Internethandel

Wettbewerbsrechtliche Haftung im Affiliate-Marketing

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Matratzenherstellerin gegen mehrere Gesellschaften

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Prämiensparverträge – und die Zinsänderungsklauseln

Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden: Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab

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Hotel

Betriebsschließungsversicherung – und die Corona-Pandemie

Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zu. Dagegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten „ersten Lockdowns“ zu zahlen.

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Taschenrechner

Streitwertbemessung in Vergabeverfahren – und die durchlaufenden Posten

Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme einschließlich sogenannter „durchlaufender Posten“. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Divergenzvorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, die die Streitwertfestsetzung in einem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren gemäß §§ 171 ff. GWB betrifft. Dem Verfahren liegt eine Auftragsbekanntmachung zur Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr bestehend aus den Losen Ost,

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Glühbirne

Wie funktioniert die geplante Strompreisbremse 2023?

Ab dem 1. März 2023 wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 zusammen mit der Gaspreisbremse eine Strompreisbremse eingeführt. Damit sollen die Bürger und Unternehmen von den im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen Stromkosten entlastet werden. Konkret sollen die Verbraucher eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen nutzen können. Das Ziel ist,

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Poker

Teilnahme an Online-Glücksspielen – und der Rückzahlungsanspruch des Spielers

Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze kann der Teilnehmer von der Betreiberin der Website zurückverlangen. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte das erstinstanzlich zuständige Landgericht die auf Rückzahlung der Spieleinsätze gerichtete Klage abgewiesen.

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Nachrichten

Die Meinungsäußerung in der Tageszeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Herausgeberin einer Tageszeitung stattgegeben und festgestellt, dass die Zeitungsherausgeberin  in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein

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Europäisches Patentamt

Karlsruhe – und das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamtes

Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG Rechtsakte erlassen, kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Übertragungsakt prüfen, sondern auch, ob Organe der zwischenstaatlichen Einrichtung im weiteren Verlauf das

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Bundesgerichtshof

Arzneimittelverkauf über Amazon – und der Datenschutz

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Fragen angerufen, ob ein Apotheker, der auf Amazon Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Dem zugrunde

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Glühwein

Wo Glühwein draufsteht…

…muss auch Wein drin sein! So hat jetzt das Landgericht München I der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Der Begriff „Wein“ werde hierdurch in unzulässiger Weise „verwässert“, so das Landgericht. Es liege eine

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Polizist

Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform

Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug hatte sich nunmehr der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Sachsen: Der klagende Bundespolizist unterstützte bei der Veranstaltung „Rechts rockt nicht“ am 22.06.2019 in Ostritz die Landespolizei

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Wirecard

Schadensersatz für Wirecard-Aktionäre – und ihre Anmeldung zur Insolvenztabelle

Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. In dem hier erstinstanzlich vom Landgericht München I entschiedenen Fall hatte eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Aktien der Wirecard AG ge- bzw. verkauft hatte, für die von ihr verwalteten Sondervermögen u.a. gegen

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Geldscheine

Das ist bei einer Kreditaufnahme wichtig

Viele Menschen nehmen einen Kredit auf, um sich Wünsche zu erfüllen, selbst wenn sie noch nicht über das notwendige Barvermögen verfügen. Bei einer Kreditaufnahme besteht immer die Gefahr einer Überschuldung, sodass der Verbraucher dabei umsichtig vorgehen sollte. Der nachfolgende Text zeigt einige Punkte auf, die bei der Kreditaufnahme wichtig sind,

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Containerschiff

Spezialgesetzliche Prospekthaftung vs. Prospekthaftung im weiteren Sinn

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß §

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MSV-Arena (Wedaustadion) Duisburg

Fußballsammelbilder

Die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler. Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. So

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Monopoly

Die Gebühren eines Bausparvertrages

Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1

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Fake-News in der Suchmaschine

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. Diesem Urteil des Unionsgerichtshofs der Europäischen

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Schlecker-Drogeriemarkt

Das Drogeriekartell – und der Schadensersatz für den Einzelhändler

Die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Schlecker-Drogeriemärkte geht in eine neue Runde. Der Insolvenzverwalter des Anton Schlecker e.K. i.L. verlangt von den beklagten Herstellern Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel. Die Preise für die

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Polizist

Rechtsextreme Aufnäher auf der Polizistenuniform

Wieweit ist die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten zulässig, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trägt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Ausgangssachverhalt In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Beamter der Bundespolizei geklagt, der bei der Veranstaltung „Rechts

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pxl 20221001 072809735

Aktienrechtliche Sonderprüfung bei einer börsennotierte Aktiengesellschaft – und die amerikanischen Funds

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle richteten. Die amerikanischen Funds des Ausgangsverfahrens – drei „Funds“ amerikanischen Rechts mit Sitz in New York – begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft. Das Oberlandesgericht Celle hatte im Jahr 2017

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LG Bremen

Unterlassungserklärung – und die Verjährung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist. Eine Vertragsstrafe kann in der Weise vereinbart werden, dass dem Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1

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Monopoly

Bausparverträge – und das Jahresentgelt in der Ansparphase

Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Bausparkasse, die in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge u.a. die folgende

