8. GWB-Novel­le

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat jetzt sei­nen Refe­ren­ten­ent­wurf für die 8. Novel­le des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zur Stel­lung­nah­me an die Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Der Refe­ren­ten­ent­wurf setzt die im August vor­stell­ten Eck­punk­te um. Er ver­folgt das Ziel, den Wett­be­werbs­rah­men in Deutsch­land, ins­be­son­de­re im Bereich der Miss­brauchs­auf­sicht, der Fusi­ons­kon­trol­le und der Durch­set­zung des Kar­tell­rechts, zu moder­ni­sie­ren.

8. GWB-Novel­le

Die Novel­le ver­län­gert die der­zeit bis Ende 2012 befris­te­te spe­zi­el­le Preis­miss­brauchs­vor­schrift für markt­be­herr­schen­de Strom- und Gas­an­bie­ter, da im Ener­gie­be­reich immer noch kein struk­tu­rell gesi­cher­ter Wett­be­werb herrscht. Auch mit Blick auf die Miss­brauchs­auf­sicht hat die Sek­tor­un­ter­su­chung Kraft­stof­fe des Bun­des­kar­tell­am­tes gezeigt, dass die Gefahr besteht, dass die gro­ßen Mine­ral­öl­kon­zer­ne klei­ne und mitt­le­re Kon­kur­ren­ten im Wett­be­werb behin­dern. Ein wich­ti­ges Bei­spiel: sie lie­fern Kon­kur­ren­ten Kraft­stof­fe zu einem höhe­ren Preis als dem, den sie selbst an ihren eige­nen Tank­stel­len von den End­ver­brau­chern ver­lan­gen. Das befris­te­te Ver­bot einer sol­chen Preis-Kos­ten-Sche­re wird daher eben­falls ver­län­gert. Dar­über hin­aus besteht bei der Miss­brauchs­auf­sicht heu­te bereits auf euro­päi­scher Ebe­ne eine Ent­flech­tungs­mög­lich­keit, die auch für deut­sche Unter­neh­men gilt. Die­se euro­päi­sche Rege­lung wird nun in den Text des GWB über­nom­men.

Die Novel­le ver­rin­gert auch die Unter­schie­de zwi­schen deut­scher und euro­päi­scher Fusi­ons­kon­trol­le. Ins­be­son­de­re wird die deut­sche Fusi­ons­kon­trol­le künf­tig den glei­chen Prüf­maß­stab wie die euro­päi­sche anle­gen. Damit wird erreicht, dass das Bun­des­kar­tell­amt und die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on Fusi­ons­vor­ha­ben weit­ge­hend gleich­lau­fend beur­tei­len. Gleich­zei­tig wer­den bewähr­te Ele­men­te der deut­schen Fusi­ons­kon­trol­le wie die Kon­trol­le von Min­der­heits­be­tei­li­gun­gen und die Minis­ter­er­laub­nis bei­be­hal­ten.

Dar­über hin­aus stärkt der Ent­wurf die Durch­set­zung des Kar­tell­rechts durch die Ver­brau­cher­ver­bän­de. Die­se erhal­ten die Mög­lich­keit, Unter­neh­men wegen eines Kar­tell­rechts­ver­sto­ßes auf Unter­las­sung und auf Vor­teils­ab­schöp­fung für Schä­den in Anspruch zu neh­men, die eine Viel­zahl von Ver­brau­chern betref­fen.

Die Novel­le soll am 1. Janu­ar 2013 in Kraft tre­ten.