Wirtschaftsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Verkaufverbot von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet

11. Dezember 2017 | Wirtschaftsrecht

Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Denn ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsame Gesellschafterversammlungen bei mehreren Tochtergesellschaften – und die Kostenrechnungen des Notars

6. Dezember 2017 | Gesellschaftsrecht

Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände. Für die Zusammenfassung dieser Beurkundungsgegenstände in einem Beurkundungsverfahren fehlt auch bei identischer Zusammensetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters

6. Dezember 2017 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit durch die Eröffnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Paradise Papers und Glücksspiel-Studie zeigen: Regulierung von Online-Casinos und Wettanbietern überfällig

4. Dezember 2017 | Wirtschaftsrecht

Nachdem die Paradise Papers, eine Sammlung vertraulicher Unterlagen über Steueroasen, Anfang November veröffentlicht wurden, kam es in der Glücksspielbranche zu Unruhen. Schließlich wurden mit den Dokumenten auch Verbindungen zwischen dubiosen Unternehmen und Internetcasinos aufgedeckt. Einige deutsche Banken sollen in Geschäfte mit nicht-lizensierten Anbietern verwickelt sein. Wie die Süddeutsche berichtet, droht einigen Onlinecasinos … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber

1. Dezember 2017 | Wirtschaftsrecht

Die nicht anonymisierte Veröffentlichung von netzbetreiberbezogenen Daten durch die Regulierungsbehörde ist rechtmäßig. Die Regulierungsbehörde ist nach der am 17.09.2016 in Kraft getretenen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zur Veröffentlichung sogar verpflichtet. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen

27. November 2017 | Versicherungsrecht

Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge nur abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, handelt es sich um nichtige Verträge und der Betroffene erhält gar kein Geld. Aufgrund dieses Hinweises des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Mann aus Jever in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anbieterwechsel bei der Kfz-Versicherung: Wann das Sonderkündigungsrecht greift

27. November 2017 | Versicherungsrecht

Viele Autofahrer beschäftigen sich im November mit dem Wechsel der Kfz-Versicherung. Einige Versicherungen erhalten zum Stichtag 30. November reichlich Kündigungen von der Kundschaft. Doch nicht für alle Versicherungsnehmer endet an diesem Tag die Kündigungsfrist. Erhöhen sich die Preise der Police, kann vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht werden.   Informatives zur ordentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Krankenversicherung – Beitragsanpassungen 2018 und Unrechtmäßigkeiten in Millionenhöhe

23. November 2017 | Versicherungsrecht

Privat Krankenversicherte müssen im kommenden Jahr mit teilweise immensen Erhöhungen der monatlichen Beiträge rechnen. Bis zu 38 Prozent zusätzlich verlangen einige Versicherer künftig für ihre Leistungen. Während sich viele Verbraucher über die zusätzlichen Kosten ärgern werden, besteht bei anderen Grund zur Freude: Einem Urteil des Potsdamer Landgerichts zufolge, steht manchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine SIM-Karte ohne Registrierung

13. November 2017 | Wirtschaftsrecht

Wer eine Prepaid-SIM-Karte erwerben möchte, muss sich in Deutschland beim Kauf ausweisen. So die neue Regelung des § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG). Seit dem 1. Juli 2017 besteht für Prepaid-Karten eine Registrierungspflicht. Diese neue Vorschrift beruht auf dem “Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” vom 26. 07. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der richtige Kredit – worauf sollten Sie achten?

