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Abmah­nung von Daten­schutz­ver­stö­ßen? – der EuGH soll's rich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Cookies

Coo­kies – und die erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne "Planet49"-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

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Briefkasten

Rechts­wid­ri­ges Brief­por­to für Stan­dard­brie­fe

Die Erhö­hung des Ent­gelts für die Beför­de­rung von Stan­dard­brie­fen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeit­raum von 2016 bis 2018 war rechts­wid­rig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Bun­des­netz­agen­tur hat der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post AG die bean­trag­ten Erhö­hun­gen der Ent­gel­te für ver­schie­de­ne Stan­dard­brief­dienst­leis­tun­gen für den Zeit­raum von

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Akropolis

Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht eine Staa­ten­im­mu­ni­tät zwar nicht (mehr) für die soge­nann­ten acta iure ges­tio­nis, wohl aber weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte besteht, die hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung

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Der Anstellungsvertrag des abberufenen Geschäftsführers

Der Anstel­lungs­ver­trag des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hat gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Bestand des Anstel­lungs­ver­tra­ges. Aber wenn die Gesell­schaft das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers so ver­ste­hen durf­te, dass er auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit einer sol­chen Rege­lung ein­ver­stan­den war, kann eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung ein­tre­ten.

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Rentenversicherungsvertrag im alten Policenmodell - und die Widerrufsfrist

Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag im alten Poli­cen­mo­dell – und die Wider­rufs­frist

Der Beginn der in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG bestimm­ten vier­zehn­tä­gi­gen Wider­spruchs­frist setzt gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Unter­la­gen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dar­un­ter auch die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG a.F.,

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Nochmals: Architektenhonorar - und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Noch­mals: Archi­tek­ten­ho­no­rar – und die Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der HOAI-Min­dest­sät­ze

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren über die Ver­gü­tung eines Inge­nieurs aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zu den Fol­gen der vom Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 4. Juli 2019 ange­nom­me­nen Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Min­dest­sät­ze in der HOAI für ein lau­fen­des Gerichts­ver­fah­ren zwi­schen Pri­vat­per­so­nen vor­ge­legt. Der

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Roulette

Fern­seh­wer­bung für Online-Glücks­spie­le

In Deutsch­land ist die Wer­bung für Online-Glück­s­­spie­­le im Fern­se­hen ver­bo­ten. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Ver­ban­des der deut­schen Glücks­spiel­un­ter­neh­men, der die Inter­es­sen von Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten, Anbie­tern von Sozi­al­lot­te­rien und diver­sen Annah­me­stel­len ver­tritt, ent­schie­den und die Aus­strah­lung der Fern­seh­spots zu unter­las­sen. Der Ver­band wand­te

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Arztsuche

Das Por­tal für Arzt­su­che – und die Arzt­be­wer­tun­gen

Han­delt es sich bei Bewer­tun­gen auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal um Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik nicht über­schrei­ten, hat die betrof­fe­ne Ärz­tin die Kri­tik hin­zu­neh­men, da sie dadurch nicht rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge

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Versorgungsausgleich - und der Anspruch auf einen geänderten Versicherungsschein

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Anspruch auf einen geän­der­ten Ver­si­che­rungs­schein

Gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech tig­te Per­son zu Las­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht (inter­ne Tei­lung). Maß­geb­lich hier­für sind die Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu

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Feuerwehr

Blau­licht-Fotos – direkt von der Feu­er­wehr

Es ist kar­tell­recht­lich nicht zu bean­stan­den und ver­stößt nicht gegen das Gebot der Staats­fer­ne der Pres­se, dass die von der Münch­ner Berufs­feu­er­wehr selbst ange­fer­tig­ten Fotos von ihren Ein­sät­zen über die sozia­len Medi­en ver­brei­tet wer­den und gegen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung zur Benut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt

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Gastronomiebetrieb und die Corona-Schutz-Verordnung

Gas­tro­no­mie­be­trieb und die Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung

Die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ist mit dem Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar und noch ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag einer Betrei­be­rin von meh­re­ren Gas­tro­no­mie­be­trie­ben im Frei­staat Sach­sen, die Säch­si­sche Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung (SächsCo­ro­naSch­VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vor­läu­fig

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Restaurant

Geschlos­se­ne Gat­stät­ten

In Gas­tro­no­mie­be­trie­ben kom­men Men­schen häu­fig zusam­men, um in „gesel­li­ger Run­de“ Spei­sen und Geträn­ke zu sich zu neh­men. Gera­de in Anbe­tracht die­ser sozia­len Bedeu­tung von Gast­stät­ten erschei­ne die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung die­ser Ein­rich­tun­gen als nicht unwe­sent­lich für die vom Ver­ord­nungs­ge­ber bezweck­te Ver­hin­de­rung wei­te­rer Infek­ti­ons­ket­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in

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Supermarkt

Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung und die Aus­nah­me­re­ge­lung

Die Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 m² und die Aus­nah­me­re­ge­lung in der Coro­na­VO sind gleich­heits­wid­rig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer Betrei­be­rin eines Sport­ge­schäfts ent­schie­den und dem Antrag teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che ist trotz Gleich­heits­wid­rig­keit bis zum 3. Mai in Kraft geblie­ben.

