VW TDI

Die Haf­tung des Auto­her­stel­lers in „Dieselskandal“-Fällen – und das durch­ge­führ­te Software-Update

Im Rah­men der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens in einem soge­nann­ten Die­sel­fall ent­fällt der Scha­den nicht durch ein erfolg­tes Update der Motor­steue­rungs-Soft­ware. Das Ver­hal­ten der Auto­her­stel­le­rin in den „Dieselskandal“-Fällen gegen­über den Auto­käu­fern ist als objek­tiv sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 826 BGB anzusehen.

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Diesel

Scha­dens­er­satz in „Die­sel­fäl­len“ – Delikt­szin­sen und Aufwendungsersatz

Mit dem Umfang der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall muss­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen. Dies­mal ging es um Delikt­szin­sen und den Ersatz von Auf­wen­dun­gen: Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det ein Anspruch des (Gebrauchtwagen-)Käufers auf Delikt­szin­sen gemäß §

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Berlin

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines GbR-Grund­stücks – und der Wiederversteigerungsantrag

Erbringt der Erste­her nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht und ist die GbR berech­tigt, die Wie­der­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen, muss die­ser Antrag durch einen zu ihrer Ver­tre­tung berech­tig­ten Gesell­schaf­ter gestellt wer­den. Erbringt der Erste­her nach einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR, das Bar­ge­bot nicht, kann dage­gen jeder

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Zahnarzt

Pra­xis für Kieferorthopädie

Wirbt ein Zahn­arzt, der nicht Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die ist, mit den Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“, muss er der dadurch aus­ge­lös­ten Fehl­vor­stel­lung eines erheb­li­chen Teils der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, durch zumut­ba­re Auf­klä­rung ent­ge­gen­wir­ken. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klagt eine Zahn­ärz­te­kam­mer gegen einen

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Roulette

Neu­er Glücks­spiel­staats­ver­trag: Die­se Rege­lun­gen sind jetzt in Kraft getreten

Nach zähen Ver­hand­lun­gen und lan­gem War­ten ist der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag am 1. Juli 2021 in Kraft getre­ten. Er ent­hält ins­be­son­de­re Rege­lun­gen für Online-Casi­­nos und bringt eini­ge Ver­än­de­run­gen mit, die Spie­lern zugu­te kom­men sol­len. Der Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 macht Online-Glück­s­­spiel in Deutsch­land legal Bis zum 1. Juli 2021 konn­te die Fra­ge, ob Online-Casi­­nos in

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Computerarbeit

Framing – oder: das wol­len wir nicht…

Eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft darf den Abschluss eines Ver­trags über die Nut­zung von Digi­ta­li­sa­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke im Inter­net davon abhän­gig machen, dass der Nut­zer wirk­sa­me tech­ni­sche Maß­nah­men gegen soge­nann­tes „Framing“, d.h.gegen das Ein­bet­ten der auf dem Ser­ver eines Nut­zers gespei­cher­ten und auf sei­ner Inter­net­sei­te ein­ge­stell­ten Inhal­te auf Inter­net­sei­ten Drit­ter, ergreift. Dies

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Kein Bier-Kar­tell in NRW

Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te Anfang 2014 gegen meh­re­re Braue­rei­en, Ver­bän­de und Ver­ant­wort­li­che wegen ver­bo­te­ner Preis­ab­spra­chen Geld­bu­ßen von ins­ge­samt 338 Mil­lio­nen Euro ver­hängt. Das sich anschlie­ßen­de Ver­fah­ren vor dem Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf ende­te jetzt mit Frei­sprü­chen: Das Bun­des­kar­tell­amt hat am 27.12.2013 und 31.03.2014 wegen ver­bo­te­ner Preis­ab­spra­chen bei Bier Geld­bu­ßen in einer

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Instagram

Influ­en­ce­rin­nen – und ihre Instagram-Werbung

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te aktu­ell in drei Ver­fah­ren über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob Influ­en­ce­rin­nen mit ihren Insta­­gram-Bei­­trä­­gen gegen die Pflicht zur Kenn­zeich­nung von Wer­bung ver­sto­ßen haben. Geklagt hat­te in allen drei Ver­fah­ren ein Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben die Wah­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­glie­der ein­schließ­lich der Ver­fol­gung von Ver­stö­ßen gegen

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typing on a mac

Legal­Tech: der digi­ta­le Vertragsdokumentengenerator

Ein juris­ti­scher Fach­ver­lag daf einen digi­ta­len Rechts­do­ku­men­ten­ge­ne­ra­tor betrei­ben, mit dem anhand eines Fra­­ge-Ant­­wort-Sys­­tems und einer Samm­lung abge­spei­cher­ter Text­bau­stei­ne Ver­trags­do­ku­men­te erzeugt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Han­sea­ti­sche Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg gegen einen juris­ti­schen Fach­ver­lag aus Köln geklagt, der im Inter­net einen digi­ta­len Gene­ra­tor zur Erstel­lung von Ver­trä­gen und

