10% bil­li­ger

Eine Preis­ge­stal­tung, durch die ledig­lich die abs­trak­te Gefahr begrün­det wird, dass in ein­zel­nen Fäl­len Waren unter Ein­stands­preis abge­ge­ben wer­den, ist kei­ne unter dem Gesichts­punkt der geziel­ten Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lung. Sie ist objek­tiv nicht geeig­net, einen oder meh­re­re Wett­be­wer­ber vom Markt zu ver­drän­gen oder den Bestand des Wett-bewerbs ernst­lich zu gefähr­den.

10% bil­li­ger

Bun­des­ge­richts­hof, Urt. v. 30. März 2006 – I ZR 144/​03