Der Apol­lo­nia-Pro­zess und die Online-Presse-Archive

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit des Bereit­hal­tens von zeit­ge­schicht­lich bedeut­sa­men, den Täter nament­lich nen­nen­den Pro­zess­be­rich­ten über ein Kapi­tal­ver­bre­chen in dem Online-Archiv einer Zeit­schrift zu befas­sen. Anlass war dies­mal aller­dings nicht die Bericht­erstat­tung über dem Sedl­mayr-Mord, son­dern der „Apol­lo­nia-Pro­zess“ aus den 80er Jahren:

Der Apol­lo­nia-Pro­zess und die Online-Presse-Archive

Das Maga­zin „Der Spie­gel“ berich­te­te in den Aus­ga­ben vom 22. Novem­ber 1982, 3. Janu­ar 1983 und 14. Novem­ber 1983 über den „Apol­lo­nia-Pro­zess“. Der jet­zi­ge Klä­ger war ange­klagt, am frü­hen Abend des 13. Dezem­ber 1981 an Bord der Yacht „Apol­lo­nia“, die sich mit Kurs Kari­bik auf hoher See befand, zwei Men­schen erschos­sen und einen drit­ten schwer ver­letzt zu haben. Des­halb wur­de er vom Land­ge­richt Bre­men wegen Mor­des in zwei Fäl­len und wegen ver­such­ten Mor­des in einem Fall zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. In dem letz­ten Arti­kel wird über das Revi­si­ons­ver­fah­ren berich­tet, in dem der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des Klä­gers gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung ver­wor­fen hat.

Ab April 1999 erstell­te die Beklag­te unter „www.spiegel.de“ ein im Wesent­li­chen kos­ten­lo­ses Online-Archiv, in wel­chem bis zum Jahr 2002 auch die vor­ge­nann­ten Arti­kel zum Abruf bereit­ge­stellt wur­den. Bei der Ein­ga­be des vol­len Namens des Beklag­ten wer­den – auch über „Goog­le“ – die vor­ge­nann­ten Berich­te an den ers­ten Stel­len angezeigt.

Im Jahr 2001 erschien das Buch „Log­buch der Angst – Der Fall der Apol­lo­nia“ von Klaus Hym­pen­dahl. Im Jahr 2004 brach­te die ARD den Fall als Fern­seh­spiel unter dem Titel „Mord in der Kari­bik – Die Todes­fahrt der Apol­lo­nia“ in der Rei­he „Die gro­ßen Kri­mi­nal­fäl­le“. Zei­tungs­be­rich­te über die Fahrt der Apol­lo­nia gab es bis in das Jahr 2008. In allen die­sen Ver­öf­fent­li­chun­gen wur­de der Name des Klä­gers aller­dings nicht genannt.

Nach­dem der Klä­ger nach sei­ner eige­nen Dar­stel­lung erst­mals im Jahr 2009 Kennt­nis von den Online-Ver­öf­fent­li­chun­gen der Beklag­ten erlangt hat­te, mahn­te er mit Schrei­ben vom 01.02.2010 die Beklag­te wegen der iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung im Inter­net ab und hat – nach­dem die Beklag­te kei­ne Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung abgab – die vor­lie­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge erho­ben. Das Land­ge­richt Ham­burg hat die Beklag­te antrags­ge­mäß ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, über die Straf­tat des Klä­gers aus dem Jahr 1981 unter Nen­nung sei­nes Nach­na­mens zu berich­ten [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zurück­ge­wie­sen [2]. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Urtei­le der Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abgewiesen:

Dem Klä­ger steht, so der Bun­des­ge­richts­hof, kein Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Beklag­te aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu.

Aller­dings stellt auch nach Ansicht des Bun­des­ge­richtgs­hofs das Bereit­hal­ten der ange­grif­fe­nen Mel­dung zum Abruf im Inter­net einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers dar. Denn die Bericht­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren unter nament­li­cher Nen­nung des Beschul­dig­ten beein­träch­tigt zwangs­läu­fig des­sen Recht auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und sei­nes guten Rufs, weil sie sein mög­li­ches Fehl­ver­hal­ten öffent­lich bekannt macht und sei­ne Per­son in den Augen der Adres­sa­ten nega­tiv qua­li­fi­ziert [3]. Dies gilt nicht nur bei akti­ver Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung durch die Medi­en, wie es im Rah­men der her­kömm­li­chen Bericht­erstat­tung in Tages­pres­se, Rund­funk oder Fern­se­hen geschieht, son­dern auch dann, wenn wie im Streit­fall den Straf­tä­ter iden­ti­fi­zie­ren­de Inhal­te ledig­lich auf einer pas­si­ven Dar­stel­lungs­platt­form im Inter­net zum Abruf bereit­ge­hal­ten wer­den. Die­se Inhal­te sind näm­lich grund­sätz­lich jedem inter­es­sier­ten Inter­net­nut­zer zugäng­lich [4].

