Müllcontainer

Der ver­mie­te­te Abfall­con­tai­ner – und die Zustands­stö­rer­haf­tung des Entsorgungsunternehmens

Haf­tet ein Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men für­die von ihm ver­mie­te­ten Abfall­con­tai­ner als Zustands­stö­rer? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Erkel­enz: Die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich meh­re­re Lager­hal­len befin­den, hat­te eine davon an eine Fir­ma M. ermie­tet. Das Miet­ver­hält­nis wurde

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Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und ihre Begründung

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­be­schwer­de­an­trag im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO setzt grund­sätz­lich die genaue Benen­nung der ange­grif­fe­nen Tei­le des Mus­ter­ent­scheids vor­aus, die auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wer­den sol­len. Dem­entspre­chend müs­sen die Fest­stel­lungs­zie­le, hin­sicht­lich derer eine Abän­de­rung des Mus­ter­ent­scheids im Wege der Rechts­be­schwer­de begehrt wird,

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Frankfurt Skyline

Kap­MuG-Ver­fah­ren – aber nicht für jeden Aufklärungsfehler

Fest­stel­lungs­zie­le, die nicht die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG betref­fen, sind im Mus­ter­ver­fah­ren unstatt­haft. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Fest­stel­lungs­zie­le nicht auf die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on bezie­hen, son­dern all­ge­mein auf vor­ver­trag­li­che und gesell­schafts­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten, deren Erfül­lung durch die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapitalmarktinformation

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Frankfurt Skyline

Pro­spekt­haf­tung bei einer Fonds­ge­sell­schaft – und die Haf­tung der Gründungsgesellschafter

Die spe­zi­al­ge­setz­li­che Pro­spekt­haf­tung gemäß den § 13 Ver­k­Pro­spG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung schließt in ihrem Anwen­dungs­be­reich eine Haf­tung der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter als Pro­spekt­ver­an­las­ser unter dem Aspekt einer vor­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung auf­grund der Ver­wen­dung eines unrich­ti­gen, unvoll­stän­di­gen oder irre­füh­ren­den Pro­spekts als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung gemäß

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und der Bei­tritt einer (wei­te­ren) Musterbeklagten

Der Bei­tritt einer Mus­ter­be­klag­ten, der nicht zum Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ner bestimmt wur­de, der nicht in eine Anschluss­rechts­be­schwer­de umge­deu­tet wer­den kann, ist unzu­läs­sig, wenn die­se inner­halb der Frist ledig­lich bean­tragt hat, die Rechts­be­schwer­de zurück­zu­wei­sen. Damit hat die bei­tre­ten­de Mus­ter­be­klag­te ihren Bei­tritt auf Sei­ten der Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ne­rin nicht inner­halb der Frist des § 20 Abs.

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Frankfurt Skyline

Der insol­ven­te Immo­bi­li­en­fonds – und die Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der BaFin

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insol­venz der Gesellschaft

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Büroarbeit

Der ein­ge­zo­ge­ne Geschäfts­an­teil – und die Unter­bi­lanz der GmbH

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nich­tig, wenn im Zeit­punkt der Ein­zie­hung fest­ge­stan­den hat, dass die Beklag­te das dem Klä­ger zuste­hen­de Ein­zie­hungs­ent­gelt nicht aus frei­em Ver­mö­gen beglei­chen kann. Aus­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter dür­fen nicht zur Ent­ste­hung oder Ver­tie­fung einer Unter­bi­lanz füh­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Einziehungsbeschluss

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Verhandlungstisch

Der zwei­mal ein­ge­zo­ge­ne GmbH-Gechäftsanteil

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist durch die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehin­dert, einen nach einem mög­li­cher­wei­se fehl­ge­schla­ge­nen Ein­zie­hungs­ver­such aus der Gesell­schafter­lis­te ent­fern­ten, aber mate­ri­ell bestehen­den Geschäfts­an­teil aus einem in der Per­son des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters lie­gen­den wich­ti­gen Grund ein­zu­zie­hen. Dass bei der Beschluss­fas­sung über

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Aus­schluss eines GmbH-Gesell­schaf­ters – und sein noch nicht voll ein­ge­zahl­ter Geschäftsanteil

Der Gesell­schaf­ter einer GmbH kann, obwohl er sei­ne bereits fäl­lig gestell­te Ein­la­ge noch nicht voll­stän­dig erbracht hat, aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den, ohne dass zugleich mit dem Aus­schluss ein Beschluss über die Ver­wer­tung sei­nes Geschäfts­an­teils gefasst wer­den muss. Eine vom Ober­lan­des­ge­richt Köln gefor­der­te Gleich­zei­tig­keit des Aus­schlus­ses und der Ent­schei­dung über das

