Bestat­ter ohne Auf­trag

Nimmt ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ohne Auf­trag vor, weil sich nie­mand der nächs­ten Ange­hö­ri­gen des Hin­ter­blie­be­nen bereit­ge­fun­den hat, für die Bestat­tung zu sor­gen, so kommt ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Unter­neh­mers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Per­son in Betracht, die nach Maß­ga­be des jeweils anwend­ba­ren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vor­ran­gig) bestat­tungs­pflich­tig ist (im hier ent­schie­de­nen Fall die Ehe­frau des Ver­stor­be­nen gemäß § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schles­wig-Hol­stein).

Bestat­ter ohne Auf­trag

Der ent­ge­gen­ste­hen­de Wil­le des bestat­tungs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten steht sei­ner Inan­spruch­nah­me im Hin­blick auf die Mög­lich­keit, vom zustän­di­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger gemäß § 74 SGB XII Über­nah­me der Beer­di­gungs­kos­ten zu erlan­gen, grund­sätz­lich auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Ehe­gat­te nicht leis­tungs­fä­hig ist und die fami­liä­ren Bezie­hun­gen zer­rüt­tet sind.

Der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch ist in einem sol­chen Fall der Höhe nach begrenzt auf den nach § 74 SGB XII über­nah­me­fä­hi­gen Betrag (Kos­ten einer ein­fa­chen Beer­di­gung).

Dem Bestat­ter steht damit gegen die beklag­te Ehe­frau ein Anspruch auf Ersatz der für die Bestat­tung ange­fal­le­nen Kos­ten nach §§ 677, 683, 679, 670 BGB zu.

Der Bestat­ter hat dadurch, dass er die Bei­set­zung des Ver­stor­be­nen vor­nahm, ein objek­tiv frem­des Geschäft geführt. Dabei ist, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, als Geschäfts­herr nicht der­je­ni­ge anzu­se­hen, der letzt­lich die Beer­di­gungs­kos­ten zu tra­gen hat – also im Regel­fall der Erbe (§ 1968 BGB) oder auch eine unter­halts­pflich­ti­ge Per­son (§ 1615 Abs. 2 BGB) , son­dern der­je­ni­ge, dem es obliegt, für die Bestat­tung des Ver­stor­be­nen zu sor­gen. Dies war hier nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Lei­chen, Bestat­tungs- und Fried­hofs­we­sen des Lan­des Schles­wig-Hol­stein 1 (BestattG Schles­wig-Hol­stein) die Beklag­te als Ehe­frau des Ver­stor­be­nen.

Die Vor­schrift des § 1968 BGB, befasst sich nur mit der Fra­ge, wer die Kos­ten der Beer­di­gung zu tra­gen hat. Dazu, wer das Recht und gege­be­nen­falls die Pflicht hat, die Beer­di­gung vor­zu­neh­men (Toten­für­sor­ge), ver­hält sie sich nicht.

In der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs ist durch­gän­gig aner­kannt, dass über den Ort der letz­ten Ruhe­stät­te und die Art der Bestat­tung in ers­ter Linie der Ver­stor­be­ne selbst zu bestim­men hat. Ist inso­weit, wie hier, ein Wil­le des Ver­stor­be­nen nicht erkenn­bar, so ging zunächst – im Ein­klang mit den Vor­stel­lun­gen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers 2 in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Ten­denz dahin, das Recht zur Ver­fü­gung über den Leich­nam dem zur Kos­ten­tra­gung ver­pflich­te­ten Erben zuzu­spre­chen 3. Spä­ter, durch Urteil vom 05.04.1937 4, hat das Reichs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass die­ses Recht, wenn der Ver­stor­be­ne einen Wil­len nicht geäu­ßert hat, den nächs­ten Ange­hö­ri­gen "als Nach­wir­kung des fami­li­en­recht­li­chen Ver­hält­nis­ses" zuzu­bil­li­gen sei. Auch der Bun­des­ge­richts­hof geht in stän­di­ger Recht­spre­chung im Anschluss an die­se Ent­schei­dung des Reichs­ge­richts davon aus, dass "nach gewohn­heits­recht­li­chen Grund­sät­zen" den nächs­ten Ange­hö­ri­gen das Recht der Toten­für­sor­ge zuste­he 5.

