10% Geburts­tags-Rabatt

Wer­den in der Wer­bung für eine Rabatt­ak­ti­on, die ein Unter­neh­men anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­lä­ums ankün­digt, fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss es sich hier­an grund­sätz­lich fest­hal­ten las­sen. Es kann auch irre­füh­rend sein, wenn eine sol­che Akti­on über die ange­ge­be­ne Zeit hin­aus fort­ge­führt wird.

10% Geburts­tags-Rabatt

Eine irre­füh­ren­de Anga­be wird regel­mä­ßig dann vor­lie­gen, wenn das Unter­neh­men bereits bei Erschei­nen der Wer­bung die Absicht hat, die Rabatt­ak­ti­on zu ver­län­gern, dies aber in der Wer­bung nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck bringt. Wird die Rabatt­ak­ti­on auf­grund von Umstän­den ver­län­gert, die nach dem Erschei­nen der Wer­bung ein­ge­tre­ten sind, ist danach zu unter­schei­den, ob die­se Umstän­de für das Unter­neh­men unter Berück­sich­ti­gung fach­li­cher Sorg­falt vor­aus­seh­bar waren und des­halb bei der Pla­nung der befris­te­ten Akti­on und der Gestal­tung der ankün­di­gen­den Wer­bung berück­sich­tigt wer­den konn­ten.

Der wirt­schaft­li­che Erfolg einer sol­chen Rabatt­ak­ti­on gehört nicht zu den Grün­den, die nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung eine Ver­län­ge­rung nahe­le­gen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Juli 2011 – I ZR 173/​09