Wirtschaftsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Datenschutz – und Ihre Website

25. Mai 2018 | Wirtschaftsrecht

Heute ist es soweit, die Hysterie der letzten Wochen erreicht ihren Höhepunkt: Ab heute sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar. In den letzten Wochen war hierzu viel zu lesen, insbesondere viel Unausgegorenes und viel Panikmache. Daher heute hier zwei Hinweise:     Für Ihren Überblick über die DSGVO: Wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

22. Mai 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Steuerstrafrecht

Das Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten ist rechtskräftig. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld

22. Mai 2018 | Wirtschaftsrecht

Wird einem Flugpassagier wegen eines fehlenden Visums die Einreise verweigert, kann das Luftverkehrsunternehmen das ihm deswegen auferlegte Bußgeld nicht ohne weiteres vollständig von dem Flugpassagier ersetzt verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem es um die Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgeldes ging. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bier ist nicht bekömmlich!

22. Mai 2018 | Wirtschaftsrecht

Für Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” geworben werden; die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung ist unzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Brauerei aus dem Allgäu, die seit seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan “Wohl bekomms!” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Existenzgründung leicht gemacht – Schritt für Schritt in den eigenen Erfolg

16. Mai 2018 | Wirtschaftsrecht

Als Selbstständiger gilt jeder, der nicht in einem Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis arbeitet. In wenigen Worten ist zusammengefasst, wieso die Existenzgründung besonders bei jungen Menschen beliebt ist. Eigene Ideen verwirklichen und der eigene Chef werden. Dies sprengt nicht nur Grenzen und Limits, sondern bringt auch einige rechtliche Fragen mit sich. Diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Krankenversicherungen: das Wichtigste im Überblick

9. Mai 2018 | Versicherungsrecht

Die gesetzlichen Krankenversicherungen bieten allen Versicherten denselben Schutz. Dennoch sind die Leistungen der GKV teilweise beschränkt. Private Krankenversicherungen garantieren Leistungen, die über den gesetzlichen Schutz hinausgehen. Von einem Basistarif bis zum Topschutz kann der Leistungsumfang individuell ausgewählt werden. Wer kann sich privat krankenversichern? Eine private Krankenversicherung kann prinzipiell jeder abschließen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösung einer Publikums-GbR – und die bereits ausgesprochenen Kündigungen

3. Mai 2018 | Gesellschaftsrecht

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft. Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus einer analogen Anwendung von § 65 Abs. 4 GenG auf Publikumsgesellschaften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Publikumspersonengesellschaft – und die Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses

3. Mai 2018 | Gesellschaftsrecht

Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen. Bei Beschlüssen von Publikumsgesellschaften bedarf es ebenso wie bei Gesellschaftsverträgen wegen der körperschaftlichen Struktur dieser Gesellschaften mit einer Vielzahl von persönlich nicht miteinander verbundenen Gesellschaftern und einem wechselnden Mitgliederbestand grundsätzlich einer einheitlichen objektiven Auslegung, um den Inhalt des Beschlusses auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht ausreichend gekühlte Tiefkühlware

2. Mai 2018 | Handelsrecht

Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu transportierenden Ware … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Generation Start-Up

30. April 2018 | Wirtschaftsrecht

In Zeiten von finanzieller Unabhängigkeit und einer höheren Emanzipationsrate als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit, wird der Markt besonders in Deutschland von Start-Ups nur so überrannt. Vor allem jüngere Menschen träumen immer häufiger davon, ihre eigenen Ideen umzusetzen, ihr eigener Chef zu sein. Das große Geld zu machen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kredit in Deutschland oder im Ausland aufnehmen?

27. April 2018 | Wirtschaftsrecht

Personen, die über eine Kreditaufnahme im Ausland nachdenken, tun dies aus unterschiedlichen Motiven. Bei Firmen kommt ein Auslandskredit öfter zum Einsatz, bei Privatpersonen eher selten. Soll zum Beispiel eine Immobilie im Ausland finanziert werden, kann es mitunter sinnvoll sein, ein Darlehen im Investitionsland aufzunehmen. Welche Schwierigkeiten Kredite im Ausland im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neues PKV-Rating im aktuellen Map-Report

27. April 2018 | Versicherungsrecht

Bereits seit der Jahrtausendwende erscheint er regelmäßig: der Map-Report. Dieser bietet Verbrauchern Orientierung im Dschungel der Versicherungen. Seit dem 22. März 2018 ist das aktuelle „Rating Private Krankenversicherung“ verfügbar – mit erneut modifizierten Rating-Bedingungen. Insgesamt 100 Punkte strebten die Versicherer an, die der Prüf-Redaktion bereitwillig ihre Daten überließen. Was sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung – und die versicherte Person

25. April 2018 | Versicherungsrecht

Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG auf eine bestehende Frist besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber Ansprüchen der versicherten Person auf die in den Versicherungsbedingungen statuierten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf alter Versicherungsverträge – und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

25. April 2018 | Versicherungsrecht

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, Die Regelverjährung beginnt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Sturz aus dem Fenster – und die Unfallversicherung

25. April 2018 | Versicherungsrecht

Der dem Versicherer obliegende Nachweis, dass der unfallursächliche Sturz aus einem Fenster nur entweder auf Freiwilligkeit (suizidale Absicht) oder auf einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung beruhen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Versicherten dargestellter plausibler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem bloßen Verlust des Gleichgewichts ohne innere Ursache beruhen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

23. April 2018 | Wirtschaftsrecht

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einlagepflicht des Treugebers bei einer Treuhand-KG

23. April 2018 | Gesellschaftsrecht

Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Quasi-Gesellschafter) hat bzw. haben soll. Aus dieser Stellung ergeben sich einerseits gegen die Gesellschaft bestehende Rechte der Treugeber; andererseits können gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen wie die Verpflichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Liquidation einer Fondsgesellschaft – und die ausstehenden Einlagen

23. April 2018 | Gesellschaftsrecht

Grundsätzlich dürfen ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der eingeforderte Betrag für die Abwicklung nicht benötigt wird, obliegt dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und der Widerruf seiner Beitrittserklärung

23. April 2018 | Gesellschaftsrecht

Der von der Kommanditistin erklärte Widerruf ihrer Beteiligungs- und Beitrittserklärung steht dem Zahlungsanspruch der Kommanditgesellschaft hinsicht der von der Kommanditistin zu zahlenden Einlage nicht entgegen. Dabei konnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall offenbleiben, ob die Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs nach §§ 312, 355 BGB aF hier erfüllt wären. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und die Abwicklungsanordnung der BAFin

23. April 2018 | Gesellschaftsrecht

Der Anspruch einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft auf Leistung der noch offenen Einlage ist mit der Abwicklungsanordnung der BaFin gemäß § 38 KWG weder entfallen noch wegen Unmöglichkeit erloschen. Die Abwicklungsanordnung wirkt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG wie ein gesellschafts- bzw. handelsrechtlicher Auflösungsbeschluss und führt zur Liquidation des Unternehmens. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit

20. April 2018 | Wirtschaftsrecht

Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist. Als Körperschaft des öffentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess

20. April 2018 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Mit der Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm ein Streit um das Bestehen von Vergütungsansprüchen eines “faktischen Geschäftsführers”. Die Bestimmung in Art. 103 Abs. 1 GG hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen

17. April 2018 | Versicherungsrecht

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Die Versicherungsnehmer – deren Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fortbestand – können in einem solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede – und der Schadensersatz

16. April 2018 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers

16. April 2018 | Versicherungsrecht

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. Der Pflichtenkreis … 



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