Wenn der Arzt mit dem Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker…

§ 31 der (Mus­ter-)Berufs­ord­nung für Ärz­te unter­sagt dem Arzt die uner­laub­te Zuwei­sung von Pati­en­ten gegen Ent­gelt. § 34 Abs. 5 MBO‑Ä kon­kre­ti­siert dies noch dahin, dass es Ärz­ten nicht gestat­tet ist, Pati­en­ten ohne hin­rei­chen­den Grund an bestimm­te Apo­the­ken, Geschäf­te oder Anbie­ter von gesund­heit­li­chen Leis­tun­gen zu ver­wei­sen. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt die­ses Ver­bot auch für die Zufüh­rung von Pati­en­ten an bestimm­te Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker.

Wenn der Arzt mit dem Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker…

Vom Begriff der Ver­wei­sung in § 34 Abs. 5 MBO‑Ä sind alle Emp­feh­lun­gen für bestimm­te Leis­tungs­er­brin­ger erfasst, die der Arzt – ohne vom Pati­en­ten dar­um gebe­ten wor­den zu sein – von sich aus erteilt.

Die Qua­li­tät der Ver­sor­gung kann im Ein­zel­fall einen hin­rei­chen­den Grund im Sin­ne des § 34 Abs. 5 MBO‑Ä dar­stel­len, wenn die Ver­wei­sung an einen bestimm­ten Hilfs­mit­tel­an­bie­ter aus Sicht des behan­deln­den Arz­tes auf­grund der spe­zi­el­len Bedürf­nis­se des ein­zel­nen Pati­en­ten beson­de­re Vor­tei­le in der Ver­sor­gungs­qua­li­tät bie­tet. In lang­jäh­ri­ger ver­trau­ens­vol­ler Zusam­men­ar­beit gewon­ne­ne gute Erfah­run­gen oder die all­ge­mein hohe fach­li­che Kom­pe­tenz eines Anbie­ters oder sei­ner Mit­ar­bei­ter rei­chen dafür nicht aus.

Das Ver­bot des § 31 MBO‑Ä gilt nicht nur, wenn ein Arzt einem ande­ren Arzt Pati­en­ten über­weist, son­dern auch für Pati­en­ten­zu­füh­run­gen an die in § 34 Abs. 5 MBO‑Ä genann­ten Apo­the­ken, Geschäf­te oder Anbie­ter gesund­heit­li­cher Leis­tun­gen.

Der Begriff der Zuwei­sung in § 31 MBO‑Ä umfasst alle Fäl­le der Über­wei­sung, Ver­wei­sung und Emp­feh­lung von Pati­en­ten an bestimm­te ande­re Ärz­te, Apo­the­ken, Geschäf­te oder Anbie­ter von gesund­heit­li­chen Leis­tun­gen; ent­schei­dend ist allein, dass der Arzt für die Pati­en­ten­zu­füh­rung an einen ande­ren Leis­tungs­er­brin­ger einen Vor­teil erhält oder sich ver­spre­chen lässt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – I ZR 111/​08 – Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung II