16 Immobilienfonds-Anleger klagen auf Schadensersatz

Wird von Anlegern eines Immobilienfonds ein Schadensersatzanspruch wegen überhöhter Provision geltend gemacht, liegt die Beweislast für die Zahlung einer aufklärungsbedürftigen, überhöhten Provision beim Kläger, das negative Beweisergebnis geht daher zu seinen Lasten.

16 Immobilienfonds-Anleger klagen auf Schadensersatz

So hat aktuell das Oberlandesgericht Köln die Klagen von insgesamt 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000,00 Euro in Anspruch genommen hatten. Die Kläger hatten Anfang bis Mitte der 90er Jahre Anteile an einem Immobilienfonds erworben, der ein Wohn- und Geschäftsgebäude in Berlin errichtete und betrieb; die AWD GmbH hatte den Verkauf vermittelt. Nachdem die Renditen nicht den Vorstellungen der Kläger entsprochen hatten, nahmen sie die beteiligten Gesellschaften und den AWD auf Rückzahlung der Einlagen gegen Rückgabe der Fondsanteile in Anspruch. Die Kläger warfen den Beklagten vor, der Prospekt sei in mehreren Punkten fehlerhaft gewesen. So sei nicht ausreichend darauf hingewiesen worden, dass die Fondsanteile nur eingeschränkt handelbar seien; die Rendite-Prognoserechnung sei unrealistisch überhöht gewesen. Zudem sei das Verhältnis zwischen dem Anteil des Kapitals, der tatsächlich für Errichtung und Betrieb des Gebäudes verwendet wurde und dem Anteil für Beratungs- und sonstige Nebenkosten unklar und fehlerhaft dargestellt worden.

Bereits das erstinstanzlich mit den Klagen befasste Landgericht hatte die Klagen wegen Verjährung abgewiesen. In der Berufungsinstanz haben die Kläger daraufhin neben den weiterhin aufrechterhaltenen Vorwürfen gegen den Prospekt, auch eine überhöhte Provisionszahlung an den AWD behauptet: es seien entgegen den Angaben im Prospekt mindestens 15% Provision gezahlt worden, worüber dann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hätte aufgeklärt werden müssen.

In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln sind zur Frage der Höhe der gezahlten Provisionen mehrere Zeugen vernommen worden, darunter auch den früheren Vorstandsvorsitzenden der AWD Holding AG Carsten Maschmeyer. Keiner der Zeugen konnte die Zahlung einer Provision von 15% oder mehr an den AWD bestätigen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln liege die Beweislast für die Zahlung einer aufklärungsbedürftigen Provision bei den Klägern, das negative Beweisergebnis gehe daher zu deren Lasten. In der Urteilsbegründung ist hinsichtlich der übrigen Vorwürfe weiter ausgeführt, dass die erste Instanz zu Recht von einer Verjährung der Ansprüche ausgegangen sei. Zudem sei der Prospekt nicht fehlerhaft gewesen; die Angaben seien hinreichend nachvollziehbar. Folglich waren die Berufungen der Kläger zurückzuweisen.

Oberlandesgericht Köln, Urteile vom 30. August 2012 – 18 U 42/11, 18 U 47/11, 18 U 48/11, 18 U 50/11, 18 U 64/11, 18 U 65/11, 18 U 66/11, 18 U 67/11, 18 U 72/11, 18 U 76/11, 18 U 77/11, 18 U 79/11, 18 U 80/11, 18 U 84/11, 18 U 85/11 und 18 U 86/11