Über den Unter­las­sungs­an­trag ist daher auf­grund einer Abwä­gung des Rechts des Klä­gers auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK ver­an­ker­ten Recht der Beklag­ten auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit zu ent­schei­den. Wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt [5].

Rechts­feh­ler­haft hat, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, das Ober­lan­des­ge­richt jedoch ange­nom­men, dass das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers dadurch in rechts­wid­ri­ger Wei­se ver­letzt wird, dass die bean­stan­de­ten Pres­se­be­rich­te, die ihn mit vol­lem Namen nen­nen, zum Abruf im Inter­net bereit­ge­hal­ten wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat das von der Beklag­ten ver­folg­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ihr Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung mit einem zu gerin­gen Gewicht in die Abwä­gung eingestellt.

Nach den in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben [6] darf die Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung ver­wie­sen wer­den [7]. Straf­ta­ten – auch kon­kre­ter Per­so­nen – auf­zu­zei­gen, gehört zu den legi­ti­men Auf­ga­ben der Medi­en [8]. Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind, unwah­re dage­gen nicht. 

Aller­dings kann auch eine wah­re Dar­stel­lung das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­zen, wenn sie einen Per­sön­lich­keits­scha­den anzu­rich­ten droht, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit steht. Dies kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn die Aus­sa­gen geeig­net sind, eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zu ent­fal­ten und eine beson­de­re Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen nach sich zu zie­hen, so dass sie zum Anknüp­fungs­punkt für eine sozia­le Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zu wer­den dro­hen [9].

Geht es um eine Bericht­erstat­tung über eine Straf­tat, so ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine sol­che Tat zum Zeit­ge­sche­hen gehört, des­sen Ver­mitt­lung Auf­ga­be der Medi­en ist. Die Ver­let­zung der Rechts­ord­nung und die Beein­träch­ti­gung von Rechts­gü­tern der betrof­fe­nen Bür­ger oder der Gemein­schaft begrün­den ein anzu­er­ken­nen­des Inter­es­se an nähe­rer Infor­ma­ti­on über Tat und Täter [10]. Die Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts muss aber in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zur Schwe­re des Fehl­ver­hal­tens und sei­ner sons­ti­gen Bedeu­tung für die Öffent­lich­keit ste­hen [11].

Mit zeit­li­cher Distanz zum Straf­ver­fah­ren und nach Befrie­di­gung des aktu­el­len Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Öffent­lich­keit gewinnt das Inter­es­se des Betrof­fe­nen, von einer Reak­tua­li­sie­rung sei­ner Ver­feh­lung ver­schont zu blei­ben, zuneh­mend an Bedeu­tung [12]. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht bie­tet Schutz vor einer zeit­lich unein­ge­schränk­ten Befas­sung der Medi­en mit der Per­son des Straf­tä­ters. Hat die das öffent­li­che Inter­es­se ver­an­las­sen­de Tat mit dem Abschluss des Straf­ver­fah­rens die gebo­te­ne Reak­ti­on der Gemein­schaft erfah­ren und ist die Öffent­lich­keit hier­über hin­rei­chend infor­miert wor­den, so las­sen sich fort­ge­setz­te oder wie­der­hol­te Ein­grif­fe in das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen mit Blick auf sein Inter­es­se an der Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gemein­schaft nicht ohne wei­te­res recht­fer­ti­gen. Eine voll­stän­di­ge Immu­ni­sie­rung vor der unge­woll­ten Dar­stel­lung per­sön­lich­keits­re­le­van­ter Gescheh­nis­se ist damit jedoch nicht gemeint [13]. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­mit­telt dem Betrof­fe­nen kei­nen unein­ge­schränk­ten Anspruch dar­auf, in der Öffent­lich­keit über­haupt nicht mehr mit sei­ner Ver­feh­lung kon­fron­tiert zu wer­den [14]. Selbst die Ver­bü­ßung der Straf­tat führt nicht dazu, dass ein Täter den unein­ge­schränk­ten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelas­sen zu wer­den“. Maß­geb­lich ist viel­mehr stets, in wel­chem Aus­maß das Per­sön­lich­keits­recht ein­schließ­lich des Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­ses des Straf­tä­ters von der Bericht­erstat­tung unter den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls beein­träch­tigt wird [15]. Für die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts kommt es auch auf die Art und Wei­se der Dar­stel­lung, ins­be­son­de­re auf den Grad der Ver­brei­tung des Medi­ums an [16].

