Bewertung

Goog­le, Jame­da, Kununu, Trust­pi­lot – Wie Sie gegen nega­ti­ve Bewer­tun­gen im Inter­net vor­ge­hen können

Die Digi­ta­li­sie­rung hat die Geschäfts­welt nach­weis­lich ver­än­dert. Mit­tels Smart­pho­ne, Tablet und Co. kön­nen schnel­le Suchen gestar­tet, Unter­neh­men aus­fin­dig gemacht und Waren und Leis­tun­gen online bestellt wer­den. Das Inter­net ermög­licht es den Unter­neh­men somit, orts- und zeit­un­ab­hän­gig Mar­ke­ting zu betrei­ben und gro­ße Sicht­bar­keit zu errei­chen. Der vir­tu­el­le Raum ist jedoch nicht

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Elektriker

Rund ums Hand­werk: Die Rech­te von Verbraucher

In Deutsch­land sind rund eine Mil­li­on Hand­werks­be­trie­be ange­mel­det. Etwa 5,5 Mil­lio­nen Men­schen arbei­ten als Hand­wer­ker bei einem die­ser Betrie­be. Die Betriebs­grö­ße reicht vom aut­ar­ken Ein-Mann-Betrieb bis hin zum gro­ßen Unter­neh­men mit meh­re­ren Nie­der­las­sun­gen. Die Fach­leu­te aus dem Hand­werk gehen einem brei­ten Geschäfts­feld nach. Sie strei­chen die Wän­de in der Wohnung

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Neubaugebiet

Bau­fi­nan­zie­rung: Was sind die recht­li­chen Aspekte?

Der Traum von den eige­nen vier Wän­den ist groß bei den Men­schen in Deutsch­land. Etwa 16.000 Ein­fa­mi­li­en­häu­ser bie­ten Fami­li­en in der Bun­des­re­pu­blik eine Hei­mat. Deut­lich mehr Eigen­hei­me wären mög­lich. Die hohen Kos­ten für eine Bau­fi­nan­zie­rung sowie eine begrenz­te Anzahl an Bau­grund­stü­cken las­sen den Wunsch eines eige­nen Hau­ses bei vie­len Bundesbürgern

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die ver­mu­te­te Straf­tat des Versicherungsnehmers

Ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Leis­tungs­aus­schluss nach Zif­fer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vor­lie­gen, ins­be­son­de­re der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­te vor­sätz­lich eine Straf­tat began­gen hat, ist im Deckungs­pro­zess zu klä­ren. Dabei besteht weder eine Bin­dung an die Ergeb­nis­se eines gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder des Aus­gangs­rechts­streits noch ist der

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Deutsche Bank

Die Gebüh­ren­er­hö­hung der Bank – oder: kei­ne Zustim­mung durch Schweigen

Einin den Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, wonach künf­ti­ge Ände­run­gen der Geschäfts­be­din­gung wirk­sam wer­den, wenn der Kun­de nicht inner­halb von zwei Mona­ten wider­spricht, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des. Anders als in den Vor­in­stan­zen das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt Köln, die noch die Kla­ge abgewiesen

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Schweizer Franken

Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen – und Infor­ma­ti­on zum Wechselkursrisiko

Einem Ver­brau­cher, der ein Dar­le­hen in Fremd­wäh­rung auf­ge­nom­men hat und dem die Miss­bräuch­lich­keit einer Klau­sel des Dar­le­hens­ver­trags nicht bewusst ist, kann für die Rück­erstat­tung der auf­grund die­ser Klau­sel gezahl­ten Beträ­ge kei­ne Ver­jäh­rungs­frist ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Infor­ma­ti­on, die der Dar­le­hens­ge­ber dem Dar­le­hens­neh­mer hin­sicht­lich des Bestehens eines Wech­sel­kurs­ri­si­kos über­mit­telt, genügt nicht dem

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Westfalenhalle Dortmund

Die coro­nabe­ding­te Kon­zert­ab­sa­ge – und die Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für die Veranstaltungstickets

Die AGB-Klau­­sel einer Ticket­händ­le­rin, wonach Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen nicht erstat­tungs­fä­hig sind, ist unwirk­sam. In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall schloss die Klau­sel die Erstat­tung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr bei Absa­ge oder Ver­le­gung von Ver­an­stal­tun­gen aus. Dies soll­te unab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen gel­ten, also sowohl bei einer bloßen

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Butterfinger

Die im Aus­land bekann­te Scho­ko­rie­gel-Mar­ke – und die deut­sche Markenanmeldung

Die Anmel­dung von im Aus­land bekann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel ist nicht per se rechts­miss­bräuch­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I eine Kla­ge der Süß­wa­ren­her­stel­le­rin Fer­re­ro abge­wie­sen, mit der die­se u.a. Rech­te an den Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ gel­tend macht. Soweit Löschungs­an­sprü­che im Hin­blick auf die Mar­ken „But­ter­fin­ger“