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Landgericht Köln

Sani­täts­haus – mit Emp­feh­lung vom Orthopäden

Ortho­pä­den dür­fen nur auf Nach­fra­ge von Pati­en­ten Emp­feh­lun­gen für ein bestimm­tes Sani­täts­haus aus­spre­chen. Das Land­ge­richt Köln hat jetzt eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der ein kon­kur­rie­ren­des Sani­täts­haus von dem beklag­ten Arzt die Unter­las­sung sol­cher Emp­feh­lun­gen ver­lang­te. Die Klä­ge­rin führt ein Geschäft für Sani­täts­be­darf und Ortho­pä­die­tech­nik und geht gegen den beklag­ten Orthopäden

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Elektriker

Rund ums Hand­werk: Die Rech­te von Verbraucher

In Deutsch­land sind rund eine Mil­li­on Hand­werks­be­trie­be ange­mel­det. Etwa 5,5 Mil­lio­nen Men­schen arbei­ten als Hand­wer­ker bei einem die­ser Betrie­be. Die Betriebs­grö­ße reicht vom aut­ar­ken Ein-Mann-Betrieb bis hin zum gro­ßen Unter­neh­men mit meh­re­ren Nie­der­las­sun­gen. Die Fach­leu­te aus dem Hand­werk gehen einem brei­ten Geschäfts­feld nach. Sie strei­chen die Wän­de in der Wohnung

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Richtertisch

Neu­es Recht für deut­sche Casi­nos – Was ändert sich für die Spieler?

Die­sen Monat wird das Glück­spiel­ge­setz ver­än­dert und es steht ein Ver­bot von zahl­rei­chen Spie­len, wie Rou­let­te und Black­jack an. Seit den ver­än­der­ten Regu­lie­run­gen des deut­schen Glücks­spiel­mark­tes von Okto­ber 2020 sind Casi­nos ohne deut­sche Lizenz vor allem bei Spie­lern beliebt, die eben­die­se anste­hen­den Ein­schrän­kun­gen nicht mögen und ver­su­chen sie zu umgehen.

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Auge

Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­for­mu­la­re – und die AGB-Kontrolle

Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­for­mu­la­re unter­lie­gen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen Ver­band von Augen­ärz­ten vor­ge­gan­gen, der sei­nen Mit­glie­dern die Ver­wen­dung eines Pati­en­ten­in­for­ma­ti­ons­blatts emp­fiehlt. In die­sem wer­den die Pati­en­ten zunächst darüber

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Erset­zung des Vorlagebeschlusses

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG und § 15 Kap­MuG ste­hen einer Ver­fah­rens­wei­se ent­ge­gen, bei der der Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts durch einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ersetzt wird, der von da ab allei­ni­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge des Mus­ter­ver­fah­rens ist. Aller­dings ent­fal­ten Beschlüs­se nach § 15 Kap­MuG wie der Vor­la­ge­be­schluss nach § 6 Abs. 1 Satz 2, § 20

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Spielende Kinder

Auf wel­che Ver­si­che­run­gen Fami­li­en oft zurück­grei­fen müssen

Fami­li­en haben einen ande­ren Bedarf an die pri­va­te Vor­sor­ge als Sin­gles oder Paa­re. Wer nicht nur für sich selbst die Ver­ant­wor­tung trägt, soll­te für alle Even­tua­li­tä­ten gewapp­net sein. Doch wel­che Ver­si­che­run­gen sind für Fami­li­en beson­ders wich­tig? Und auf wel­chen Ver­si­che­rungs­schutz müs­sen Fami­li­en beson­ders häu­fig zurück­grei­fen? Haft­pflicht ist Pflicht Die Haftpflichtversicherung

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Oberlandesgericht München

Resti­tu­ti­ons­kla­ge – und der Streit­ge­gen­stand im Gesellschafterstreit

Es ist unzu­läs­sig, mit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge einen neu­en Streit­ge­gen­stand ein­zu­füh­ren. Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs der Gesell­schaft gegen einen Gesell­schafts­schuld­ner als Drit­ten durch einen Gesell­schaf­ter beruht auf einem ande­ren Anspruchs­grund als des­sen Inan­spruch­nah­me als Mit­ge­sell­schaf­ter durch einen Gesell­schaf­ter auf­grund einer Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung. Gemäß § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO fin­det eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt,

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Untreue

Gewinn­aus­schüt­tun­gen im Schnee­ball­sys­tem – und die Insolvenzanfechtung

Ver­trag­lich ver­ein­bar­te, von Jah­res­über­schüs­sen abhän­gi­ge Gewinn­aus­schüt­tun­gen sind unent­gelt­lich, wenn die Jah­res­ab­schlüs­se feh­ler­haft sind, feh­ler­frei erstell­te Jah­res­ab­schlüs­se kei­ne Gewin­ne aus­ge­wie­sen hät­ten und der Schuld­ner auf­grund einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re dar­um wuss­te. Die zuguns­ten des Genuss­rechts­in­ha­bers erfolg­ten Aus­schüt­tun­gen stel­len Leis­tun­gen der (hier:) Akti­en­ge­sell­schaft dar. Infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses haben die Zah­lun­gen eine

