Wirtschaftsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe TÜV-geprüfte Silikonimplantate

23. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt. In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nikotinfreies Aroma Gummibärchen für Kinder

22. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung

21. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen. Eine Anwendung dieser Vorschrift auf den Anspruch auf Abmahnkostenerstattung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Filesharing – und die Abmahnkosten

21. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eizellspende aus Tschechien – und die private Krankenversicherung

20. Juni 2017 | Versicherungsrecht

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation (IVF) begeben. Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Null Kontraindikationen” – in der Arzneimittelwerbung

19. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel “0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken” gebe, verstehen die angesprochenen Ärzte im Sinne einer positiv wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis, dass bei der Einnahme des Mittels keinerlei Kontraindikationen oder Warnungen bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken bestehen, und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tofu ist Käse. Nicht.

19. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das europäische Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Drohnen Versicherungen in Deutschland – wie ist die Rechtslage?

13. Juni 2017 | Versicherungsrecht

Für Drohnenpiloten und all diejenigen, die es noch werden möchten, stellt sich im Zusammenhang mit den modernen Drohnen die Frage, wie die Rechtslage in Bezug auf eine obligatorische Haftpflicht Versicherung ist. Umfragen haben gezeigt, dass nur jeder achte Besitzer einer Drohne hinreichend über die Gesetzeslage und die hierzulande geltende Versicherungspflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spielhallen – und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

13. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurück. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist. Dies setzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept – und die Haftung des Anlagevermittlers

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach der Anlageberatung blind unterschriebene Zeichnungsschein

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anzeigen in Regionalmagazinen

12. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Ist in einem Vertrag über Anzeigen in einem Magazin die Verteilung der Magazine in einem bestimmten eingegrenzten Verteilungsgebiet hinreichend geregelt und die Anzahl der Auflagen deutlich vereinbart, hat der Anzeigenkunde die vereinbarten Auflagen zu zahlen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Schwerin in diesem Fall den Anzeigenvertrag vom Mediahaus Verlag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Konto für rechtsextreme Spenden

9. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untreue in der Fondsgesellschaft – und die Nachteile der Gesellschafter

31. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Fondsgesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

31. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

31. Mai 2017 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglicher Information der Anleger über die Vermögensschädigungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkaufsoffener Sonntag – und der erforderliche Sachgrund

23. Mai 2017 | Wirtschaftsrecht

Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsche Expansion in die Schweiz

22. Mai 2017 | Wirtschaftsrecht

Das Statistische Bundesamt hat am 17. Mai 2017 für das Jahr 2016 eine Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel für die Bundesrepublik Deutschland herausgegeben: Unter den ersten zehn Ländern befinden sich nicht nur Staaten der Europäischen Union. Nach dieser Statistik unterhält die Bundesrepublik auch einen lebhaften Außenhandel mit den USA, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Speicherung dynamischer IP-Adressen

17. Mai 2017 | Wirtschaftsrecht

Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen beim Besuch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf von Darlehensverträgen – und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

17. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

unter welchen Umständen kann ein Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge. Sie schlossen (nicht als Fernabsatzverträge) im Jahr 2008 drei Darlehensverträge. Dabei belehrte die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Informationspflichten beim Preisvergleichsportal

28. April 2017 | Wirtschaftsrecht

Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flugpreisangaben auf Internetportalen

28. April 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die beklagte deutsche Fluggesellschaft hatte auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenreduzierung bei Unternehmen

24. April 2017 | Wirtschaftsrecht

Unternehmen, die besonders stromkostenintensiv sind, können eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragen. Mit der Bewilligung ist ab sofort auch eine Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWKG, verbunden. So eine Mitteilung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, mit der bekanntgegeben worden ist, dass seit dem 20. April 2017 die Antragstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die richtige Rechtsform für Solo-Gründer

19. April 2017 | Gesellschaftsrecht

Macht man sich selbstständig, dann gibt es einige Hindernisse auf dem Weg, bevor man überhaupt starten kann. Jeder Gründer sollte daher einen Businessplan erstellen, egal ob er ihn für eine Präsentation bei Kapitalgebern, für potentielle Geschäftspartner oder den Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit nutzt. Auf diese Weise setzt man sich … 



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