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Inter­es­se des Klä­gers am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit hin­ter dem von der Beklag­ten ver­folg­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zurückzutreten.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zieht nicht in Zwei­fel, dass die Berich­te über die Straf­tat und die Ver­ur­tei­lung des Klä­gers zum Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Bericht­erstat­tung recht­mä­ßig waren. In den Bei­trä­gen, die der Klä­ger nur hin­sicht­lich der Nen­nung sei­nes Namens, nicht aber im Übri­gen angreift, wird wahr­heits­ge­mäß und sach­lich aus­ge­wo­gen über die Tat, ihre Hin­ter­grün­de, die Per­sön­lich­keit des Klä­gers und den Straf­pro­zess berich­tet. Auch der Klä­ger selbst stellt nicht in Fra­ge, dass die ihn iden­ti­fi­zie­ren­den Anga­ben zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­öf­fent­li­chung der Arti­kel im „Spie­gel“ zuläs­sig waren.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts war es auch zuläs­sig, die genann­ten Arti­kel nach April 1999 unver­än­dert in ein Online-Archiv ein­zu­stel­len und wei­ter­hin zum Abruf bereitzuhalten.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind die Arti­kel als frü­he­re Ver­öf­fent­li­chung im „Spie­gel“ erkenn­bar, die ledig­lich online zum Abruf bereit­ge­hal­ten wer­den. Ein Auf­fin­den setzt eine geziel­te Suche vor­aus. Sie waren und sind nur auf einer als pas­si­ve Dar­stel­lungs­platt­form gestal­te­ten Web­site ver­füg­bar, die typi­scher­wei­se nur von sol­chen Nut­zern zur Kennt­nis genom­men wird, die sich selbst aktiv infor­mie­ren [17].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts muss­te die Beklag­te die Berich­te nicht allein auf­grund des Zeit­ab­laufs anony­mi­sie­ren. Ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se der Öffent­lich­keit besteht nicht nur an der Infor­ma­ti­on über das aktu­el­le Zeit­ge­sche­hen, son­dern auch an der Mög­lich­keit, ver­gan­ge­ne zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis­se anhand der unver­än­der­ten Ori­gi­nal­be­rich­te in den Medi­en zu recher­chie­ren [18]. Dem­entspre­chend neh­men die Medi­en ihre Auf­ga­be, in Aus­übung der Mei­nungs­frei­heit die Öffent­lich­keit zu infor­mie­ren und an der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung mit­zu­wir­ken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktu­el­le Ver­öf­fent­li­chun­gen für inter­es­sier­te Medi­en­nut­zer ver­füg­bar halten.

Der „Apol­lo­nia-Pro­zess“ war ein bedeu­ten­des zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis. Er betraf ein spek­ta­ku­lä­res Kapi­tal­ver­bre­chen, das untrenn­bar mit der Per­son und dem Namen des Klä­gers ver­bun­den ist. In ähn­li­cher Wei­se wer­den vie­le Auf­se­hen erre­gen­de Kri­mi­nal­fäl­le der Straf­rechts­ge­schich­te unter dem Namen der Täter geführt. Nach den vom Ober­lan­des­ge­richt in Bezug genom­me­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Ham­burg beschäf­tig­ten die Ereig­nis­se auf der „Apol­lo­nia“ und der nach­fol­gen­de Pro­zess die Medi­en bis in die jüngs­te Zeit.

Dies belegt die beson­de­re zeit­ge­schicht­li­che Bedeu­tung die­ses Fal­les und das nach wie vor bestehen­de Inter­es­se der Öffent­lich­keit. Ein gene­rel­les Ver­bot der Ein­seh­bar­keit und Recher­chier­bar­keit der Ori­gi­nal­be­rich­te bzw. ein Gebot der Löschung aller frü­he­ren, den Straf­tä­ter iden­ti­fi­zie­ren­den Dar­stel­lun­gen in Online-Archi­ven wür­de dazu füh­ren, dass Geschich­te getilgt und der Straf­tä­ter voll­stän­dig immu­ni­siert wür­de [19]. Hier­auf hat der Täter kei­nen Anspruch [20].

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht – wie das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg meint – aus den tech­ni­schen Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Inter­nets und den dort kos­ten­los ver­füg­ba­ren und „hoch effi­zi­ent arbei­ten­den Such­ma­schi­nen“. Die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten des Inter­nets recht­fer­ti­gen es nicht, die Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf Ori­gi­nal­be­rich­te über beson­de­re zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis­se nur auf sol­che Per­so­nen zu beschrän­ken, die Zugang zu Print­Archi­ven haben oder die­sen suchen.