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Datenschutzverstöße – und die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut eine Rechtsfrage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof erneut das bei ihm anhängige Verfahren gegen Facebook, in dem der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden hat, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die

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Internethandel

Herstellergarantien – und die Informationspflicht der Internethändler

Ein Internethändler muss die Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal seines Angebots ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit vertreiben die beiden Prozessparteien Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser

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SAP (Zentrale in Walldorf)

Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) – und die Mitbestimmung

Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern.  Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter vor, muss eine solche Regelung des Wahlverfahrens

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Renault Zoe an der Ladesäule

Das Elektroauto mit dem gemieteten Akku – und die Fernabschaltung durch den Vermieter

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht, ist unzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine französische Bank, mit der die Unterlassung der Verwendung mehrerer AGB-Klauseln bei Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge geltend

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Geldautomat

Wichtige Aspekte bei Online Krediten

Ein Online Kredit ist eine unproblematische Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten, ohne vorab zeitintensive Termine bei Bankberatern vereinbaren zu müssen. Damit der Abschluss des gewünschten Kredits erfolgreich wird und zu guten Konditionen erfolgt, ist ein Vergleich der verschiedenen Dienstleister ebenso wichtig, wie das Beachten möglicher Fallstricke. Kreditsuche via Internet Die

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Klassenzimmer

Keine Wettbüros in Schulnähe

Wettbüros sind nach dem seit dem vergangenen Jahr geltenden Glücksspielrecht in der Nähe von Schulen unzulässig. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur Erteilung entsprechender Konzessionen gegen Unionsrecht verstieß. Vorhandene Wettbüros wurden gelduldet.

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Gipsarm

Private Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen

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Fotokamera

Microstock-Bilderportale – und der AGB-mäßige Verzicht auf die Urheberbenennung

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine unangemessene Benachteiligung dar.  In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall

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Messe Frankfurt

Die wegen Corona abgesagte Messe

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe im Mai 2020 zu. Beide Entscheidung – die zunächst erfolgte Verschiebung der Messe wie ihre spätere vollständige Absage – waren nach Ansicht

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Flugbegleiterin

Fluggastrechte – und ihre Durchsetzung durch die Luftfahrtbehörden

Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten. Dies gilt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls unter der Voraussetzung, dass der betreffende Mitgliedstaat sie dazu ermächtigt hat. Dessen Urteil lag ein Fall aus

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Vodafone Store

Android – und Googles Wettbewerbsbeschränkung

Das Gericht der Europäischen Union hat weitgehend einen Beschluss der EU-Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen, hält das Unionsgericht es jedoch

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Schreibmaschine

Berichterstattung über eine Liebesbeziehung

Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall nimmt ein auch als Komiker bekannter TV-Moderator (Luke M.) eine Presseverlegerin auf Unterlassung einer Berichterstattung in Anspruch. Er ist mit „Ines A.“ liiert, die vor allem in sozialen

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Entrepreneur

Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Aktionär?

Investiert man in Aktien, so erwachsen Rechte, aber man hat als Aktionär auch Pflichten. Informationen darüber, worauf Kleinanleger Acht geben müssen, finden sich im deutschen Aktiengesetz. Aber es gibt auch Regelungen in den Satzungen der Aktiengesellschaften, die über das deutsche Aktiengesetz hinausgehen können. Die Hauptversammlung Man kann in Verwaltungsrechte, Vermögensrechte

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Buchhaltung

Gewusst? Jede Rechnung hat ein Zahlungsziel!

Viele Menschen zahlen ihre Rechnungen zu spät – und das, obwohl jedes Dokument ein Zahlungsziel hat. Warum ist es so wichtig, diese Forderung pünktlich zu bezahlen? Wie lange ist das Zahlungsziel auf einer Rechnung? Die meisten Rechnungen weisen ein Zahlungsziel von 30 Tagen aus. Dies bedeutet, dass der Rechnungsempfänger diese

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Shisha

Shisha und Jugendschutz: Die wichtigsten Regelungen im Blick

Doppelapfel, Wassermelone oder Pfirsich: Die Shisha punktet mit einer Vielzahl an Tabaksorten – vor allem von jungen Leuten werden diese geschätzt. Wer aber noch minderjährig ist, stellt sich mitunter die Frage, Was ist Shisha Tabak oder ob er überhaupt zur Wasserpfeife greifen darf. Dieser Beitrag geht auf die wichtigsten Aspekte

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Handelsregisterauszug

Löschung wegen Vermögenslosigkeit – und das noch nicht abgeschlossene Besteuerungsverfahren

Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der GmbH. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer mit Gesellschafterbeschluss vom 28.06.2018 aufgelöste GmbH zugrunde. Die Aufforderung an die Gläubiger, sich

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Fluggastrechte – und die Insolvenz der Fluggesellschaft

Für eine nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderung bestehen keine Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung. Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der

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Hoodie

Der „Blessed“-Hoodi

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

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Die Unterlassungsklage gegen ein schweizerisches Internetportal

Für eine Unterlassungsklage gegen ein von einem Schweizer Unternehmen betriebenen Internetportal besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kann sich dabei nach deutschem Recht richten. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO

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Oberlandesgericht Köln

Hotelbewertung – und der fehlende Gästekontakt

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem

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