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Inan­spruch­nah­me der Haft­pflicht­ver­si­che­rung – in der Insol­venz des Schädigers

Mit der Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers eines insol­ven­ten Schä­di­gers durch den Geschä­dig­ten nach Fest­stel­lung des Haft­pflicht­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: § 110 VVG räumt dem Geschä­dig­ten bei Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung an des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein, so dass der Geschädigte

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Charts

Wenn der Bro­ker nicht auszahlt

Mit der fort­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung wur­de das Online-Tra­­ding für vie­le Deut­sche inter­es­sant. An sich ein Volk von Bör­sen­muf­feln enga­gie­ren sich immer mehr Lands­leu­te per Smart­pho­ne oder Note­book vom Sofa oder dem Küchen­tisch aus. Sie wol­len am Bör­sen­boom pro­fi­tie­ren, der inzwi­schen mit Unter­bre­chun­gen schon län­ger als ein Jahr­zehnt anhält. Die Coro­­na-Kri­­se befeuert

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Schufa

Daten­über­mitt­lung an die Schufa – bei nur gering­fü­gi­ger Über­zie­hung des Dispositionskredits

Eine bei einer nur gering­fü­gi­gen Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits (hier: um 1,89 €) erfolg­te Mel­dung der Bank an die Schufa über die des­we­gen erfolg­te Kon­to­kün­di­gung ist rechts­wid­rig, so dass der Bank­kun­de einen Anspruch auf Wider­ruf der von der Bank ver­an­lass­ten Daten­über­mitt­lung an die Schufa gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB ana­log i.

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Wett­be­werbs­ver­stö­ße im Inter­net – und kein „flie­gen­der Gerichtsstand“

Gegen Wett­be­werbs­ver­stö­ße im Inter­net und ande­ren Tele­me­di­en kann nicht mehr bun­des­weit im Rah­men des „flie­gen­den Gerichts­stands“ vor­ge­gan­gen wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall ver­langt ein Unter­neh­men aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len von einem in Rhein­­land-Pfalz sit­zen­den Unter­neh­men Unter­las­sung angeb­lich irre­füh­ren­der Wer­bung auf ver­schie­de­nen Kanä­len (Fern­se­hen, Inter­net, Print). Das Land­ge­richt Düsseldorf

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Strommasten

Kein Gra­tis-Strom im Schweinestall

Ein Land­wirt aus Ost­west­fa­len ist dem Grun­de nach ver­pflich­tet, dem ört­lich zustän­di­gen Strom­netz­be­trei­ber Auf­wen­dungs­er­satz für den jah­re­lan­gen ver­trags­lo­sen Strom­ver­brauch in sei­nem Schwei­ne­stall zu zah­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hat­te der beklag­te Land­wirt für sei­nen Schwei­ne­stall jah­re­lang Strom aus dem Nie­der­span­nungs­netz des kla­gen­den Strom­netz­be­trei­bers bezo­gen, ohne dass

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Lego

Geschmacks­mus­ter­schutz für Lego-Klemmbausteine

Das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum („EUIPO“) hat nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein Geschmacks­mus­ter für einen Bau­stein des LEGO-Spiel­­bau­­­kas­­tens zu Unrecht für nich­tig erklärt. Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts hat das EUIPO zu Unrecht weder geprüft, ob die von dem Unter­neh­men Lego gel­tend gemachte

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Face­book gegen Bun­des­kar­tell­amt – von Düs­sel­dorf nach Luxemburg

In dem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit zwi­schen Face­book und dem Bun­des­kar­tell­amt hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf eini­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen zum EU-Daten­­schut­z­­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te der iri­schen Face­­book-Gesel­l­­schaft, wel­che die für kar­tell­rechts­wid­rig erach­te­te Daten­er­he­bung und Daten­ver­wen­dung vor­nimmt, fer­ner deren deut­schen Schwes­ter­ge­sell­schaft, zudem

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Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal – und das geson­der­te Zahlungsentgelt

Unter­neh­men dür­fen von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal erhe­ben, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Kre­dit­kar­te ver­langt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und wies damit eine Kla­ge der

