Wirtschaftsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schleswig-Holstein – und der Glücksspiel-Staatsvertrag

14. September 2018 | Wirtschaftsrecht

Nachdem der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (“Glücksspielstaatsvertrag”, GlüStV) nach 4 Jahren am 31. Dezember 2011 bestimmungsgemäß außer Kraft trat, ging eine Teilung durch Deutschland: Auf der einen Seite Schleswig-Holstein, dass einen eigenen Weg zur Lizenzierung insbesondere auch von Online-Casinos beschritt, und auf der anderen Seite die übrigen 15 Länder, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen

12. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Auch ein Unternehmer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Darlehensgeberin auf Erstattung der als “einmalige Bearbeitungsgebühr” erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGB – und die vorformulierte Vertragsklausel

12. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Dabei ist unerheblich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehensverträge – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

11. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt entgegen der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Stuttgart eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Darlehensgeber “den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt” hat, weil er eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage

11. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse. Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht feststeht, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt. Bundesgerichtshof, Urteil vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerrufsbelehrung – und der Fristbeginn

11. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die darlehensgewährende Bank hat mittels der Wendung “der schriftliche Vertragsantrag” in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Darlehensnehmers war. Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann, was der Bundesgerichtshof bereits eingehend begründet hat, nicht anhand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und die Vorerstreckungsklausel

4. September 2018 | Versicherungsrecht

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers – und ihre Zurechnung zu den Altgesellschaftern

28. August 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers an einen aufklärungspflichtigen Altgesellschafter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Altgesellschafter mit der Kapitalsuche befasst ist oder es eine direkte vertragliche “Auftragskette” zwischen dem Altgesellschafter und dem Vermittler gibt. Die Treuhandkommanditistin muss selbst als aufklärungspflichtige Altgesellschafterin einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Gesellschafter in der Publikumsgesellschaft – und die Aufklärungspflichten der Altgesellschafter

28. August 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter. Der Bundesgerichtshof hat bereits früher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung – und der erst nach der Zeichnung erhaltene Prospekt

28. August 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat. Verwendung findet der Prospekt allerdings auch dann, wenn er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen auf Gesellschaftsschulden – mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln

21. August 2018 | Gesellschaftsrecht

Die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln als Masseschmälerung im Sinne des § 64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt. In seiner Entscheidung vom 18.11.2014 hat der Bundesgerichtshof seine frühere Entscheidung vom 31.03.2003 zitiert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zahlung auf die Einlagenschuld des GmbH-Gesellschafters – und ihr unmittelbarer Rückfluss

21. August 2018 | Gesellschaftsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt. Die Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln setzt zwar keine personelle Identität … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Ausscheiden des promovierten Namensgebers aus einer Wirschaftsprüfer-Partnerschaftsgesellschaft

21. August 2018 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Grundsätzlich muss der Name der Partnerschaft nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliche Must Haves in Zeiten der DSGVO

21. August 2018 | Wirtschaftsrecht

Seit Mai 2018 gilt die viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Viele Unternehmer empfinden die neuen Vorschriften rund um den Schutz der Erhebung personenbezogener Daten als schwierig in der Umsetzung. Von Verbrauchern und Verbraucherschützern wird die DSGVO jedoch meist positiv aufgenommen. Zumindest in der Theorie. In der Praxis gestaltet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmalspurwerksbahnen – und das Eisenbahnkreuzungsgesetz

17. August 2018 | Wirtschaftsrecht

Die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöpfende und Ansprüche aus öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Erstattungsregelungen treffen, sind auf Schmalspurwerksbahnen nicht anwendbar. Bei der (hier: 1967 stillgelegten) stillgelegten Werksbahn handelte es sich nämlich nicht um eine Eisenbahn nach § 1 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sky-Marshals – und die Flughafenentgelte

17. August 2018 | Wirtschaftsrecht

Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss. Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter gilt auch für internationale Flüge. Sie erstreckt sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzeröffnung – und der bestellte Abschlussprüfer

8. August 2018 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung – und die Beschwer

7. August 2018 | Versicherungsrecht

Maßgeblich für diese Beschwer sind die bei Gewährung der von der Klägerin angestrebten Rechtsschutzdeckung zu erwartenden Kosten, von denen die Beklagte die Klägerin freihalten müsste. Von diesen ist wegen des Feststellungsantrages ein Abschlag von 20% vorzunehmen. Für die Festsetzung der Beschwer ist der Verfahrensstand maßgeblich, in dem sich die Auseinandersetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Arbeitsversuch in der Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeitregelung

7. August 2018 | Versicherungsrecht

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung bestehend aus den Musterbedingungen 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) in Verbindung mit den Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) und dem Krankentagegeld-Tarif (im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler – und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung

7. August 2018 | Versicherungsrecht

Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf “Quasideckung” gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Rechtsanwalts, der von dem beklagten Versicherer Schadensersatz begehrt wegen fehlerhafter Beratung bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Allgemeine Versicherungsbedingungen – und ihre Auslegung

7. August 2018 | Versicherungsrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

6. August 2018 | Versicherungsrecht

Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, kommt es grundsätzlich auch dann zur Anwendung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherung für fremde Rechnung – und die Klagebefugnis

1. August 2018 | Versicherungsrecht

Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe eines Dritten als Gefahrsperson geschlossen worden, steht dem Versicherungsnehmer neben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?

1. August 2018 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen dem Versicherungsnehmer deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

1. August 2018 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen ihm deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten … 



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