Wirtschaftsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschmackliches Urheberrecht?

15. November 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen Käseherstellern: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüseund Frischproduktehändler im Jahr 2007 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Werkunternehmen – und die Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen

15. November 2018 | Wirtschaftsrecht

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gehen über das hinaus, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Anlageberaters – und die Vorteile aus einer zweiten Kapitalanlage

12. November 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will etwa weil sich ein Geschäft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Krankenversicherung als attraktive Absicherung

9. November 2018 | Versicherungsrecht

Das Portal Rechtslupe ist eine hervorragende Adresse, die jeden Interessierten mit den wichtigsten Nachrichten aus Recht und Steuern versorgt. Im Bereich Recht entgeht einem keine neue Info mehr, ganz gleich ob es sich um Arbeitsrecht, Umweltrecht, Familienrecht, Handelsrecht oder auch Straf- und Sozialrecht geht. Im Zusammenhang mit den Steuern erhält … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wieviel Pralinen sind in der Packung?

2. November 2018 | Wirtschaftsrecht

Werden Pralinen einzeln verpackt in einer Umverpackung vertrieben, dann ist die Anzahl der Einzelverpackungen anzugeben. Die Angabe als Nettofüllmenge reicht nicht aus. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt und der Berufung nicht stattgegeben. Geklagt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die „Nespresso-Kaffeekapsel“ – und ihr markenrechtlicher Schutz

26. Oktober 2018 | Markenrecht

Die „Nespresso-Kaffeekapsel“ hat nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verloren. Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein Schutzhindernis nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwerbung über das Privathandy

23. Oktober 2018 | Wirtschaftsrecht

Auch wenn der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy angerufen wird, gelten die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die Parteien sind jeweils bundesweit tätige Personaldienstleistungsunternehmen; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der geheime Schufa-Algorithmus: Lässt er sich von einer Bürgerbewegung knacken?

23. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Egal, ob bei der Wohnungssuche, einem neuen Handyvertrag oder einem gewünschten Darlehen von der Bank: Die Schufa kann unser Leben direkt beeinflussen. Bislang können sich Verbraucher bei Auskunfteien über ihre eigene Bonität erkundigen. Wie die Wertung zustande kommt, erfahren Sie bei der Schufa allerdings nicht. Was ist bekannt über den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Cyberkriminalität – und wie man gegen sie angehen sollte

23. Oktober 2018 | Wirtschaftsrecht

Ob als Privatperson oder als Geschäftsmann – jeder ist sich bewusst, dass man bei der Nutzung des Internets Vorsichtsmaßnahmen walten lassen muss, um nicht ein Opfer von Cyberkriminalität zu werden. Doch was ist in diese spezielle Form einer Straftat genau einzuordnen und welche Möglichkeiten gibt es, sich vor Angriffen im Internet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der stillschweigende Haftungsausschluss: Haftung bei Umzugsschäden

23. Oktober 2018 | Handelsrecht

Haben Sie schon einmal vom stillschweigenden Haftungsausschluss gehört? In der Theorie werden zahlreiche Anwendungsfälle genannt. In der Praxis jedoch werden nur wenige Fälle vor Gericht verhandelt. Gerade ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein stillschweigender Haftungsausschluss auftreten kann. Deshalb möchten wir Ihnen in diesem Artikel zeigen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Stromanbieter mit falschen Abschlagszahlungen wirbt

19. Oktober 2018 | Wirtschaftsrecht

Wird in einem Werbetelefonat eines Stromanbieters ein unrealistisch niedriger Abschlag genannt, stellt das eine irreführende, unlautere Handlung dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Unterlassungsklage eines konkurrierenden Stromanbieters stattgegeben und damit das Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt. Der klagende Stromanbieter behauptet, der beklagte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

17. Oktober 2018 | Sozialrecht, Versicherungsrecht

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI). Dazu zählen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer über privatrechtliche Pflegeversicherungsverhältnisse. Nach der neueren Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – und die gezogenen Steuervorteile

17. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile muss berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen. Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte Steuervorteile erzielt hat, sind im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf eines Darlehensvertrags – und seine Verwirkung

15. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, die Darlehensnehmer hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Bank “die Situation selbst herbeigeführt hat”, weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen wie hier kann das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Baugeld – und die Nachunternehmer

12. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Preisnebenabreden zu den Versandkosten

10. Oktober 2018 | Wirtschaftsrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. “print@home-Option”) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können, zu befassen. Zunächst bejahte der Bundesgerichtshof, dass derartige Entgeltklauseln der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einziehung eines Geschäftsanteils – und das nicht vorhandene Gesellschaftsvermögen

10. Oktober 2018 | Gesellschaftsrecht

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung bei Cloud-Software

9. Oktober 2018 | Wirtschaftsrecht

Cloud-Computing gehört für Unternehmen mittlerweile zum Alltagsgeschäft. Um flexibler agieren und größere Datenmengen besser speichern zu können, greifen sie zu verschiedenen Cloud-Programmen wie Google Drive oder ERP-Systemen (nähere Informationen gibt es hier). Diese bieten den Vorteil, dass die Mitarbeiter von überall auf der Welt Zugriff auf Dokumente und Daten der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konformitätsbewertungsstellen – und die von ihr nur befristet erteilten Akkreditierungen

2. Oktober 2018 | Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

Für eine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtsgrundlage. Konformitätsbewertungsstellen prüfen, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen – etwa bestimmten Qualitätsstandards – genügen. Dazu bedürfen sie einer Akkreditierung. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

26. September 2018 | Europarecht, Handelsrecht, Zivilrecht

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mitgliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internationale gerichtliche Zuständigkeit – aufgrund eines Handelsbrauchs

26. September 2018 | Europarecht, Handelsrecht, Zivilrecht

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsstandsvereinbarung nach der Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis

26. September 2018 | Europarecht, Handelsrecht, Zivilrecht

Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Behandlung in der Sportklinik – und die Erstattungspflicht der Krankheitskostenversicherung

25. September 2018 | Versicherungsrecht

Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind. Aufwendungsersatzansprüche der Versicherungsnehmers aus der Heilbehandlung in einer Sportklinik sind nur in Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Effektive Kapitalerhöhung – und kein Verwässerungsschutz

25. September 2018 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Die Regelung des “Verwässerungsschutzes” bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Dies gilt auch für die einem Arbeitnehmer zugesagte dividendenabhängige Tantieme. Dem Arbeitnehmer steht mithin kein (weiter gehender) Tantiemenanspruch aufgrund eines Verwässerungsausgleichs wegen effektiver Kapitalerhöhungen zu. Der Arbeitnehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Raubkopien – und ihre Speicherung auf einem Sharehosting-Dienst

24. September 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren bei ihm rechtshängigen Verfahren Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst “uploaded” im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von … 



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