10% auf alles!

Eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te Anprei­sung darf für sich genom­men kei­ne unwah­ren Anga­ben ent­hal­ten. Wird mit dem Slo­gan "10 % auf alles!" gewor­ben, und laut "Stern­chen­hin­weis" im Klein­ge­druck­ten sind von die­ser Rabatt-Akti­on "Wer­be­wa­re, Gut­schei­ne und bereits redu­zier­te Ware" aus­ge­schlos­sen, dann ist die ein­deu­ti­ge Ankün­di­gung der Rabatt-Akti­on "10 % auf alles!" unwahr und damit wett­be­werbs­wid­rig.

10% auf alles!

So das Land­ge­richt Mün­chen I in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Gar­ten­cen­ters, dem auf Antrag eines Ver­bau­cher­schutz­ver­eins durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung die Wer­bung mit "10 % auf alles!" unter­sagt wor­den ist. Mit die­ser Ankün­di­gung in einem Wer­be­pro­spekt hat­te ein Gar­ten­cen­ter in eine sei­ner Filia­len in Lands­hut gelockt. Laut einem "Stern­chen­hin­weis" waren aller­dings "Wer­be­wa­re, Gut­schei­ne und bereits redu­zier­te Ware" von der Rabatt-Akti­on aus­ge­nom­men.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mün­chen I sei die Aus­sa­ge "10 % auf alles" falsch, da die Preis­re­duk­ti­on eben nicht auf sämt­li­che Waren gewährt wor­den sei. Dass auf die Aus­nah­men mit einem Stern­chen­hin­weis hin­ge­wie­sen wer­de, sei uner­heb­lich, da eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te Anprei­sung für sich genom­men kei­ne unwah­ren Anga­ben ent­hal­ten dür­fe. Ledig­lich Erläu­te­run­gen oder Ergän­zun­gen, die der Klar­stel­lung nicht ein­deu­ti­ger blick­fang­mä­ßi­ger Wer­be­aus­sa­gen dien­ten, dürf­ten mit einer Fuß­no­te vor­ge­nom­men wer­den. Hier sei dage­gen die ein­deu­ti­ge Ankün­di­gung der Rabatt-Akti­on "10 % auf alles" unwahr, wie sich erst aus dem "Klein­ge­druck­ten" erge­be. Hin­zu kom­me, dass die Beklag­te ihrer Ein­las­sung nach auch Bücher und Zeit­schrif­ten ver­kau­fe, die infol­ge der hier­für bestehen­den gesetz­li­chen Preis­bin­dung eben­falls nicht von dem Rabatt erfasst sei­en.

Das beklag­te Gar­ten­cen­ter hat­te im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung ange­ge­ben, an den betref­fen­den Akti­ons­ta­gen sei­en 81 % der umge­setz­ten Waren mit einem Preis­nach­lass von min­des­tens 10 % oder mehr ver­kauft wor­den. – Das sei zwar ein mehr­heit­li­cher Waren­an­teil, aber eben nicht "alles", urteil­te das Land­ge­richt Mün­chen I.

Soweit der Klä­ger außer­dem gel­tend mach­te, die Begrif­fe "Wer­be­wa­re" und "bereits redu­zier­te Ware" sei­en zu unbe­stimmt, da die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher nicht erken­nen könn­ten, wel­che Pro­duk­te dar­un­ter fie­len, teil­te das Land­ge­richt Mün­chen I die­se Auf­fas­sung für die Ein­schrän­kung der "bereits redu­zier­ten Ware" nicht: Es sei klar, dass Arti­kel, die bereits redu­ziert wor­den sei­en, von der Rabatt­ak­ti­on nicht erfasst sei­en. Das Gesetz for­de­re nicht, dass der Ver­brau­cher – bereits bevor er sich in das Geschäft des Wer­ben­den bege­be – eine kla­re Vor­stel­lung hin­sicht­lich jedes ein­zel­nen dort ange­bo­te­nen Pro­duk­tes und der Höhe des hier­für jeweils gewähr­ten Preis­nach­las­ses habe. "Der­ar­ti­ge Gedan­ken macht sich der Ver­brau­cher typi­scher­wei­se auch nicht. Wird bereits redu­zier­te Ware von der Rabatt­ak­ti­on aus­ge­nom­men, wis­sen die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, dass sie ent­we­der einen 10%igen Rabatt, oder bereits redu­zier­te Ware erwer­ben kön­nen," so die Begrün­dung des Gerichts.

Bezüg­lich der Ver­wen­dung des Begriffs "Wer­be­wa­re" wur­de der Unter­las­sungs­an­spruch von der Beklag­ten aner­kannt.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 28. August 2012 – 33 O 13190/​12