Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung

Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Dar­le­hens­ab­lö­sung

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel "Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trä­ge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €" ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des, der sich gegen die­se von der beklag­ten Spar­kas­se in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­wen­de­ten Klau­sel gewen­det und die Spar­kas­se auf

Lesen
Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster - und der überschießende Urheberschutz

Mus­ter, Model­le, Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – und der über­schie­ßen­de Urhe­ber­schutz

Model­len kann nicht allein auf­grund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchs­zweck hin­aus eine spe­zi­el­le ästhe­ti­sche Wir­kung haben, urhe­ber­recht­li­cher Schutz zukom­men. Um urhe­ber­recht­lich geschützt zu wer­den, muss es sich bei die­sen Model­len viel­mehr um ori­gi­na­le Wer­ke han­deln. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall über Klei­dungs­de­sign aus

Lesen
Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD

Das deut­sche Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger – und die feh­len­de EU-Noti­fi­zie­rung

Die deut­sche Rege­lung, die es Such­ma­schi­nen unter­sagt, Pres­ses­nip­pets ohne Geneh­mi­gung des Ver­le­gers zu ver­wen­den, ist man­gels vor­he­ri­ger Über­mitt­lung an die EUKom­mis­si­on nicht anwend­bar. Bei die­sem Leis­tungs­schutz­recht han­delt sich nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­schrift betref­fend einen Dienst der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft und somit um eine „tech­ni­sche Vor­schrift“, deren

Lesen
Wohnungsberechtigungsschein - und die Kinder getrennt lebender Eltern

Das gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­un­ter­neh­men – und die Ver­sor­gungs­zu­sa­gen des frü­he­ren Ver­ban­des

Schei­det ein am 31.12.1989 als gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men aner­kann­tes Unter­neh­men mit der Auf­he­bung des Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keits­rechts zum 1. Janu­ar 1990 aus dem genos­sen­schaft­li­chen Prü­fungs­ver­band, dem es ange­hört, aus, beinhal­tet sei­ne Ver­pflich­tung, dazu bei­zu­tra­gen, dass die bis zum 2.08.1988 von dem Ver­band gege­be­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erfüllt wer­den kön­nen, eine unbe­ding­te, bedarfs­un­ab­hän­gi­ge Zah­lungs­pflicht gegen­über dem

Lesen
Die Ltd.-Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister - und die Angabe des Stammkapitals

Die Ltd.-Zweigniederlassung im deut­schen Han­dels­re­gis­ter – und die Anga­be des Stamm­ka­pi­tals

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie 2017/​11321 und von Art. 49, 54 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1. Steht Art. 30 der Richt­li­nie (EU) 2017/​1132 einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, nach der für die Ein­tra­gung einer Zweig­nie­der­las­sung einer Gesell­schaft mit

Lesen
Formwechsel in eine Societas Europaea (SE) - und das Statusverfahren

Form­wech­sel in eine Socie­tas Euro­paea (SE) – und das Sta­tus­ver­fah­ren

Wenn vor der Ein­tra­gung einer durch form­wech­seln­de Umwand­lung gegrün­de­ten, dua­lis­tisch auf­ge­bau­ten Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) in das Han­dels­re­gis­ter ein Sta­tus­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, rich­tet sich die in die­sem Ver­fah­ren fest­zu­le­gen­de Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­or­gans der SE bei Anwend­bar­keit der Auf­fang­re­ge­lung über die Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes (§§ 34 ff. SEBG) danach, wie der

Lesen