0190 – "Gewinn­be­nach­rich­ti­gung"

Der Hin­weis auf eine „Gewinn-Aus­kunft“ unter Anga­be einer 0190-Tele­fon­num­mer stellt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlau­te­re irre­füh­ren­de Wer­bung dar, weil dem Ver­brau­cher unter der ent­gelt­pflich­ti­gen Tele­fon­num­mer nicht die von ihm nach der übri­gen Gestal­tung des Anschrei­bens erwar­te­te Aus­kunft über sei­nen Gewinn erteilt wer­de. Nach § 4 Nr. 5 UWG han­delt unlau­ter, wer bei Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spie­len mit Wer­be­cha­rak­ter die Teil­nah­me­be­din­gun­gen nicht klar und ein­deu­tig angibt. Eine Auf­for­de­rung, über eine 0190-Num­mer einen Kos­ten­bei­trag zum Gewinn­spiel zu leis­ten, rech­ne zu des­sen Teil­nah­me­be­din­gun­gen. Ihr feh­le die gebo­te­ne Ein­deu­tig­keit, wenn der Ver­brau­cher wie im vor­lie­gen­den Fall nicht erken­nen kön­ne, wofür der ange­for­der­te „Orga­ni­sa­ti­ons­bei­trag“ ver­wen­det wer­de.

0190 – "Gewinn­be­nach­rich­ti­gung"

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juni 2005 – I ZR 279/​02