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Großflächige Elektronikfachmärkte und die Öffnung

Groß­flä­chi­ge Elek­tronik­fach­märk­te und die Öff­nung

Die Schlie­ßung von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­lä­den mit über 800 qm Flä­che nach der Säch­si­schen Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung ist rech­tens. Das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch ver­letzt, dass Teil­ab­sper­run­gen bei Geschäfts­grö­ßen von mehr als 800 qm Ver­kaufs­flä­che unzu­läs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Hanteln,Turnschuhe,Sport,

Geschäft mit Sport- und Beklei­dungs­ar­ti­keln und die Flä­chen­be­gren­zung

Zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist die Flä­chen­be­schrän­kung für groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te in Sach­­sen-Anhalt, die nicht bereits von der Schlie­ßung aus­ge­nom­men sind, als not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Schutz­maß­nah­me anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Schlie­ßungs­an­ord­nung in §

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Der Immobilienkredit als Verbraucherdarlehen - und der Verweis in der Widerrufsinformation

Der Immo­bi­li­en­kre­dit als Ver­brau­cher­dar­le­hen – und der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich . Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 26.03.2020 ent­schie­den,

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Die Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln

Die Wirk­sam­keit von Zins­an­pas­sungs­klau­seln

Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln der Stadt- und Kreis­spar­kas­se Leip­zig sind unwirk­sam. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ent­schie­den, die von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen e.V. gegen die Stadt- und Kreis­spar­kas­se Leip­zig ein­ge­reicht wor­den ist. Der Ver­ein begehrt die Fest­stel­lung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zins­be­rech­nung bei

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"Der grüne Punkt"- und die Übernahme durch  Remondis

"Der grü­ne Punkt"- und die Über­nah­me durch Remon­dis

Der Müll­ent­sor­ger Remon­dis darf die DSD – Dua­les Sys­tem Hol­ding GmbH & Co. KG, die Inha­be­rin der Mar­ke "Der grü­ne Punkt" ist, nicht über­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Unter­sa­gung der Fusi­on durch das Bun­des­kar­tell­amt als rech­tens ange­se­hen. Mit Beschluss vom 11. Juli

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Widerrufsinformation bei einen grundpfandrechtlich besicherten Darlehen

Wider­rufs­in­for­ma­ti­on bei einen grund­pfand­recht­lich besi­cher­ten Dar­le­hen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich . Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 26.03.2020 ent­schie­den,

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Das erloschene Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Das erlo­sche­ne Wider­rufs­recht des Dar­le­hens­neh­mers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mehr­fach auch unter Berück­sich­ti­gung der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Saar­brü­cken in sei­nen Beschlüs­sen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 dazu Stel­lung genom­men, dass und war­um eine wie von der Dar­le­hens­ge­be­rin zu den Vor­aus­set­zun­gen für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist gestal­te­te Wider­rufs­in­for­ma­ti­on klar und ver­ständ­lich ist und dass und war­um es

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Verbraucherdarlehen - und das verwirkte Widerrufsrecht

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und das ver­wirk­te Wider­rufs­recht

Die Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.07.2019 , eine Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts kom­me bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen unter den dort genann­ten Bedin­gun­gen nicht in Betracht, gibt dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass, unter uni­ons­recht­li­chen Gesichts­punk­ten an der Anwend­bar­keit des § 242 BGB auf das Wider­rufs­recht bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen zu zwei­feln .

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Arzneimittel per Boten - von der örtlichen Apotheke

Arz­nei­mit­tel per Boten – von der ört­li­chen Apo­the­ke

Der Ver­sand­han­del mit Arz­nei­mit­teln umfasst auch das Ein­sam­meln von Rezep­ten und Boten­aus­lie­fe­run­gen im Ein­zugs­be­reich der ört­li­chen Prä­sen­zapo­the­ke. Eine Präsenz­apotheke mit Ver­sand­han­dels­er­laub­nis darf daher im ört­li­chen Ein­zugs­be­reich ihrer Apo­the­ke eine Ein­rich­tung zum Sam­meln von Ver­schrei­bun­gen und Arz­nei­mit­tel­be­stel­lun­gen betrei­ben und die bestell­ten Medi­ka­men­te durch eige­ne Boten aus­lie­fern. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Der Pressebericht über den berühmten Vater - und das Persönlichkeitsrecht des Sohnes

Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Soh­nes

Ein im Inter­net ver­füg­ba­rer alter Pres­se­be­richt, aus dem sich Kind­schafts­ver­hält­nis zu pro­mi­nen­tem Vater ergibt, stellt kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen eine Ver­le­ge­rin als Betrei­be­rin eines Online-Pres­­se­ar­chivs rich­tet, in dem

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Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden

Das Erfolgs­ver­spre­chen des Kie­fer­or­tho­pä­den

Eine Kie­fer­or­tho­pä­din darf nicht mit der Aus­sa­ge wer­ben, die fälsch­lich den Ein­druck erweckt, dass ein Erfolg der bewor­be­nen Behand­lung mit Sicher­heit erwar­tet wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Antrag einer Kie­fer­or­tho­pä­din statt­ge­ge­ben, die gegen die Wer­bung einer Kon­kur­ren­tin geklagt

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Verbraucherdarlehen - und die Belehrung über das Widerrufsrecht

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­un­klar­te die Bank durch den Zusatz "Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Zin­sen und Ent­gel­ten bei Ver­trags­aus­füh­rung vor Ablauf der Wider­rufs­frist" die erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung. Dies gilt zumin­dest für den in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall maß­geb­li­chen Rechts­stand von § 495 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit §

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