Inwie­weit die­sem Recht eine (bür­ger­lich-recht­li­che) Rechts­pflicht zur Aus­übung des Toten­für­sor­ge­rechts ent­spricht und wie die­se Pflicht im Nähe­ren aus­ge­stal­tet ist (Kreis der zu den nächs­ten Ange­hö­ri­gen zäh­len­den Per­so­nen; Rang­fol­ge ihrer Ver­pflich­tung), oder ob es sich bei der Bestat­tungs­pflicht von vorn­her­ein nur um eine – in den Bestat­tungs­ge­set­zen der Län­der gere­gel­te – öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung han­delt (dahin ging wohl die Auf­fas­sung des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers 6) kann vor­lie­gend dahin­ste­hen. Jeden­falls dann, wenn sich – wie hier – kei­ne Per­son, die als Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­te in Betracht kommt, dazu bereit­fin­det, die Bestat­tung vor­zu­neh­men und des­halb ein Ein­schrei­ten der zustän­di­gen Ord­nungs­be­hör­de zu gewär­ti­gen ist, liegt es nahe, die Per­son des Bestat­tungs­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be der öffent­lich­recht­li­chen (Landes)Bestattungsgesetze zu bestim­men, die ihrer­seits – wie vor­lie­gend § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 12 BestattG Schles­wig-Hol­stein 7 – die Bestat­tungs­pflicht und die Rei­hen­fol­ge der in Betracht kom­men­den Ver­pflich­te­ten unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung ver­wandt­schaft­li­cher oder fami­liä­rer Bezie­hun­gen regeln.

Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schles­wig-Hol­stein haben die Hin­ter­blie­be­nen oder eine von der ver­stor­be­nen Per­son zu Leb­zei­ten beauf­trag­te Per­son oder Ein­rich­tung (Bestat­tungs­pflich­ti­ge) für die Bestat­tung zu sor­gen. Gemäß § 2 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, Satz 2 BestattG Schles­wig-Hol­stein ist der Ehe­gat­te des Ver­stor­be­nen der­je­ni­ge Hin­ter­blie­be­ne, der vor allen ande­ren auf­ge­führ­ten Per­so­nen – zu denen auch (Buchst. c) die leib­li­chen und adop­tier­ten Kin­der gehö­ren – der Bestat­tungs­pflicht zu genü­gen hat.

Die (öffent­lich-recht­li­che) Bestat­tungs­pflicht des Ehe­gat­ten besteht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift auch dann, wenn die Fami­li­en­ver­hält­nis­se zer­rüt­tet sind. Selbst wenn die Ehe­gat­ten getrennt leben und – wie von der Beklag­ten behaup­tet – ein Schei­dungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, kommt die Bestat­tungs­pflicht nicht in Weg­fall; sie erlischt erst mit der Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils 8.

Die vom Beru­fungs­ge­richt geäu­ßer­ten Beden­ken dage­gen, Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Bestat­ters nach Maß­ga­be der §§ 677 ff BGB auf die öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Bestat­tungs­ge­set­zes zu stüt­zen, grei­fen nicht durch. Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass auch öffent­lich­recht­li­che Pflich­ten eine Haf­tung als Geschäfts­herr aus­lö­sen kön­nen 9. Aller­dings sind die Regeln über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag dann nicht anwend­bar, wenn Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts eine erschöp­fen­de Rege­lung vor­se­hen oder die Auf­ga­ben­er­fül­lung aus­schließ­lich in die Zustän­dig­keit und das Ermes­sen einer Behör­de legen 10. Es trifft jedoch nicht zu, dass es dann, wenn die von Geset­zes wegen Bestat­tungs­pflich­ti­gen die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen nicht vor­neh­men, allein Sache der für den Ster­be- und Auf­fin­dungs­ort zustän­di­gen Gemein­de ist, im Wege der Ersatz­vor­nah­me die Bestat­tung zu ver­an­las­sen. Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG Schles­wig-Hol­stein hat die Gemein­de, wenn Bestat­tungs­pflich­ti­ge nicht vor­han­den oder nicht zu ermit­teln sind oder ihrer Bestat­tungs­pflicht nicht nach­kom­men, erst und nur dann für die Beer­di­gung zu sor­gen, wenn auch kein ande­rer die Bestat­tung ver­an­lasst. Ange­sichts der Sub­si­dia­ri­tät der gemeind­li­chen Ver­pflich­tung 11, wonach das Tätig­wer­den eines jeden Drit­ten – gleich­gül­tig aus wel­chen Beweg­grün­den und mit wel­chem (ver­meint­li­chen oder tat­säch­lich vor­lie­gen­den) Rechts­grund – die Gemein­de ent­las­tet, hat sich der Bestat­ter durch sein "eigen­mäch­ti­ges" Han­deln kei­nes­wegs behörd­li­che Kom­pe­ten­zen ange­maßt, son­dern ledig­lich bewirkt, dass sich ein behörd­li­ches Ein­schrei­ten erüb­rigt hat.

Ein Anspruch aus § 683 BGB setzt wei­ter vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer das Geschäft auch sub­jek­tiv nicht (nur) als eige­nes, son­dern (auch) als frem­des führt, also in dem Bewusst­sein und mit dem Wil­len, zumin­dest auch im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln. Der Bestat­ter hat mit der Erfül­lung der öffent­lich­recht­lich begrün­de­ten Bestat­tungs­pflicht der Beklag­ten ein objek­tiv frem­des Geschäft aus­ge­führt. Bei der­ar­ti­gen Geschäf­ten, die schon ihrem Inhalt nach in einen frem­den Rechts- und Geschäfts­kreis ein­grei­fen, wird regel­mä­ßig ein aus­rei­chen­der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le ver­mu­tet 12. Umstän­de, die die­se Ver­mu­tung erschüt­tern könn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Dem Zah­lungs­be­geh­ren steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Beklag­te nicht bereit war, die Bestat­tung ihres ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten selbst durch­zu­füh­ren oder für ent­stan­de­ne Beer­di­gungs­kos­ten auf­zu­kom­men.

Der der Geschäfts­füh­rung des Bestat­ters ent­ge­gen­ste­hen­de Wil­le der Beklag­ten ist gemäß § 679 BGB unbe­acht­lich, da an der als­bal­di­gen, inner­halb der gesetz­li­chen Bestat­tungs­frist von neun Tagen nach Todes­ein­tritt (§ 16 BestattG Schles­wig-Hol­stein) erfol­gen­den Beer­di­gung des Ver­stor­be­nen ein drin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se bestand. Dabei stellt die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nach den Vor­stel­lun­gen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers gera­de­zu den Schul­fall für die Anwen­dung des § 679 BGB dar 13. Schon im römi­schen Recht wur­de dem­je­ni­gen, der eine Lei­che bei­gesetzt hat­te, selbst dann eine Kla­ge – die soge­nann­te actio fun­e­ra­ria – gegen den zur Lei­chen­be­stat­tung ver­pflich­te­ten Erben gewährt, wenn er gegen des­sen aus­drück­li­ches Ver­bot gehan­delt hat­te. Im gemei­nen Recht wur­de die­ser Grund­satz auf die Fäl­le erwei­tert, in denen die Geschäfts­füh­rer in Erfül­lung einer frem­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tung tätig wur­den, sofern die Ver­pflich­tung zugleich auf einer sitt­li­chen Vor­schrift beruh­te. § 679 BGB hat die­sen Gedan­ken ver­all­ge­mei­nernd auf­ge­grif­fen 14.