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Amtsgericht

Sitz­ver­le­gung wäh­rend Liqui­da­ti­on der GmbH

Im Grund­satz ist die Sitz­ver­le­gung einer GmbH – vor­be­halt­lich tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te für Rechts­miss­bräuch­lich­keit im Ein­zel­fall – auch im Liqui­da­ti­ons­sta­di­um zuläs­sig. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ergibt sich aus § 69 GmbHG, dass auch in der Liqui­da­ti­on einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung die Ver­le­gung von deren Sitz mög­lich ist. Davon

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Taxi

Fahr­dienst­ver­mitt­lung per Uber-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen durch die App der Fa. Uber ist wett­be­werbs­wid­rig. Die­se Auf­fas­sung hat jetzt jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­tre­ten und die Beru­fung von Uber gegen die vom Land­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, Beför­de­rungs­auf­trä­ge an Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit­tels einer Appli­ka­ti­on zu über­mit­teln, zurück­ge­wie­sen: Der kla­gen­de Zusam­men­schluss von

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Instagram

Der doch nicht so rie­si­ge Shitstorm

Die Aus­sa­ge, jemand habe einen „rie­si­gen Shit­s­torm geern­tet“, stellt eine über­prüf­ba­re Tat­sa­chen­be­haup­tung dar. Bei dem Begriff „Shit­s­torm“ han­delt es sich nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Lesers um einen Sturm der Ent­rüs­tung. Nur weni­ge nega­ti­ve Stel­lung­nah­men rei­chen nicht aus, um sie als „rie­si­gen Shit­s­torm“ zusam­men­zu­fas­sen. Da es in dem hier ent­schie­de­nen Fall

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Cyber Security

Unbe­kann­te Dienst­leis­ter im Netz – Serio­si­tät erkennen

Das Inter­net ist wie eine rie­si­ge Spiel­wie­se, auf der man vie­le nütz­li­che Din­ge ent­de­cken kann – wie etwa viel­ver­spre­chen­de Dienst­leis­ter und Shops. Nut­zer müs­sen sich dabei jedoch im Kla­ren sein, dass nicht jeder Anbie­ter oder jede Domain ver­trau­ens­wür­dig ist. Durch die Band­brei­te im digi­ta­len Raum ist es nicht unwahr­schein­lich, dass

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Geldautomat

GmbH & Co. KG – und die Gehalts­er­hö­hung für den Geschäfts­füh­rer der Komplementär-GmbH

Ver­ein­bart der Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, der einen Anstel­lungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat und nur im Ver­hält­nis zur GmbH von den Beschrän­kun­gen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehalts­er­hö­hung ohne vor­he­ri­ges Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH, ist die Ver­trags­än­de­rung nach § 181 BGB schwe­bend unwirk­sam. Wird

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Nach­träg­li­che Wei­ge­rung der Kostenübernahme

Die Kos­ten­über­nah­me für kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lun­gen kann nicht nach­träg­lich dadurch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei Ver­trags­ab­schluss nach „Ano­ma­lien“ gefragt wur­de und damit vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in unzu­läs­si­ger Wei­se eine Wer­tung abver­langt wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten von kiefernorthopädischen

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Restaurant

Coro­na – und die Leis­tun­gen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, der die Bedin­gun­gen für die Betriebs­­­schlie­­ßungs-Pau­­schal­­ver­­­si­che­­rung Gewer­be (BBSG 12) zugrun­de lie­gen, ist nach Ansicht des Land­ge­richts Aurich bei Betriebs­schlie­ßun­gen, die auf­grund der Sars-CoV-2-Pan­­de­­mie ange­ord­net wur­den, nicht ein­tritts­pflich­tig. In Zif­fer 3.1 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist in Bezug auf den Ver­si­che­rungs­um­fang unter ande­rem Fol­gen­des gere­gelt: „Der Ver­si­che­rer leis­tet bis zu den

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Best­preis­klau­seln auf Internet-Buchungsportalen

Die bis Febru­ar 2016 von dem Hotel­bu­chungs­por­tal „Booking.com“ ver­wen­de­ten „engen Best­preis­klau­seln“ sind kar­tell­rechts­wid­rig. Das Hotel­bu­chungs­por­tal „booking.com“ ermög­licht Hotel­kun­den Direkt­bu­chun­gen. Für die Ver­mitt­lungs­leis­tung erhal­ten die Betrei­ber des Por­tals von den Hotel­un­ter­neh­men eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Pro­vi­si­on. Ab Juli 2015 sahen die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von „booking.com“ eine „enge Best­preis­klau­sel“ vor. Danach durf­ten die Hotels

