­gen

Bei einer Wer­bung mit Bewer­tun­gen, die als Gegen­leis­tung für die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel abge­ge­ben wer­den, han­delt es sich nicht um eine „bezahl­te“ Emp­feh­lung im Wort­sinn. Aber die Bewer­tun­gen sind nicht als objek­tiv anzu­se­hen. Daher ist die­se Wer­bung unlau­ter. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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Die Werbung einer Influencerin

Die Wer­bung einer Influ­en­ce­rin

„Tap Tags“ bei einem Insta­­gram-Busi­­ness-Account sind als geschäft­li­che Hand­lung anzu­se­hen. Das Set­zen von „Tap Tags“ in meh­re­ren Posts ohne Kenn­zeich­nung des kom­mer­zi­el­len Zwecks ver­stößt gegen das Ver­bot der unzu­läs­si­gen getarn­ten Wer­bung aus § 5a Abs. 6 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG). So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem

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Auge

Lasern beim Grau­en Star – und die Zah­lung der Kran­ken­ver­si­che­rung

Ver­langt ein Arzt für eine Augen­ope­ra­ti­on mit einem bestimm­ten Laser deut­lich mehr als für eine Ope­ra­ti­on allein mit Skal­pell, so muss die Kran­ken­ver­si­che­rung unter Umstän­den nicht die höhe­ren Kos­ten tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Erstat­tung von Kos­ten einer Kata­rakt-Ope­ra­­ti­on unter

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Essig und Öl

Dual-Use-Essig

Ein Essig­pro­dukt, das sowohl als Lebens­mit­tel als auch zu Rei­ni­gungs­zwe­cken benutzt wer­den kann, unter­liegt den Anfor­de­run­gen der Bio­­­zid-Ver­­or­d­­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung und Pro­dukt­auf­ma­chung der Her­stel­le­rin von so genann­ten dual-use Pro­duk­ten unter­sagt und damit gleich­zei­tig die anders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung

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Frankfurt Skyline

Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht – Wozu und was ist abge­si­chert?

Bei einer Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht han­delt es sich um eine Ver­si­che­rung, wel­che im Bedarfs­fall durch Sie ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­schä­den an betrof­fe­nen Drit­ten absi­chert. Für vie­le freie Beru­fe ist die Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht sogar eine Pflicht­ver­si­che­rung, wel­che zur Aus­übung ihrer Beru­fe abge­schlos­sen wer­den muss. Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Nota­re und Rechts­an­wäl­te gehö­ren unter ande­rem zu die­sen Berufs­grup­pen. Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht

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Lesebrille

Die geschenk­te Bril­le für „Coro­na-Hel­den“

Bei der Wer­bung mit einem Bril­len­ge­schenk an „Coro­­na-Hel­­den“ han­delt es sich um eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung. Die kos­ten­lo­se Abga­be von Bril­len ver­stößt gegen § 7 Abs.1 HWG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung mit Gra­tis­bril­len unter­sagt. Im April 2020 erschien auf der Inter­net­sei­te

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Nochmals: Das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter

Noch­mals: Das Face­book-Kon­to der ver­stor­be­nen Toch­ter

Die Betrei­be­rin eines sozia­len Netz­werks, die ver­ur­teilt wor­den ist, den Erben einer Net­z­­werk-Teil­­neh­­me­­rin Zugang zu deren voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren, muss den Erben die Mög­lich­keit ein­räu­men, vom Kon­to und des­sen Inhalt auf die­sel­be Wei­se Kennt­nis zu neh­men und sich – mit Aus­nah­me einer akti­ven Nut­zung – dar­in so „bewe­gen“ zu

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Deutschland

„Her­stel­lung in Deutsch­land“ ?

Wird bei einem Pro­dukt durch Wer­bung der Ein­druck erweckt, dass die Her­stel­lung in Deutsch­land erfolgt, ist die Wer­bung nur zuläs­sig, wenn dort tat­säch­lich der Ort der Her­stel­lung ist und nicht nur die kon­zep­tio­nel­le Pla­nung statt­fin­det. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die ange­grif­fe­ne Wer­bung

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Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten - und die Inkassoerlaubnis

Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten – und die Inkas­so­er­laub­nis

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

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Entfernen vom Unfallort und die Auswirkungen auf die Kfz-Kaskoversicherung

Ent­fer­nen vom Unfall­ort und die Aus­wir­kun­gen auf die Kfz-Kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­cher­ter, der sich bei einem Ver­kehrs­un­fall ohne Fremd­be­tei­li­gung eine blu­ten­de Kopf­ver­let­zung zuge­zo­gen hat, darf den Unfall­ort trotz eines ver­ur­sach­ten Fremd­scha­dens zur ärzt­li­chen Abklä­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des ohne Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die beklag­te Ver­si­che­rung dazu

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Hund

Ein­tritt der Ver­si­che­rung bei Hun­de­biss

Auch wenn eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Tier­hal­ter wirk­sam ihre Deckungs­pflicht für Ansprü­che aus­schlie­ßen kann, bei denen der Scha­den durch „bewuss­tes Abwei­chen von der Hal­tung und Züch­tung von Hun­den die­nen­den Geset­zen, Ver­ord­nun­gen und behörd­li­chen Ver­fü­gun­gen oder Anord­nun­gen“ ver­ur­sacht wur­de, hat sie im Fall einer Tier­hal­te­rin zu zah­len, die kei­ne kon­kret vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zung