Das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se an der Erfül­lung der Bestat­tungs­pflicht durch den Bestat­ter wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass ange­sichts der gemeind­li­chen Bestat­tungs­pflicht auch ohne das Han­deln des Bestat­ters nicht ernst­haft zu befürch­ten stand, dass der Ver­stor­be­ne unbe­er­digt geblie­ben wäre. Einer sol­chen Sicht­wei­se steht schon ent­ge­gen, dass, wie aus­ge­führt, die Amts­pflicht der Gemein­de, nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG Schles­wig-Hol­stein not­falls selbst für die Beer­di­gung zu sor­gen, in wei­test gehen­dem Umfang sub­si­di­är ist und auch hin­ter dem Tätig­wer­den eines Geschäfts­füh­rers ohne Auf­trag zurück­tritt.

Dem Beru­fungs­ge­richt kann auch nicht dar­in gefolgt wer­den, einer Anwen­dung des § 679 BGB ste­he die feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Beklag­ten ent­ge­gen.

Die Inan­spruch­nah­me der Beklag­ten nach §§ 683, 679 BGB ist trotz feh­len­der bezie­hungs­wei­se ein­ge­schränk­ter Leis­tungs­fä­hig­keit nicht rechts­miss­bräuch­lich.

Wäre der Bestat­ter nicht als Geschäfts­füh­rer ohne Auf­trag tätig gewor­den, so hät­te die Gemein­de im Wege der Ersatz­vor­nah­me die Bestat­tung vor­neh­men las­sen und anschlie­ßend wegen der Bestat­tungs­kos­ten gegen die Beklag­te als "erst­ran­gig" Bestat­tungs­pflich­ti­ge einen Leis­tungs­be­scheid erlas­sen 15. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen der Gemein­de hät­te die Beklag­te nur dadurch ver­mei­den kön­nen, dass sie – durch Abschluss eines Bestat­tungs­ver­trags – die Beer­di­gung selbst hät­te durch­füh­ren las­sen. In bei­den Fäl­len wäre sie "Kos­ten­schuld­ne­rin" gewor­den. Frei­lich wären die dar­aus dro­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le dadurch abge­mil­dert wor­den, dass die Beklag­te bei Unzu­mut­bar­keit der (end­gül­ti­gen) Kos­ten­tra­gung nach § 74 SGB XII vom zustän­di­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger die Über­nah­me der Bestat­tungs­kos­ten hät­te erlan­gen kön­nen 16. Gera­de wegen der Mög­lich­keit einer Kos­ten­über­nah­me durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger besteht im Übri­gen auch kein Anlass, einen Ange­hö­ri­gen von sei­nen Bestat­tungs­pflich­ten frei­zu­stel­len, wenn – wie hier – die Fami­li­en­ver­hält­nis­se gestört sind 17. Für den Fall, dass sich der nach Maß­ga­be der öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bestat­tungs­pflich­ti­ge dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch eines Geschäfts­füh­rers ohne Auf­trag aus­ge­setzt sieht, gilt nichts ande­res. Auch dann hat der mit­tel­lo­se Bestat­tungs­pflich­ti­ge gegen den Sozi­al­hil­fe­trä­ger Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me nach § 74 SGB XII.

Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 74 SGB XII sind vor­lie­gend auf der Grund­la­ge des Par­tei­vor­trags (feh­len­de Nach­lass­mit­tel und feh­len­de eige­ne Mit­tel) gege­ben. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass der Beklag­ten eine Kos­ten­tra­gung wegen des Vor­han­den­seins zwei­er Töch­ter des Ver­stor­be­nen aus ers­ter Ehe zuge­mu­tet wer­den könn­te. Unge­ach­tet des Umstands, dass die­se Töch­ter nach dem unbe­strit­te­nen Vor­brin­gen des Bestat­ters eben­falls nicht leistungsfähig(er) waren bezie­hungs­wei­se sind, ist schon zwei­fel­haft, ob sich die Töch­ter als "nach­ran­gig" Bestat­tungs­pflich­ti­ge an den Beer­di­gungs­kos­ten über­haupt betei­li­gen müss­ten. Auf der Grund­la­ge des Sach- und Streit­stands im vor­lie­gen­den Zivil­pro­zess steht mit­hin nicht zu befürch­ten, dass der zustän­di­ge Sozi­al­hil­fe­trä­ger die Beklag­te erfolg­reich auf die Gel­tend­ma­chung von Aus­gleichs­an­sprü­chen gegen Töch­ter des Hin­ter­blie­be­nen ver­wei­sen könn­te 18.

Der Umstand, dass dem von der Beklag­ten gestell­ten Kos­ten­über­nah­me­an­trag bis­her noch nicht ent­spro­chen wor­den ist – unter Hin­weis dar­auf, dass die Beklag­te noch kei­ne aus­rei­chen­den Nach­wei­se über die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ihrer Töch­ter bei­gebracht habe (sie­he den Wider­spruchs­be­scheid des Krei­ses Nord­fries­land), kann nicht zu Las­ten des Bestat­ters gehen. Wür­de man dies, wie von der Revi­si­ons­be­klag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­ten, anders sehen, so wäre eine unbil­li­ge Benach­tei­li­gung des Bestat­ters die Fol­ge. Die­ser müss­te, obwohl er eine im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be erfüllt hat, auf sei­nen Kos­ten "sit­zen blei­ben": Da die Beklag­te kei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht (mehr) unter­lä­ge, wür­de ihr fol­ge­rich­tig auch kein Kos­ten­über­nah­me­an­spruch gegen den Sozi­al­hil­fe­trä­ger (mehr) zuste­hen. Dem Bestat­ter wie­der­um stün­de, da er als Bestat­tungs­un­ter­neh­mer unter kei­nen Umstän­den als kos­ten­tra­gungs­pflich­ti­ge Per­son im Sin­ne des § 74 SGB XII ange­se­hen wer­den könn­te, kein Über­nah­me­an­spruch aus eige­nem Recht zu.

Der Bestat­ter kann als berech­tig­ter Geschäfts­füh­rer ohne Auf­trag Ersatz der Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, die er zur Bei­set­zung des Ver­stor­be­nen für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Da er die­ses frem­de Geschäft im Rah­men sei­nes Gewer­bes als Bestat­tungs­un­ter­neh­mer durch­ge­führt hat, umfasst der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch auch die übli­che Ver­gü­tung 19. Wenn – wie hier – dem Geschäfts­füh­rer bekannt ist oder er damit rech­nen muss, dass der bestat­tungs­pflich­ti­ge Geschäfts­herr nicht oder nur ein­ge­schränkt leis­tungs­fä­hig ist, so beschrän­ken sich die erfor­der­li­chen Kos­ten auf die Aus­ga­ben, die nach § 74 SGB XII erstat­tungs­fä­hig sind. Dies ist der Betrag, der übli­cher­wei­se für eine wür­di­ge, den ört­li­chen Gepflo­gen­hei­ten ent­spre­chen­de, ein­fa­che Beer­di­gung anfällt ("Sozi­al­be­stat­tung"). Nicht erstat­tungs­fä­hig sind etwai­ge wei­ter­ge­hen­de Auf­wen­dun­gen für eine stan­des­ge­mä­ße Beer­di­gung (§ 1968 BGB); ande­rer­seits beschränkt sich der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht auf die Kos­ten einer von der Ord­nungs­be­hör­de im Wege der Ersatz­vor­nah­me ver­an­lass­ten "Ein­fachst­be­stat­tung" 20.

