Die EU-Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und natio­na­les Wett­be­werbs­recht

Wie der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ges­tern ent­schie­den hat, dür­fen die Mit­glied­staa­ten kei­ne stren­ge­ren als die in der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken fest­ge­leg­ten Maß­nah­men erlas­sen, und zwar auch nicht, um ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu errei­chen. Das Gemein­schafts­recht steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die Kopp­lungs­an­ge­bo­te eines Ver­käu­fers an einen Ver­brau­cher unge­ach­tet der spe­zi­fi­schen Umstän­de ver­bie­tet.

Die EU-Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und natio­na­les Wett­be­werbs­recht

Die Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken 1 hat den Zweck, zu einem rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts und zum Errei­chen eines hohen Ver­brau­cher­schutz­ni­veaus bei­zu­tra­gen. Sie stellt ein gene­rel­les Ver­bot jener unlau­te­ren Geschäfts­prak­ti­ken auf, die geeig­net sind, das wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten des Ver­brau­chers zu beein­flus­sen. Sie stellt zudem Regeln über irre­füh­ren­de und aggres­si­ve Geschäfts­prak­ti­ken auf. Anhang I ent­hält eine Lis­te jener Geschäfts­prak­ti­ken, die unter allen Umstän­den unlau­ter sind.

Über das Ver­hält­nis die­ser Richt­li­nie zu stren­ge­ren natio­na­len Wett­be­werbs­vor­schrif­ten hat­te der EuGH nun anläss­lich zwei­er bel­gi­scher Rechts­strei­te zu ent­schei­den, die ihm die Recht­bank van koo­p­han­del te Ant­wer­pen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat­te:

Seit Anfang 2007 bie­tet Total Bel­gi­um, eine Toch­ter­ge­sell­schaft des Total-Kon­zerns, die u. a. an Tank­stel­len Kraft­stoff ver­treibt, Ver­brau­chern, die Inha­ber einer Total-Club-Kar­te sind, für jedes Tan­ken von min­des­tens 25 l für einen PKW oder 10 l für ein Klein­kraft­rad drei Wochen gra­tis Pan­nen­hil­fe an. VTB, eine Gesell­schaft, die im Bereich der Pan­nen­hil­fe tätig ist, bean­trag­te beim natio­na­len Gericht eine Anord­nung gegen Total Bel­gi­um, die­se Geschäfts­pra­xis ein­zu­stel­len, da sie ins­be­son­de­re ein Kopp­lungs­an­ge­bot dar­stel­le, das nach einer bel­gi­schen Rechts­vor­schrift 2 ver­bo­ten sei.

In einem ande­ren Rechts­streit strei­ten Gala­tea, Betrei­be­rin eines Wäsche­ge­schäfts in Scho­ten (Bel­gi­en), und Sano­ma, eine Toch­ter­ge­sell­schaft des fin­ni­schen Sano­ma-Kon­zerns und Her­aus­ge­be­rin meh­re­rer Zeit­schrif­ten, dar­un­ter die Wochen­zeit­schrift Flair. Der Aus­ga­be die­ser Zeit­schrift vom 13. März 2007 lagen Bons bei, die zu Rabat­ten auf in ver­schie­de­nen Wäsche­ge­schäf­ten ange­bo­te­ne Pro­duk­te berech­tig­ten. Gala­tea bean­trag­te eine Anord­nung, die­se Geschäfts­pra­xis ein­zu­stel­len, und mach­te gel­tend, dass Sano­ma u. a. die bel­gi­sche Rechts­vor­schrift ver­letzt habe.

In die­sem Kon­text legt die mit den bei­den Rechts­sa­chen befass­te Recht­bank van koo­p­han­del te Ant­wer­pen dem Gerichts­hof Fra­gen vor. Das vor­le­gen­de Gericht möch­te wis­sen, ob die Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen ist, dass sie einer natio­na­len Rege­lung wie der bel­gi­schen Rechts­vor­schrift ent­ge­gen­steht, die von bestimm­ten Aus­nah­men abge­se­hen Kopp­lungs­an­ge­bo­te eines Ver­käu­fers an einen Ver­brau­cher unge­ach­tet der spe­zi­fi­schen Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les gene­rell ver­bie­tet.

Der Gerichts­hof stellt zunächst fest, dass Kopp­lungs­an­ge­bo­te geschäft­li­che Hand­lun­gen sind, die ein­deu­tig in den Rah­men der Geschäfts­stra­te­gie eines Gewer­be­trei­ben­den gehö­ren und unmit­tel­bar mit der Absatz­för­de­rung und dem Ver­kauf zusam­men­hän­gen. Sie stel­len daher Geschäfts­prak­ti­ken im Sin­ne der Richt­li­nie 3 dar und fal­len damit in deren Gel­tungs­be­reich.

Sodann erin­nert der Gerichts­hof dar­an, dass mit der Richt­li­nie die Regeln über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken auf Gemein­schafts­ebe­ne voll­stän­dig har­mo­ni­siert wer­den. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen daher kei­ne stren­ge­ren als die in der Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Maß­nah­men erlas­sen, und zwar auch nicht, um ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu errei­chen.

Der Gerichts­hof stellt inso­weit fest, dass eine natio­na­le Rege­lung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che durch die Ein­füh­rung einer Ver­mu­tung der Rechts­wid­rig­keit von Kopp­lungs­an­ge­bo­ten nicht den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie ent­spricht. Die bel­gi­sche Rechts­vor­schrift stellt näm­lich ein grund­sätz­li­ches Ver­bot von Kopp­lungs­an­ge­bo­ten auf, obwohl sol­che Prak­ti­ken nicht im Anhang I der Richt­li­nie erfasst sind. In die­sem Anhang sind aber die ein­zi­gen Geschäfts­prak­ti­ken, die unter allen Umstän­den und damit ohne eine Beur­tei­lung des Ein­zel­falls ver­bo­ten sind, erschöp­fend auf­ge­zählt. Schließ­lich wird eine sol­che Aus­le­gung nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass das bel­gi­sche Gesetz eine Rei­he von Aus­nah­men von dem Ver­bot von Kopp­lungs­an­ge­bo­ten vor­sieht.
Die Richt­li­nie ist daher dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer natio­na­len Rege­lung wie der hier frag­li­chen ent­ge­gen­steht, die von­be­stimm­ten Aus­nah­men abge­se­hen Kopp­lungs­an­ge­bo­te eines Ver­käu­fers an einen Ver­brau­cher unge­ach­tet der spe­zi­fi­schen Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les ver­bie­tet.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 23. April 2009 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C‑261/​07 und C‑299/​07 (VTB-VAB NV/​Total Bel­gi­um NV und Gala­tea BVBA/​Sanoma Maga­zi­nes Bel­gi­um NV)

  1. Richt­li­nie 2005/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken im bin­nen­markt­in­ter­nen Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern und zur Ände­rung der Richt­li­nie 84/​450/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG, 98/​27/​EG und 2002/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2006/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates (ABl. L 149, S. 22).[]
  2. Art. 54 des Geset­zes vom 14. Juli 1991 (Bel­gi­sches Staats­blatt vom 29. August 1991, deut­sche Über­set­zung: Bel­gi­sches Staats­blatt vom 19. Janu­ar 1994).[]
  3. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie.[]