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Reihenhaus

Ärzt­li­ches Berufs­recht – und der Haus­kauf von einer Patientin

Wer als Arzt ein Haus sei­ner Pati­en­tin zu einem ange­mes­se­nen Preis käuf­lich erwirbt, ver­stößt damit nicht gegen das berufs­recht­li­che Ver­bot uner­laub­ter Zuwen­dun­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin einen Arzt von dem Vor­wurf der Ver­let­zung sei­ner Berufs­pflich­ten frei­ge­spro­chen: Der Arzt hat­te im Febru­ar 2018

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Mineralwasser

Pre­mi­um­mi­ne­ral­was­ser in Bio Qualität

Von einem als „Pre­mi­um­mi­ne­ral­was­ser in Bio Qua­li­tät“ wird nicht nur erwar­tet, dass es deut­lich rei­ner ist als her­kömm­li­ches Mine­ral­was­ser, son­dern auch unbe­han­delt. Der Ver­kehr rech­net nicht damit, dass das Mine­ral­was­ser mit einen so hohen Arsen­an­teil geför­dert wird, dass es schon den Anfor­de­run­gen an die Mine­ral- und Tafel­was­ser­ver­ord­nung (MTVO) nicht genügt

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Frankfurt Skyline

Der ange­mes­se­ne Aus­gleich für Minderheitsaktionäre

Der den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewäh­ren­de ange­mes­se­ne Aus­gleich kann anhand des Bör­sen­kur­ses der beherrsch­ten Gesell­schaft bestimmt wer­den. Die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main lag die Kla­ge meh­re­rer Min­der­heits­ak­tio­nä­re der WCM Betei­­li­­gungs- und Grund­be­sitz AG zugrun­de. Die­se schloss mit der TLG Immo­bi­li­en AG als herr­schen­der Gesellschaft

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Euroscheine

Schein­ren­di­ten aus Schnee­ball­sys­te­men – und die hier­für ein­be­hal­te­ne Kapitalertragsteuer

Die Agel­tungs­wir­kung der Kapi­tal­ertrag­steu­er tritt also auch dann ein, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er vom Schuld­ner der Kapi­tal­ein­künf­te zwar ein­be­hal­ten, nicht aber beim Finanz­amt ange­mel­det und an die­ses abge­führt wur­de. Dies hat zur Fol­ge, dass Kapi­tal­ein­künf­te aus einem betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tem in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht mehr der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrun­de zu legen sind. Die

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Das Akten­ein­sichts­recht des Kom­man­di­tis­ten – in der Insol­venz der Kommanditgesellschaft

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft nur gewährt wer­den, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein recht­li­ches Inter­es­se an der Akten­ein­sicht auf eine mög­li­che Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so

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Party

Zu alt für die Party

Der Ver­trag über den Zutritt zu einer Open-Air-Par­­ty ist kein Mas­sen­ge­schäft, für das der Gel­tungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröff­net wäre. in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall woll­te der sei­ner­zeit 44-jäh­­ri­­ge Klä­ger im August 2017 ein von der Beklag­ten ver­an­stal­te­tes Open-Air-Event in Mün­chen besu­chen, bei dem über 30 DJs elek­tro­ni­sche Musik

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Bürolisten

Der Gech­äfts­füh­rer in der GmbH & Co. KG – und die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kaufmanns

Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin einer per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH & Co. KG hat bei der Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft auch dann die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den, wenn er Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist. Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr

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Büroarbeit

Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers in der GmbH & Co. KG

Die vor­be­halt­lo­se Ent­las­tung der Kom­ple­men­tä­rin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sell­schaf­ter bewirkt zugleich die Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus des­sen mit­tel­ba­rer Geschäfts­füh­rung als Geschäfts­füh­rer ihrer Komplementärin

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Oberlandesgericht München

Die Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten für die Gesellschaftsschulden

Der Kom­man­di­tist kann gegen sei­ne Inan­spruch­nah­me ent­spre­chend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zah­lun­gen ande­rer Kom­man­di­tis­ten der zur Deckung der von der Haf­tung erfass­ten Gesell­schafts­schul­den nöti­ge Betrag bereits auf­ge­bracht wur­de. Die Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhän­gig, ob die­se Gesellschaftsschulden

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Die Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Personengesellschaft

Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer auf eine Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist bereits dann gege­ben, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen ergibt, dass die­ser Beschluss­ge­gen­stand einer Mehr­heits­ent­schei­dung unter­wor­fen sein soll. Das gilt für sämt­li­che Beschluss­ge­gen­stän­de und damit auch für Ent­las­tungs­ent­schei­dun­gen. Bei der nach den §§ 133, 157

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