Das sofortige Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren

Im Patentnichtigkeitsverfahren steht es einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet. Eine Erklärung des Patentinhabers, er erkenne das gegen den nicht verteidigten Teil des Patents gerichtete Klagebegehren an, ist grundsätzlich als Verzicht in diesem Sinne auszulegen.

Das sofortige Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren

Ein Patentinhaber gibt auch dann Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potentiellen Kläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit derjenigen nach der Nichtigerklärung des Patents vergleichbar ist. Dies kann dadurch geschehen, dass der Patentinhaber beim Patentamt die Beschränkung des Streitpatents beantragt und auf das Recht zur Rücknahme dieses Antrags verzichtet, nicht aber durch einen nur gegenüber einzelnen Personen erklärten Verzicht auf die Rechte aus dem Patent1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren in Betracht, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet2 oder wenn er insoweit einen zulässigen Beschränkungsantrag stellt und auf das Recht auf Rücknahme dieses Antrags verzichtet3.

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Im Streitfall hat die Beklagte nach Klageerhebung den zuerst genannten Tatbestand verwirklicht, indem sie das Streitpatent nur in geänderter Fassung verteidigt und zugleich erklärt hat, sie erkenne das Klagebegehren im Übrigen an. Diese Erklärung ist bei interessengerechter Auslegung als Verzicht auf einen weitergehenden Schutz für Vergangenheit und Zukunft zu verstehen und steht deshalb nach der aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 einem Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich.

Die Beklagte hat aber Veranlassung für die Erhebung der Nichtigkeitsklage gegeben, weil sie der Klägerin trotz der von dieser ausgesprochenen Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine entsprechende Rechtsstellung verschafft hat.

Die von der Beklagten abgegebene Erklärung, in der sie gegenüber der Klägerin und deren Vertriebspartnern auf die Rechte aus dem nicht mehr verteidigten Teil des Streitpatents verzichtet hat, führte nicht zu vergleichbaren Wirkungen wie eine Nichtigerklärung. Nach einer Verzichtserklärung dieses Inhalts mögen die Klägerin und deren Vertriebspartner kein rechtliches Interesse an einer Nichtigkeitsklage gegen den nicht verteidigten Teil des Patents mehr gehabt haben. Die Wirkungen des Patents gegenüber sonstigen Personen blieben davon jedoch unberührt. Die Klägerin durfte sich mit der Nichtigkeitsklage unabhängig vom Bestehen eines eigenen rechtlichen Interesses auch gegen diese Wirkungen wenden. Angesichts dessen wäre die Veranlassung zur Klage nur dann weggefallen, wenn die Beklagte auch insoweit auf den Schutz des Streitpatents verzichtet hätte. Dies hätte sie zum Beispiel dadurch erreichen können, dass sie beim Patentamt die Beschränkung des Streitpatents beantragte und auf das Recht zur Rücknahme dieses Antrags verzichtete.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. August 2013 – X ZR 73/12 [Druckdatenübertragungsverfahren]

  1. Ergänzung zu BGH, Urteil vom 12.12.1983 – X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung[]
  2. BGH, Urteil vom 08.12.1983 – X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 – Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung[]
  3. BGH, Urteil vom 29.07.2003 – X ZR 26/00, GRUR 2004, 138, 141 Dynamisches Mikrofon[]
  4. BGH, GRUR 1984, 272, 276 – Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung[]