Gewer­be­un­ter­sa­gung und Lebens­mit­tel­hy­gie­ne

Dass eine Gewer­be­un­ter­sa­gung auch wegen Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten der Lebens­mit­tel­hy­gie­ne erfol­gen kann, zeigt ein aktu­el­les Urteil aus Rhein­land-Pfalz.
So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die mit sofor­ti­ger Wir­kung aus­ge­spro­che­ne Gewer­be­un­ter­sa­gung gegen einen Nudel­her­stel­ler aus der Vor­der­pfalz offen­sicht­lich recht­mä­ßig ist, weil die­ser bei der Pro­duk­ti­on und beim Ver­trieb sei­ner Waren schwer­wie­gend gegen lebens­mit­tel­hy­gie­ni­sche Schutz­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat.

Gewer­be­un­ter­sa­gung und Lebens­mit­tel­hy­gie­ne

Bei Betriebs­kon­trol­len im Febru­ar und im Juni/​Juli 2007 wur­den im Pro­duk­ti­ons- und im Lager­be­reich des Her­stel­lers erheb­li­che Ver­schmut­zun­gen und Schäd­lings­be­fall sowie eine den Warn­wert deut­lich über­schrei­ten­de Sta­phy­lo­kok­ken-Kon­ta­mi­na­ti­on bei einer Char­ge Teig­wa­ren fest­ge­stellt. Außer­dem gelang­ten nicht mehr ver­kehrsfähi­ge Eier in die Nudel­pro­duk­ti­on. Das zustän­di­ge Ord­nungs­amt unter­sag­te des­halb Ende Juli 2007 ab sofort das Gewer­be. Um eine auf­schie­ben­de Wir­kung des Ver­bots zu errei­chen, wand­te sich der Betrof­fe­ne mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt.

Mit Beschluss vom 23. August 2007 lehn­ten die Rich­ter die­sen Antrag ab: Aus den beschrie­be­nen, nach ihrer Ansicht lebens­mit­tel­hy­gie­nisch unhalt­ba­ren Zustän­den im Betrieb fol­ge die Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den. Das Ver­bot sei­ner gewerb­li­chen Betä­ti­gung in der Lebens­mit­tel­bran­che sei zum Schutz der All­ge­mein­heit erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig. Nach­dem zuvor schon behörd­li­che Reak­tio­nen und Anmah­nun­gen der lebens­mit­tel­hy­gie­ni­schen Bestim­mun­gen erfolg­los geblie­ben sei­en, sei nun die sofor­ti­ge Gewer­be­un­ter­sa­gung zum wirk­sa­men Ver­brau­cher­schutz uner­läss­lich.

Gegen den Beschluss des Gerichts ist die Beschwer­de an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be zuläs­sig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 23. August 2007 – 4 L 951/​07.NW –