Durch die Begren­zung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs auf die Kos­ten einer ein­fa­chen Beer­di­gung erweist sich im Übri­gen auch die Befürch­tung als unbe­grün­det, bei Zuer­ken­nung eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs nach Maß­ga­be der §§ 677, 683, 679 BGB kön­ne ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer den Bestat­tungs­pflich­ti­gen zivil­recht­lich "unbe­schränkt" auf Kos­ten­er­stat­tung in Anspruch neh­men.

Ob sich der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Bestat­ters gegen die Beklag­te nicht nur dar­aus ergibt, dass die­se bestat­tungs­pflich­tig im Sin­ne des § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schles­wig-Hol­stein ist, son­dern auch dar­auf gestützt wer­den könn­te, dass die Beklag­te Erbin oder jeden­falls Mit­er­bin gewor­den ist (§§ 1968, 1922 BGB), kann dahin­ste­hen 21.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2011 – III ZR 53/​11

  1. vom 04.02.2005, GVBl. Schles­wig-Hol­stein S. 70[]
  2. vgl. Mug­dan, Die gesam­mel­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch für das Deut­sche Reich, II. Band, S. 483[]
  3. vgl. RGZ 108, 217, 220; Staudinger/​Herzfelder, BGB, 1. Aufl.1902, § 1922 Anm. IV 2 d und fort­lau­fend bis zur 9. Aufl.1928[]
  4. RGZ 154, 269, 270 f[]
  5. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.02.1992 – XII ZR 58/​91, NJW-RR 1992, 834 mwN[]
  6. vgl. Mug­dan, Die gesam­mel­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch für das Deut­sche Reich, V. Band, S. 286; sie­he auch Staudinger/​Marotzke, BGB, Neubearb.2008, § 1922 Rn. 118; Gaedke/​Diefenbach, Hand­buch des Fried­hofs- und Bestat­tungs­rechts, 10. Aufl., Kap. 2 Rn. 2[]
  7. vgl. dazu auch die Begrün­dung zum Ent­wurf eines Bestat­tungs­ge­set­zes in Schles­wig-Hol­stein, LT-Drucks. 15/​3561, S. 32[]
  8. vgl. OVG Müns­ter, Urteil vom 30.07.2009 – 19 A 448/​07 zu § 8 BestattG NW[]
  9. so schon BGH, Urteil vom 15.12.1954 – II ZR 277/​53, BGHZ 16, 12, 15 f[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.11.1998 – III ZR 223/​97, BGHZ 140, 102, 109 f und vom 02.04.1998 – III ZR 251/​96, BGHZ 138, 281, 288 f; jeweils mwN[]
  11. vgl. LT-Drucks. 15/​3561 S. 47[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – VIII ZR 302/​07, BGHZ 181, 188 Rn. 18; BGH, Urteil vom 02.11.2006 – III ZR 274/​05, NJW 2007, 63 Rn. 15, jeweils mwN[]
  13. sie­he Mug­dan, Die gesam­mel­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch für das Deut­sche Reich, II. Band, S. 483[]
  14. vgl. Staudinger/​Bergmann, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2006, § 679 Rn. 1 mwN[]
  15. vgl. BVerwG NVwZRR 1995, 283[]
  16. vgl. BVerw­GE 114, 57, 58 f zu § 15 BSHG; Gru­be in Grube/​Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 74 Rn. 15[]
  17. vgl. Ber­lit in LPKSGB XII, 8. Aufl., § 74 Rn. 7[]
  18. vgl. zu die­sem Pro­blem­kreis BSGE 104, 219, Rn.20 ff[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1999 – III ZR 319/​98, BGHZ 143, 9, 16; BGH, Urteil vom 26.01.2005 – VIII ZR 66/​04, NJW-RR 2005, 639, 641; jeweils mwN[]
  20. vgl. zu dem Gan­zen Gru­be aaO § 74 Rn. 30 ff; Ber­lit aaO § 74 Rn. 12 ff[]
  21. sie­he zu die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on OLG Saar­brü­cken, OLGR 2002, 228[]