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Getränke

Die Preis­aus­zeich­nung für Waren mit Pfand

Die Preis­aus­zeich­nung einer Ware kann nicht ver­bo­ten wer­den, wenn sie gel­ten­dem natio­na­lem Recht ent­spricht – auch wenn sie euro­pa­rechts­wid­rig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Unter­las­sungs­kla­ge ent­schie­den und ihr nicht statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist das vor­aus­ge­hen­de Urteil des Land­ge­richts Kiel abge­än­dert wor­den. Geklagt

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Einbrecher

Der Nach­weis eines Dieb­stahls

Damit eine Dieb­stahl­ver­si­che­rung im Scha­dens­fall ein­tritt, reicht es aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer für den Nach­weis des Dieb­stahls ein Min­dest­maß an Tat­sa­chen beweist, die nach der Lebens­er­fah­rung mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit den Schluss auf den Dieb­stahl zulas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Dieb­stahl­ver­si­che­rung zur

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Die durch Umwandlung gegründeten Societas Europaea  - und die Unternehmensmitbestimmung

Die durch Umwand­lung gegrün­de­ten Socie­tas Euro­paea – und die Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, um die Anfor­de­run­gen an eine auf Ver­ein­ba­rung beru­hen­de Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung bei der Grün­dung einer Socie­tas Euro­paea (SE) durch Umwand­lung einer pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Akti­en­ge­sell­schaft zu klä­ren. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te ursprüng­lich die Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft deut­schen Rechts. Für sie galt das

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Baufinanzierung umschulden - Kündigen und sparen?

Bau­fi­nan­zie­rung umschul­den – Kün­di­gen und spa­ren?

Wer eine Bau­fi­nan­zie­rung abge­schlos­sen hat, die hohen Zin­sen vor­sieht, fragt sich, wie er von den der­zeit anhal­ten­den Nied­rig­zin­sen pro­fi­tie­ren kann. Aller­dings ist eine Umschul­dung der Bau­fi­nan­zie­rung nicht immer pro­blem­los umsetz­bar. Den­noch gibt es aber oft die Mög­lich­keit, ohne Straf­zah­lun­gen auf eine güns­ti­ge­re Finan­zie­rungs­al­ter­na­ti­ve umzu­stei­gen. Die Umschul­dung – Kurz erklärt Mit

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Wein

Die gefälsch­ten Wein­fla­schen

Kann nach­ge­wie­sen wer­den, dass es sich bei hoch­wer­ti­gen Wein­fla­schen um Fäl­schun­gen han­delt, hat der Händ­ler die­se zurück­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen, mit dem eine Köl­ner Wein­händ­le­rin zur Rück­nah­me von 34 Fla­schen Wein

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Berufsgenossenschaft

Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung der Berufs­ge­nos­sen­schaft – und die Ver­si­che­rungs­steu­er

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abge­schlos­se­ne Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG im Inland steu­er­bar, soweit die ver­si­cher­ten Per­so­nen als Arbeit­neh­mer des inlän­di­schen Unter­neh­mers (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ihrer Beschäf­ti­gung im Aus­land nach­ge­hen. Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 Vers­StG von

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Rechtliche Aspekte – Wann kann eine Bewertung gelöscht werden?

Recht­li­che Aspek­te – Wann kann eine Bewer­tung gelöscht wer­den?

Die meis­ten Ver­brau­cher infor­mie­ren sich vor einer Bestel­lung, einem sons­ti­gen Ver­trags­schluss oder einem Restau­rant­be­such online über ihr Gegen­über. Posi­ti­ve Online­be­wer­tun­gen schaf­fen dabei Ver­trau­en. Nega­ti­ve Bewer­tun­gen, die gegen gel­ten­des Recht oder die Such­ma­schi­nen­richt­li­ni­en ver­sto­ßen, kön­nen Unter­neh­men hin­ge­gen unbe­rech­tig­ter­wei­se erheb­li­chen Scha­den zufü­gen. Aller­dings gibt es Mög­lich­kei­ten, um sol­che Nega­tiv­be­wer­tun­gen löschen zu las­sen.

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Frankfurt Skyline

Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag

Der Beschluss des Pro­zess­ge­richts, der einen Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft, weil der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­se­t­­zes nicht eröff­net sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG unan­fecht­bar. Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG ist die

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Autowerkstatt

Der bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ange­stell­te Sach­ver­stän­di­ge – und des­sen delik­ti­sche Haf­tung

Schal­tet sich ein bei dem Ver­si­che­rer des Schä­di­gers ange­stell­ter KfZ-Sach­­ver­­­stän­­di­­ger unter Inan­spruch­nah­me sei­ner Sach­kun­de zum Nach­teil des Geschä­dig­ten in die Repa­ra­tur­leis­tung der von die­sem mit der Scha­dens­be­he­bung beauf­trag­ten Werk­statt ein, kann dies sei­ne delik­ti­sche (Mit-)Haftung für einen auf der man­gel­haf­ten Repa­ra­tur beru­hen­den wei­te­ren Scha­den begrün­den. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier

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Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers

Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung und die Schlie­ßung wegen des Coro­na-Erre­gers

Ist die Auf­zäh­lung der „ver­si­cher­ten“ Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungsbedin­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung abschlie­ßend, liegt kein Deckungs­schutz im Fall einer Betriebs­schlie­ßung wegen des nicht auf­ge­führ­ten Coro­­na-Virus vor. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf

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Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Die sit­ten­wid­ri­ge oder treu­wid­ri­ge Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges

Ein durch das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin begrün­de­ter Ver­trau­ens­ver­lust bei der Beklag­ten stellt einen ein­leuch­ten­den Grund für die Kün­di­gung dar. Die Kün­di­gung ist in einem sol­chen Fall weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB). Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach sei­nem Inhalt oder Gesamt­cha­rak­ter, der durch

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Kalender

Kün­di­gungs­frist für einen Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­­­füh­­rern ange­wandt, soweit

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