Die durch die bean­stan­de­te iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung her­vor­ge­ru­fe­ne Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers steht auch nicht außer Ver­hält­nis zu dem nach wie vor bestehen­den Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit, hin­ter dem das Inter­es­se des Klä­gers an einer Anony­mi­sie­rung zeit­ge­schicht­li­cher Ori­gi­nal­be­rich­te zurück­zu­tre­ten hat. Die Ver­ur­tei­lung des Klä­gers erfolg­te wegen eines Kapi­tal­ver­bre­chens, das beson­de­re zeit­ge­schicht­li­che Bedeu­tung erlangt hat. Trotz der Schwe­re der Tat wird der Klä­ger in den Berich­ten als Per­son nicht stig­ma­ti­siert. Er wird viel­mehr aus­drück­lich als nicht bös­ar­tig bezeich­net, son­dern als Per­son, die auf­grund ihres bio­gra­fi­schen Hin­ter­grun­des unfä­hig war, die bis zum Wahn­sinn und zur Ver­blen­dung aller Betei­lig­ten über­spann­te Situa­ti­on an Bord der „Apol­lo­nia“ zu bewäl­ti­gen. Er wird wei­ter als Mensch cha­rak­te­ri­siert, mit dem man an Land gut Freund in allen Lebens­la­gen sein kön­ne, ohne auch nur das Gerings­te von ihm fürch­ten zu müs­sen, mit dem man jedoch nicht für Wochen an Bord einer Yacht auf See gehen dür­fe. In die­sem Lich­te behält die kri­ti­sche Bericht­erstat­tung über den „Apollonia„Prozess im Online-Archiv der Beklag­ten eine aktu­el­le Bedeu­tung für das Inter­es­se der Öffent­lich­keit dar­an, wie schmal – so wört­lich am Ende des letz­ten Berichts – in Extrem­si­tua­tio­nen die Grat­wan­de­rung zwi­schen Gut und Böse sein kann.

Bei die­ser Sach­la­ge über­wiegt das Inter­es­se des Klä­gers am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit das Inter­es­se der Beklag­ten, die Ori­gi­nal­be­rich­te über den Fall in ihr Online-Archiv zu stel­len und als Zeit­do­ku­ment zur Infor­ma­ti­on der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit bereit­zu­hal­ten, nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – VI ZR 330/​11

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 15.04.2011 – 324 O 113/​10[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 01.11.2011 – 7 U 49/​11[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.12.1999 – VI ZR 51/​99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 15.12.2009 – VI ZR 227/​08, BGHZ 183, 353 Rn. 10; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, VersR 2010, 673 Rn. 13; vom 20.04.2010 – VI ZR 245/​08, AfP 2010, 261 Rn. 11; vom 01.02.2011 – VI ZR 345/​09, VersR 2011, 634 Rn. 11; vom 22.02.2011 – VI ZR 114/​09, AfP 2011, 176 Rn. 11; vom 22.02.2011 – VI ZR 346/​09, AfP 2011, 180 Rn. 10; vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR, Urteil vom 07.02.2012 – 39954/​08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 [Axel Sprin­ger AG gegen Deutsch­land], jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.05.2012 -VI ZR 217/​08, aaO; und vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, aaO Rn. 35; und vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12; zVb; EGMR, Urteil vom 07.02.2012 – 39954/​08, aaO Rn. 89 ff., jeweils mwN[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, aaO Rn. 37; und vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, zVb; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f.; AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN[]
  7. vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39[]
  8. BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; Wenzel/​Burkhart, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl.2003, Kap. 10 Rn. 154[]
  9. vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17[]
  10. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 17.12.1999 – VI ZR 51/​99, BGHZ 143, 199, 204; vom 15.11.2005 – VI ZR 286/​04, VersR 2006, 274 Rn. 14; vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, aaO Rn. 38; vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, zVb; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18; AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR, Urteil vom 07.02.2012 – 39954/​08, aaO Rn. 96[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, zVb[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, zVb und vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN[]
  13. BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, zVb und vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, aaO, mwN[]
  15. vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 07.12.2006, Beschwer­de Nr. 35841/​02 [Öster­rei­chi­scher Rund­funk gegen Öster­reich], Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils mwN[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, GRUR 2010, 549 Rn.19[]
  17. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, zVb und BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, aaO Rn. 43 mwN; BVerfG, AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn.20[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2009 – VI ZR 227/​08, BGHZ 183, 353 Rn.20 mwN[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2009 VI ZR 227/​08, aaO Rn.20 mwN[]
  20. vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21[]