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Sekretariat

Han­dels­bi­lanz vs. Steuerbilanz

Die Bilanz ist ein zen­tra­ler Begriff in der Buch­hal­tung. Dabei wird hier­zu­lan­de auf­grund der recht­li­chen Vor­ga­ben in Han­dels­bi­lanz und Steu­er­bi­lanz unter­schie­den. Dem­entspre­chend wird die Han­dels­bi­lanz nach han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten erstellt und dient der Infor­ma­ti­on für Kre­dit­ge­ber, Anteils­eig­ner, Kun­den und Mit­ar­bei­tern. Die Steu­er­bi­lanz folgt steu­er­recht­li­chen Vor­ga­ben und wird ein­zig und allein verfasst,

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Tätowierung

Tat­too­ent­fer­nung per Laser­be­hand­lung – aber nicht durch Heilpraktiker

Die Ent­fer­nung von Tat­toos in Form einer Laser­be­hand­lung darf seit dem 31. Dezem­ber 2020 nicht mehr von Heil­prak­ti­kern, son­dern nur noch von Ärz­ten, vor­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt den Eil­an­trag eines Unter­neh­mens abge­lehnt, das ent­spre­chen­de Behand­lun­gen vor­erst wei­ter anbie­ten woll­te. Nach der seit dem 31.

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Insi­derg­ech­äf­te – und das Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht im Verwaltungsverfahren

Eine natür­li­che Per­son, gegen die die Behör­den wegen Insi­der­ge­schäf­ten ermit­teln, hat das Recht zu schwei­gen, wenn sich aus ihren Ant­wor­ten ihre Ver­ant­wort­lich­keit für eine mit Ver­wal­tungs­sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur bewehr­te Zuwi­der­hand­lung oder ihre straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit erge­ben könn­te. Das Recht zu schwei­gen kann aller­dings nicht jede Ver­wei­ge­rung der Zusam­men­ar­beit mit den zuständigen

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Skon­to für Apo­the­ken – auf ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arzneimittel

Die Gewäh­rung eines Skon­tos für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel stellt kei­ne uner­laub­te geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 UWG dar. Zwar han­delt es sich bei § 78 Abs. 1 AMG, § 2 AMPreisV um Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen, da die­se Vor­schrif­ten nach ihrer Ziel­set­zung dazu bestimmt sind, den Wett­be­werb unter den Phar­ma­groß­händ­lern zu regeln. Die Großhändlerin

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Restaurant

Das Restau­rant in Coro­na-Zei­ten – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird ein Restau­rant durch eine auf den Vor­schrif­ten des IfSG beru­hen­de behörd­li­che Anord­nung geschlos­sen, ist eine für das Restau­rant abge­schlos­se­ne Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung ein­tritts­pflich­tig. Die Kon­kre­ti­sie­rung in A. § 1 Nr. 2 AVB ist man­gels Trans­pa­renz gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirk­sam, so dass es nach A. § 1 Nr. 1 AVB allein maß­geb­lich ist, dass

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Frankfurt Skyline

Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt – und die unter­las­se­ne Kapitalmarktinformation

Für Kla­gen, in denen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen fal­scher, irre­füh­ren­der oder unter­las­se­ner öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gel­tend gemacht wird, ist, soweit es um die Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt geht, betrof­fe­ner Emit­tent der­je­ni­ge, dem eine Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung in Bezug auf die von ihm bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te vor­ge­wor­fen wird. So beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die den

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Frankfurt Skyline

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die sich wider­spre­chen­den Feststellungsziele

Der Umstand, dass über die Fest­stel­lungs­zie­le nicht ohne Wider­spruch posi­tiv ent­schie­den wer­den kann, führt im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren nicht zu deren Unzu­läs­sig­keit. Im Aus­gangs­punkt müs­sen der Vor­la­ge­be­schluss (§ 6 Abs. 1 Kap­MuG) und ggfs. der Erwei­te­rungs­be­schluss (§ 15 Abs. 1 Kap­MuG), die im Mus­ter­ver­fah­ren an die Stel­le einer ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Kla­ge­schrift tre­ten, die vom Ober­lan­des­ge­richt zu

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Frankfurt Skyline

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Klä­rung der gericht­li­chen Zuständigkeit

Im Rah­men eines Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren sind Fest­stel­lungs­zie­le, mit denen die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach § 32b ZPO geklärt wer­den soll, zuläs­sig. Die­se Fest­stel­lungs­zie­le sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG klä­rungs­fä­hig. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist weder durch § 20 Abs. 1 Satz 3 Kap­MuG noch durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG dar­an gehin­dert zu prü­fen, ob das

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