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Notar

Der Gesell­schaf­ter­be­schluss einer GmbH – und sei­ne Beurkundungsbedürftigkeit

Ein Notar begeht unge­ach­tet der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.01.2019 kei­ne Pflicht­ver­let­zung, wenn er den Urkund­s­be­tei­lig­ten als sichers­ten Weg die nota­ri­el­le Beur­kun­dung des Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses einer GmbH emp­fiehlt, mit dem die Gesell­schaf­ter der Über­tra­gung des Gesell­schafts­ver­mö­gens oder eines wesent­li­chen Teils davon zustim­men. Bei der hier gewähl­ten Ver­trags­ge­stal­tung unter Ein­be­zie­hung des notariell

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Commerzbank

Soll­zins­satz für Über­zie­hungs­kre­di­te – und sei­ne Anga­be in auf­fal­len­der Weise

Wann ist der Soll­zins­satz für Über­zie­hungs­kre­di­te auf der Inter­net­sei­te einer Bank „in auf­fal­len­der Wei­se“ im Sin­ne des Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB ange­ge­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass die Dar­stel­lung der Soll­zins­sät­ze für ein­ge­räum­te Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten und

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Online-Marketing

Online Mar­ke­ting – Was ist recht­lich zu beachten?

In die­sen Tagen zählt das Online Mar­ke­ting zu den wich­tigs­ten Maß­nah­men, um die Reich­wei­te des eige­nen Busi­ness zu erhö­hen. Die Prä­senz im Inter­net kann ein Garant für hohe Umsät­ze und Gewin­ne sein. Wer sich auf die­ses Feld bege­ben möch­te, muss sich aller­dings mit den recht­li­chen Grund­fra­gen aus­ein­an­der­set­zen. Wel­che Aspek­te dabei

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Getränkekühlschrank

Wer­bung – und das Flaschenpfand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob bei der Wer­bung für Waren in Pfand­be­häl­tern der Pfand­be­trag geson­dert aus­ge­wie­sen wer­den darf oder ein Gesamt­preis ein­schließ­lich des Pfand­be­trags ange­ge­ben wer­den muss. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren klagt ein Ver­ein, der sat­zungs­ge­mäß das Inter­es­se sei­ner Mitglieder

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Bankhaus Warburg

Cum-Ex – und kei­ne Zwei­fel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.

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Osterhase

Gold­ha­sen

Der Gold­ton des „Lindt-Gol­d­ha­­sen“ genießt Mar­ken­schutz. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge meh­re­rer Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pe Lindt & Sprüng­li, die u.a. den „Lindt-Gol­d­ha­­se“ her­stel­len, der seit dem Jahr 1952 in Deutsch­land in gol­de­ner Folie und seit 1994 im aktu­el­len Gold­ton ange­bo­ten wird. Die Her­stel­le­rin­nen setz­ten in den letz­ten 30 Jahren

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Wohnhaus

Die GbR als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin – und die Nach­haf­tung des Gesellschafters

Die Nach­haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist, erstreckt sich auf Bei­trags­pflich­ten, die auf nach sei­nem Aus­schei­den von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlüs­sen beru­hen; auch inso­weit han­delt es sich um Alt­ver­bind­lich­kei­ten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Der aus­ge­schie­de­ne GbR­Ge­sell­schaf­ter haf­tet nach § 128

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Geldrechner

Die Insol­venz der KG – und die Haf­tung des Kommanditisten

Bei der Prü­fung, ob eine Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten zur Befrie­di­gung der Gesell­schafts­gläu­bi­ger erfor­der­lich ist, sind nicht nur die zur Tabel­le fest­ge­stell­ten, son­dern auch vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne For­de­rungs­an­mel­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, sofern eine erfolg­rei­che Inan­spruch­nah­me der Mas­se wegen die­ser For­de­run­gen noch ernst­haft in Betracht kommt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechtsstreit

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Deutsche Bank

Haupt­ver­samm­lung – und die von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren ver­lang­ten Tagesordnungspunkte

Die auf­grund einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung der Min­der­heits­ak­tio­nä­re auf die Tages­ord­nung zu set­zen­den Gegen­stän­de müs­sen bei einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft so recht­zei­tig bekannt­ge­macht wer­den, dass die Aktio­nä­re aus­rei­chend Zeit haben, sich mit der ergänz­ten Tages­ord­nung zu befas­sen, dar­über zu befin­den, ob sie an der Haupt­ver­samm­lung teil­neh­men wol­len, und die Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen zu

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