13. November 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Benötigen Sie einen Kredit? Dann sollten Sie zuvor einige Vorarbeiten leisten, um den passenden Kredit zu finden. Wichtig ist die Ermittlung der notwendigen Kreditsumme Bevor es an die Suche nach dem passenden Kreditgeber geht, sollten Sie zunächst genau ermitteln, welchen Kreditbedarf Sie haben und auch, in welchem Zeitraum Sie den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbung am Auto – und die automatische Verlängerung des Werbevertrages

3. November 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkauf eigener Amazon-Produkte – Tipps und Tricks

30. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Wer in der Amazon-Suchmaschine unter den ersten drei Ergebnissen aufgeführt wird, hat die besten Chancen, sein Produkt bei dem Marktriesen erfolgreich abzusetzen. Daneben ist es theoretisch auch noch möglich, in den übrigen Suchmaschinen mit dem Artikel gefunden zu werden. Denn die herkömmlichen Suchmaschinen haben ihre eigenen Kriterien der Sortierung. Doch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Recht und Glücksspiel in Deutschland und Europa

27. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Schon seit langer Zeit ist die Beziehung des deutschen Staates und insbesondere des Gesetzgebers zum Glücksspiel schwierig. Der Staat besitzt das Glücksspielmonopol und regelt diese Monopolstellung über einen Staatsvertrag. Doch wie sieht dieser Staatsvertrag aus? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es in Deutschland zum Glücksspiel? Welche Gesetze gibt es zum Glücksspiel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reisestornierung wegen Schulausbildung

23. Oktober 2017 | Versicherungsrecht

Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Reiserücktrittsversicherung für nicht eintrittspflichtig gehalten und die Klage abgewiesen. Der Vertrag ist bei einer Münchener Versicherung abgeschlossen worden. Der Kläger aus Zwickau hatte seine minderjährige Tochter mitversichert. Die Tochter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wann muss eine Drohne versichert sein?

23. Oktober 2017 | Versicherungsrecht

Die Nutzung von Drohnen erfreut sich seit einigen Jahren zunehmender Begeisterung. Experten sind der Meinung, dass dieser Trend auch in der Zukunft anhalten wird. Mit wenigen anderen Geräten, die auch noch bezahlbar sind, kann man so spektakuläre Perspektiven für Fotos einfangen.  So viel Spaß das alles auch macht, es gibt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewertungsportale – und der Datenschutz

20. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dreidimensionale Formmarken – für Traubenzucker

19. Oktober 2017 | Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurden. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Traubenzucker” registriert. Die Marke, die Gegenstand des ersten der beiden Verfahren ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken – für Tafelschokolade

19. Oktober 2017 | Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Tafelschokolade” registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

13. Oktober 2017 | Im Blickpunkt, Versicherungsrecht

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden Artikel. InhaltsübersichtWas sagt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geld leihen – die besten Tipps zum passenden Kredit

13. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Wer den Kauf eines Autos, neue Möbel, die Finanzierung des nächsten Urlaubs oder die Renovierung des Hauses beziehungsweise der Wohnung plant, benötigt in erster Linie das nötige Geld. Doch, was ist zu tun, wenn die Planung schon bis ins kleinste Detail steht, die finanziellen Mittel jedoch nicht ausreichen? Die meisten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

9. Oktober 2017 | Im Blickpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rabatte im pharmazeutischen Großhandel

6. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Oharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Pharmagroßhändlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel (sogenannte Rx-Artikel) vertreibt. Sie warb in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbotene Tabakwerbung – und der Internetauftritt eines Tabakherstellers

6. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen mittelständischen Tabakhersteller geklagt, auf dessen Internetseite sich interessierte Nutzer über das Unternehmen informieren können, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Immobilienanzeigen – und die Angaben über den Energieverbrauch

6. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen: In den drei hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für unzulässig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Beteiligten im Beschlussverfahren

5. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

In einem Beschlussverfahren zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sind neben den Antragstellern und dem Unternehmen auch die gewählten Arbeitnehmervertreter und deren Ersatzmitglieder zu beteiligen. Darüber hinaus hat eine Beteiligung des Aufsichtsrats und derjenigen Gewerkschaften zu erfolgen, auf deren Vorschlag Aufsichtsratsmitglieder oder Ersatzmitglieder gewählt wurden, die sich … 



Zum Seitenanfang